Aiwanger: Wir wollen mitregieren! 2013 darf es in Bayern keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr geben!

Der vollbesetzte Weißbierstadel
Fraktionschef Hubert Aiwanger
MdL Tanja Schweiger

Abensberg (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Vormittag vor mehr als 700 interessierten Gästen auf dem Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Fraktionschef Hubert Aiwanger und zahlreichen regionalen Mandatsträgern auch die Landtagsabge­ordneten Claudia Jung (Pfaffenhofen), Tanja Schweiger (Pettendorf bei Regens­burg), Ulrike Müller (Missen-Wilhams), Joachim Hanisch (Bruck), Alexander Muthmann (Freyung), Manfred Pointner (Freising) und Markus Reichhart (Ingolstadt).

„Wir haben hier im Weißbierstadel mehr FREIE WÄHLER-Bürgermeister sitzen als die FDP Leute in ihrem gesamten Zelt hat“, begann Hubert Aiwanger seine Rede mit einem Seitenhieb auf den Unions-Koalitionspartner in Land und Bund – und legte gleich nach: „Wir wollen mitregieren! 2013 können wir die CSU im Bayerischen Landtag möglicherweise ablösen. Wir sind aber kein billiger Mehrheitsbeschaffer – weder für Ude noch für Seehofer oder sonst wen – wir werden für die dritte Startbahn nicht die Hand heben. Lieber bleiben wir in der Opposition als dass wir uns verbiegen lassen. Eines aber muss klar sein: Nach dem völligen Scheitern der jetzigen Staatsregierung darf es 2013 keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr geben!“ Bayern sei ‚größer als der Münchner Flughafen‘, so Aiwanger, „deshalb setzt sich unsere Landtagsfraktion nicht für ein paar Quadratkilometer Beton ein, sondern will die dafür benötigten Milliardengelder lieber für die bayerischen Regionen einsetzen: für den Mittelstand, für die bäuerliche Landwirtschaft, wohnortnahe Schulen, bezahlbare Mieten, schnelles Internet und die Sicherstellung der Hausarztver­sorgung auch auf dem Land. Nur die FREIEN WÄHLER sind verlässlicher Partner des ländlichen Raumes, wir stehen für starke Regionen und für ein gutes Miteinander von Stadt und Land.“ Aiwanger forderte außerdem eine Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und sprach sich für eine Besserstellung des öffentlichen Dienstes und der bayerischen Beamtenschaft aus: „Weg mit der Wiederbesetzungssperre, bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst und Abbau bürokra­tischer Hemmnisse – nur so werden wir den Staat leistungsfähig erhalten.“

Bereits zuvor hatte MdL Tanja Schweiger die Bayerische Bildungspolitik kritisiert: „Zehn Prozent der Lehrerstunden werden nicht planmäßig gehalten. Das kann sich der Bildungsstandort Bayern nicht länger leisten, deswegen benötigen wir 7.000 zusätzliche Lehrer, kleinere Klassen – und nicht tausende fertig ausgebildeter Lehrer, die anschließend arbeitslos auf der Straße stehen. Schweiger sprach sich ebenfalls gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München aus und betonte, Dezentralität und Regionalität müssten wieder wichtigste Grundsätze der Politik im Freistaat werden - dies gelte vor allem für die Energiepolitik: „Wir haben schon vor unserem Einzug in den Landtag klar gesagt, dass wir aus der Atomkraft so rasch wie möglich raus wollen. Deswegen haben wir in der Oberpfalz Bürgergenossenschaften zur Finanzierung von Windrädern, Photovoltaik und vielen anderen regenerativen Energieträgern gegründet – mit riesigem Erfolg! So erzeugt die Stadt Neumarkt bereits 60 Prozent ihrer Energie selbst. Diese Entwicklung hat uns kein Energieriese beschert, sondern die vielen Bürger, die jetzt durch die Erzeugung ihrer eigenen Energie bares Geld verdienen. Die Menschen sind längst bereit für die Energiewende – es wird Zeit, dass auch die Bayerische Staatsregierung das endlich begreift.“

>> Zum Gillamoos-Video