In 20 Jahren fehlen rund 600.000 Arbeitskräfte

Landtagspressekonferenz - FREIE WÄHLER stellen auf Landtagspressekonferenz Konzept für Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorReichhart: Schon in 20 Jahren fehlen rund 600.000 ArbeitskräftePressemitteilung vom 24.01.2013München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Donnerstag auf einer Landtagspressekonferenz ihr Konzept für eine Verbesserung der Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgestellt. „Wir wollen, dass Auszubildende in den Sozial- und Pflegeberufen sowie bei der Meist...

Neujahrsempfang 2013

Rekordbesucherzahl - Rekordbesucherzahl beim Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER im Bayerischen LandtagBauer: Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere soziale Gesellschaft zusammen hältPressemitteilung vom 19.01.2013München (do). Mit einem Besucherrekord von mehr als 800 Menschen haben die FREIEN WÄHLER am Freitag ihren Neujahrsempfang im Bayerischen Landtag begangen. Fraktionschef Hubert Aiwanger begrüßte die Gäste der unter dem Motto „Dem Gemeinwohl verpflichtet“ stehenden Veranstaltung mit einem Zitat des ehemaligen...

Aiwanger unterschreibt Volksbegehren

Aiwanger unterschreibt Volksbegehren gegen Studiengebühren - Aiwanger: „Wein trinken und Wasser verordnen – so sind CSU und FDP!“Pressemitteilung vom 18.01.2013In seiner Heimatstadt Rottenburg an der Laaber hat sich am Freitagmittag Hubert Aiwanger, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, in die Unterschriftenliste für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eingetragen. „Es ist zwar eine Herausforderung, bayernweit die 940.000 Unterschriften zusammenbekommen, die wir brauchen, um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, so Aiwanger bei s...

Aiwanger und Widmann beim Auftakt des Volksbegehrens

Großer Andrang vor dem Eintragungsraum - Aiwanger und Widmann beim Auftakt des Volksbegehrens in LandshutKämpferisch und zuversichtlich zeigten sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, und die Abgeordnete Jutta Widmann bei der Auftaktveranstaltung für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Landshut. Zusammen mit Vertretern des Aktionsbündnisses warben sie am Info-Stand vor dem Rathaus für das Volksbegehren, für das in den nächsten zwei Wochen in ganz Bayern etwa 940.000 Menschen unterschreiben m...

Winterklausur Landshut

Aiwanger: Wir sind auf dem richtigen Weg! - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Winterklausurtagung in Landshut zusammengekommen...

115./116./117. Plenarsitzung

Redebeiträge der FREIEN WÄHLER zum Haushaltsplan des Freistaates Bayern 2013/2014 - Redner: Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, u.a....

114. Plenarsitzung

Redebeiträge der FREIEN WÄHLER u.a. zu den Themen: Fall Mollath, Kulturpolitik, Rettungsdienstgesetz - Redner: Prof. Dr. Michael Piazolo, Florian Streibl, Bernhard Pohl, Joachim Hanisch, Manfred Pointner...

„Schuld und Vertreibung – Versöhnung und Zukunft“

FREIE WÄHLER luden zum Parlamentarischen Abend in den Bayerischen Landtag - Pohl: Der Schlüssel zur Versöhnung heißt Erinnerung Pressemitteilung vom 29.11.2012 München (do). Mehr als 200 Gäste sind am Mittwochabend der Einladung der FREIEN WÄHLER zum Parlamentarischen Abend „Schuld und Vertreibung – Versöhnung und Zukunft“ in den Bayerischen Landtag gefolgt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl (Kaufbeuren) sagte zum Auftakt, es sei ihm bewusst, „wie schwer es für die Sudetendeutschen nach der Vertreibung war, sich in einer vÃ...

Pressekonferenz der Oppositionsparteien zur Energiekommission

Energiekommission am Scheideweg - Oppositionsfraktionen SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Energiekommission am Scheideweg München. Die drei Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag haben sich am Mittwoch auf einer Landtagspressekonferenz unzufrieden mit der Kooperation von CSU und FDP in der gemeinsamen Energiekommission gezeigt. Diese Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern (Energiekommission) nahm im September 2011 ihre Arbeit auf. Sie soll konzeptionelle Anstöße für parlam...

Pressekonferenz "Fall Mollath"

Streibl: Justiz hätte Anfangsverdacht nachgehen müssen - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt Gutachten des Strafrechtsexperten Dr. Ger­hard Strate über Strafanzeige Mollaths gegen damalige Hypovereinsbank vor...

Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern

Piazolo: Großartige Idee Europas verständlicher an Bürger herantragen - FREIE WÄHLER luden zum Parlamentarischen Abend „Europa und der Euro – Chancen und Risiken für Bayern“ Pressemitteilung vom 18.11.2012 München (nh). Seit nunmehr gut fünf Jahren befindet sich Europa in einer Art Dauerkrise. Die de-facto-Staatspleite Griechenlands droht auf weitere europäische Staaten überzugreifen – trotz immer größerer Eurorettungs­schirme. Diesem Problem ging der Parlamentarische Abend „Europa und der Euro“ der FREIEN WÄHLER am Freitagabend im Bayerischen Landtag ...

112. Plenarsitzung

Redebeiträge der FREIEN WÄHLER u.a. zu den Themen: Studienbeiträge, Fall Mollath, Standortdaten Mobilfunk - Redner: Ulrike Müller, Prof. Dr. Michael Piazolo, Florian Streibl, Markus Reichhart...

PK Bildungsetat

Felbinger: Kultusminister soll Zahl zusätzlicher Lehrerstellen nicht länger schön rechnen - Trotz Rekord-Bildungsetat 2013: es klemmt an allen Ecken und Enden – was steckt wirklich hinter Spaenles Zahlenspielereien? Pressemitteilung vom 14.11.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben bei einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch Kritik an der Ausgestaltung des Bildungsetats für das Jahr 2013 geübt. Markus Reichhart, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses, sagte, mit einem Volumen von 10,5 Milliarden Euro falle der Bildungsetat des bayeri...

VIDEO: Heiße Phase im Bayerischen Landtag

Keine absolute Mehrheit für die CSU - Wahlkampfendspurt im Bayerischen Landtag - Die aktuelle politische Lage in Bayern ist zurzeit sehr angespannt - kein Wunder im letzten Jahr vor der Landtagswahl 2013. Die CSU hofft wieder auf eine absolute Mehrheit und die FREIEN WÄHLER kämpfen dafür, dass das nicht wieder eintritt. Allein die Versuche der CSU, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken, zeigen wie lebendig das alte "System CSU" auch heute noch ist. Mehr über die Stimmung im Bayerischen Landtag und den Zielen der FREIEN WÄHLER sehen Sie hier. PS: Fraktionschef ...

111. Plenarsitzung

Redebeiträge der FREIEN WÄHLER u.a. zu den Themen: Landesplanungsgesetz, GBW, Gentechnik, Grundschulstandorte - Redner: Alexander Muthmann, Bernhard Pohl, Dr. Leopold Herz, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Dr. Peter Bauer...

PK Ladenschlussrecht / Nacht-Alkoholverkaufsverbot

FREIE WÄHLER stellen Lösungsvorschläge zum Ladenschlussrecht vor und fordern Nacht-Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen - Muthmann: Fauler Koalitionskompromiss muss durch gesetzlich geregeltes Nacht-Alkoholverkaufsverbot ersetzt werden Pressemitteilung vom 07.11.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Mittwoch auf einer Landtagspressekonferenz Lösungsvorschläge zum Ladenschlussrecht vorgestellt. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, kritisierte, dass Bayern als einziges Bundesland über kein eigenes Ladenschlussgesetz verfüge: „Die Koalition kann sich ...

Parlamentarischer Abend: Hausarztversorgung im ländlichen Raum

Hausarztversorgung: Wo bleiben die Lösungen der Staatsregierung? - Die FREIEN WÄHLER haben am Freitag bei ihrem Parlamentarischen Abend zum Thema „Perspektiven der Hausarztversorgung“ eine bayernweit flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Hausärzten gefordert. Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, beklagte in seinem Eröffnungsstatement vor mehr als 200 Gästen die zunehmende Ökonomisierung der Gesundheitsbranche. Allgemeinmedizin und hausärztliche Praxen würden zugleich immer stiefmütterlicher behandelt. „Di...

110. Plenarsitzung

Redebeiträge der FREIEN WÄHLER u.a. zu den Themen: Abschaffung Studienbeiträge, ZDF-Affäre, Schulpolitik - Redner: Günther Felbinger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Prof. Dr. Michael Piazolo, Dr. Peter Bauer, Hubert Aiwanger, Alexander Muthmann...

Oppositionspresse- konferenz Studienbeiträge

Endlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen - Landtagsopposition stellt gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge Pressemitteilung vom 24.10.2012 München. Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge. Die  Staatsregierung wird aufgefordert, alle dazu notwendigen Schritte unverzüglich in die Wege zu leiten. Zudem soll das Bay...

