10-Punkte-Sofortprogramm für beschleunigten Wohnungsbau verabschiedet
FREIE WÄHLER-Fraktion will Weichen für Wege aus der Krise stellen
Am Dienstag hat im Bauausschuss die Sachverständigenanhörung „Lage und Perspektiven der Bauwirtschaft in Bayern“ stattgefunden. Im Vorfeld dieser Sitzung hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Resolution „10-Punkte-Sofortprogramm: Neuer Schwung für den Wohnungsbau“ verabschiedet. Martin Behringer, Fraktionssprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER-Fraktion stellt dazu fest:
„Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir jetzt die Weichen stellen für einen Ausweg aus der Krise im Wohnungsbau. Wegen hoher Finanzierungszinsen, stark gestiegener Baupreise sowie ständig verschärfter Bauvorschriften seitens des Bundes können sich viele potenzielle Interessenten das Bauen einfach nicht mehr leisten. Trotz Erhöhung der Wohnungsbauförderung in Bayern sind die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um ein Viertel eingebrochen. Die Wohnungsknappheit verschärft sich immer weiter. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass Bayern schon mehr tut als andere Länder – wir müssen mehr als eine Schippe drauflegen.
Um bessere Voraussetzungen für ein Erstarken des Wohnungsbaus zu schaffen, fordern wir in einem 10-Punkte-Sofortprogramm Erleichterungen für Immobilieneigentümer und Bauherren. Unter anderem muss die Finanzierung des Immobilienerwerbs für Normalverdiener wieder möglich werden, indem die Kaufnebenkosten deutlich sinken. Nach dem Vorbild Österreichs, wo die Grundbucheintragung seit 1. April kostenlos ist, fordern wir ein bayerisches Entlastungsprogramm für die Grunderwerbsteuer und die Grundbuchgebühren. Der Bund muss bei seinen KfW-Förderprogrammen den Antragstellern Sicherheit bieten und die EU-Sanierungspläne so schonend umsetzen, dass sie Eigentümer nicht übermäßig belasten. Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern zusätzlich seit Langem eine Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil diese Mietsteigerungen antreiben, sobald Immobilien vererbt werden.
Zudem kann die gegenwärtig unbefriedigende Situation am Bau durch konsequente Entbürokratisierung und erleichterte gesetzliche Vorgaben entspannt werden. Als Lösung sehen wir eine Task-Force unter Leitung des bayerischen Bauministeriums, welche die vielen hervorragenden Vereinfachungsvorschläge der Baubeteiligten für das Bauordnungsrecht bündelt. Die auch für Baustofflieferanten nachteilige Erhöhung der Lkw-Maut sollte rückgängig gemacht werden, denn sie treibt die Baupreise weiter in die Höhe. Zudem müssen wir einfaches, kostengünstiges Bauen voranbringen – doch genau dabei kommt die Ampelregierung in Berlin nicht voran. Insbesondere im Sozialwohnungsbau sollte punktuell auf kostentreibende technische Anforderungen verzichtet werden. Die bayerische Förderung im sozialen Mietwohnungsbau muss deutlich vereinfacht und gestärkt werden.
Den Kommunen müssen bei all dem mehr Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten bei der Planung an die Hand gegeben werden – etwa in den Außenbereichen von Dörfern und Städten. Förderkulissen müssen sich noch stärker auf die Schaffung von Wohnraum konzentrieren. Denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach einem Ende der Baukrise.“
Hinweis: Die erwähnte Resolution finden Sie HIER.