Pohl: Schadensbegrenzung für missglückte Bundeswehrreform - Staatsregierung muss sofort handeln!

Pressemitteilung vom 26.Oktober 2011

Die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl und Joachim Hanisch, haben sich am Mittwoch auf einer Landtagspressekonferenz bestürzt über die vom Bundesverteidigungsministerium bekanntgegebenen Details zur geplanten Reform der Bundeswehr geäußert. Das angekündigte Aus für die Standorte Kaufbeuren, Fürstenfeldbruck und Penzing sowie eine massive Reduktion von Dienstposten bei anderen Kasernen wie im mittelfränkischen Roth seien ein „Schock für Bayern“.

Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit aus Kaufbeuren: „Die vom ehemaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg initiierte Bundeswehrreform hat für Teile Bayerns einen Kahlschlag ohnegleichen gebracht. Nun sind Bund und Land am Zug. Insbesondere Ministerpräsident Seehofer muss nun konkrete Kompensationspläne auf den Tisch legen und zeigen, was die Regierungskoalition unter gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern versteht.“

Pohl begrüßte es, dass sich Seehofer nun doch noch für einen Erhalt des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren einsetzen will und eine zivil-militärische Zusammenarbeit anstrebt. Pohl selbst hatte die Grundlagen hierfür geschaffen, indem er Kontakte zu einem Münchner Unternehmen und der Russischen Akademie der Wissenschaften herstellte. „Wir müssen in dieser Frage alle an einem Strang ziehen. Wenn sich neben Wirtschaftsminister Martin Zeil und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Thomae nun auch der Ministerpräsident an die Spitze unserer gemeinsamen Bemühungen stellt, sollte eine Korrektur dieser Fehlentscheidung gelingen“, so Pohl abschließend.

Welche weiteren Erwartungen die FREIEN WÄHLER an die Bayerische Staatsregierung haben, und warum Kommunen im strukturschwachen ländlichen Raum bei der Schließung von Bundeswehrstandorten besonderer Unterstützung bedürfen, entnehmen Sie bitte beigefügten Dokumenten.

Hinweis: Bernhard Pohl wird sich kommende Woche Mittwoch, 2. November 2011 ab 20.15 Uhr, in der Sendung „Bürgerforum Live“ des Bayerischen Fernsehens noch weitergehend zur drohenden Schließung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren äußern. Thema der Sendung: „Schock in Kaufbeuren: Die Bundeswehr geht“.