VerfGH läßt Volksbegehren zu Studienbeiträgen zu

FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge - Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge Pressemitteilung vom 22.10.2012 München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, spricht von einem „guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat“. ...

PK LEP und Landesplanung

FREIE WÄHLER präsentieren politische und strategische Ziele für eine bessere Landesplanung - Muthmann: Reform der Staatsregierung „auf Null“ setzen Pressemitteilung vom 23.10.2012 München. Die FREIEN WÄHLER haben heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag ihre politischen Ziele für die Landesplanung im Freistaat vorgestellt. Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, erneuerte dabei die Forderung an die Bayerische Staatsregierung, den Entwurf für ein Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurückzuziehen: „Der Entwurf verfehl...

109. Plenarsitzung

Redebeiträge der FREIEN WÄHLER u.a. zu den Themen: Donauausbau, Abgeordnetennebentätigkeiten, Schnupftabak - Redner: Florian Streibl, Joachim Hanisch, Peter Meyer, Bernhard Pohl, Dr. Karl Vetter, Dr. Hans Jürgen Fahn, Eva Gottstein, Hubert Aiwanger...

PK Gegen Extremismus – für Toleranz

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt Antragspaket „Gegen Extremismus – für Toleranz“ vor - Pohl: Schulterschluss mit Bürgern und Kommunen gegen jedwede Art von Extremismus...

Popularklage Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Hanisch: Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte diskriminierend und Verstoß gegen Bayerische Verfassung - FREIE WÄHLER stellten Popularklage gegen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vor München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute Popular­klage zum Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Nach Artikel 39 des Kommunalwahlgesetzes (GLKRWG) kann ein berufsmäßiger erster Bürgermeister oder Landrat nicht gewählt werden, wenn er am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat. „Diese Altersbegrenzung stellt unserer Überzeugung nach eine ...

Zum Tag der Deutschen Einheit

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentierte sich zum Tag der Deutschen Einheit auf der Ländermeile in München – fünf Fragen an Florian Streibl. - Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum Tag der Deutschen Einheit über persönliche Eindrücke, die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger 22 Jahre nach der Vereinigung Deutschlands und gibt einen Ausblick auf die Arbeit seiner Fraktion in den kommenden Monaten im Bayerischen Landtag.     ...

Tag der Deutschen Einheit auf der Ländermeile

Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München: FREIE WÄHLER diskutierten Eurorettungspolitik mit Historiker Prof. Arnulf Baring - Widmann: FREIE WÄHLER lehnen weitere Vergemeinschaftung von Euroschulden ab...

Parlamentarischer Abend zu globalen Entwicklungstrends

Zukunftsforscher und Globalisierungsgestalter Prof. Dr. Dr. Radermacher sprach vor über 200 Gästen. - Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER zu Globalen Entwicklungstrends und den Herausforderungen für Bayern ...

108. Plenarsitzung

Redebeiträge der FREIEN WÄHLER u.a. zu den Themen: Haushalt, Studiengebühren, G8, Betreuungsgeld - Redner: Günther Felbinger, Manfred Pointner, Prof. Dr. Michael Piazolo, Eva Gottstein, Dr. Hans Jürgen Fahn...

Klausurabschluss Bamberg

Aiwanger: FREIE WÄHLER gehen selbstbewusst in Entscheidungswahl 2013 - FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg Pressemitteilung vom 20.09.2012 Bamberg (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: „Unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen. Wir blei...

Herbstklausur Bamberg

Aiwanger: Bayern als Ganzes nach vorne bringen - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Dienstag selbstbewusst in ihre Herbstklausurtagung gestartet. Topthema ist die politische Weichenstellung für die Landtagswahl 2013....

Reaktionen auf Urteil des BVerfG zu ESM & Fiskalpakt

FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an - Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Pressemitteilung vom 12.09.2012 München (do). Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufkl...

Innenpolitische Topthemen - Bilanz

FREIE WÄHLER: Für Kommunen viel erreicht - FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Hanisch und Pohl ziehen auf Landtags-PK Bilanz ihrer Arbeit im Innenausschuss Pressemitteilung vom 11.09.2012 München. Joachim Hanisch (Bruck in der Oberpfalz), MdL der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses, sowie Bernhard Pohl (Kaufbeuren), stv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Innenausschusses, haben am Dienstag auf einer Landtagspressekonferenz eine positive Bilanz ihrer bisherigen innenpolitischen Arbeit gezogen. Hanisch: „...