Piazolo: Den Willen der Studierenden ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!

MdL Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, Dirk Oberjasper (Pressesprecher)

Staatsregierung blockt - FREIE WÄHLER handeln und starten Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern

28.09.2011

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz den Start eines Volksbegehrens gegen die in Bayern erhobenen Studienbeiträge angekündigt. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, hochschulpolitischer Sprecher und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER, erklärte, mit der durch das Volksbegehren vorgesehenen Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes würden künftig keine Studienbeiträge mehr für ein Bachelor- und Masterstudium erhoben. „Es stellt einen eklatanten Widerspruch dar, wenn eines der reichsten Bundesländer Deutschlands seine Studierenden abkassiert, während deutlich ‚ärmere‘ Bundesländer dies nicht tun und wesentlich mehr in die Zukunft ihrer jungen Menschen investieren.“ Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Studierenden in Deutschland könne unter solchen Voraussetzungen keine Rede sein. Gleichzeitig griff Piazolo Wissenschaftsminister Heubisch scharf an: „Nehmen Sie endlich die Lebensrealität heutiger Studierender zur Kenntnis, und rechtfertigen Sie eine solche Ungerechtigkeit nicht auch noch, Herr Minister!“

Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIEN WÄHLER und Mitglied im Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags, sagte, wenn schon Studienbeiträge erhoben würden, dann müssten diese den zahlenden Studierenden auch zeitnah an ihrem Hochschulstandort und während ihres Studiums zu Gute kommen. „Genau das ist nicht der Fall; deswegen ist es an der Zeit, den Willen der Studierenden ernst zu nehmen und die Studienbeiträge abzuschaffen. Fast drei Viertel aller Studierenden bundesweit haben sich bei einer Umfrage im vergangenen Jahr gegen Studienbeiträge ausgesprochen und dabei insbesondere die mangelnde Transparenz bei der Verwendung ihrer Gelder kritisiert. Diese eindeutigen Zahlen sprechen doch für sich.“ Fahn bezeichnete es als einen Skandal, dass seine Schriftliche Anfrage an das Wissenschaftsministerium zur Verwendung der Studienbeiträge vom Januar 2011 noch immer nicht beantwortet wurde. „Anders als Minister Heubisch wollen die FREIEN WÄHLER die Probleme der Studierenden nicht ignorieren und starten daher jetzt ein eigenes Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge.“

Studienbeiträge sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER unsozial und stellen eine große finanzielle Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studienbeiträge zusätzliche Hürden aufgebaut und der Akademiker- und Fachkräftemangel verschärft. Zudem wirken Studienbeiträge sozial selektiv, machen Bildung zur Ware und verstärken die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern.