München (do). SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis90/Die Grünen haben auf einer Gemeinschaftspressekonferenz am Dienstag im Bayerischen Landtag deutliche Nachbesserungen beim Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefordert.

Hauptkritikpunkte der drei Oppositionsparteien sind das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, die Nicht-Einbindung der Verbände sowie die fehlende Sockelfinanzierung. Für die FREIEN WÄHLER forderte deren Abgeordnete und kinderpolitische Sprecherin, Tanja Schweiger, unter anderem ein Gesetzgebungsverfahren, das Betroffene, Träger und Fachverbände aktiv einbeziehe. Desweiteren sei eine gezielte KITA-Offensive zur Personalgewinnung erforderlich; die Elternbeitragserstattung gestalte sich zu bürokratisch.

Die vollständige Forderungsliste der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie in beigefügtem Dokument.