FREIE WÄHLER zu Winterklausurtagung in Augsburg zusammengekommen

Pressemitteilung vom 11.01.2012

Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Mittwoch zu ihrer Winterklausurtagung in Augsburg zusammengekommen. Während der kommenden drei Tage wollen die zwanzig Abgeordneten die aktuelle politische Lage – vor allem im Hinblick auf die Zeit bis zur Landtagswahl 2013 beraten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER sagte in seinem Eingangsstatement, die FREIEN WÄHLER wollten auch in Zukunft politische Themen abdecken, aus denen sich Union und FDP immer weiter zurückzögen. „Die politische Großwetterlage ist für die FREIEN WÄHLER ausgezeichnet. Wir sind die Trendsetter in der politischen Landschaft Bayerns und konzentrieren uns in der für Bayern wichtigen Wirtschaftsmetropole Augsburg auf die Themen des ganz normalen Bürgers. Wir möchten, dass sich ganz Bayern weiterentwickelt, dass Kinder in kleinen Klassen mit ausreichender Lehrerversorgung beschult werden, die Straßeninfrastruktur intakt ist, die Menschen auch im ländlichen Raum eine ausreichende hausärztliche Versorgung antreffen und mittelständische Unternehmen nicht schließen müssen – nur, weil es auf dem Land kein schnelles Internet gibt. Diese Positionen werden wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Bayerns nun festzurren.“

Aiwanger lehnte eine Koalitionsaussage zugunsten der CSU oder eines Dreierbündnisses mit SPD und Grünen erneut ab: „Natürlich registrieren wir sehr aufmerksam, wie sich der politische Umgangston den FREIEN WÄHLERN gegenüber entwickelt. Entscheidend ist für uns, mit welchem Koalitionspartner wir nach der Landtagswahl 2013 die meisten unserer politischen Ziele umsetzen können. Nach derzeitigem Stand könnten das sowohl die CSU als auch SPD und Grüne sein. Am Ende wird es auf die Details ankommen, deswegen werden wir klar sagen, was für die FREIEN WÄHLER in einer neuen Staatsregierung die ‚No-Go’s‘ sind. Während unserer Klausur wollen wir zunächst mit Praktikern, mit mittelständischen Unternehmern und Handwerksbetrieben in Kontakt treten, um neue Anregungen für unsere Arbeit im Bayerischen Landtag mitnehmen zu können.“

Weitere Themenkomplexe der Klausurtagung betreffen den Staatshaushalt 2012, die Bewältigung der Bundeswehrstrukturreform am Beispiel der Stadt Kaufbeuren, die Energiewende als zukunftsweisendes Signal für die Holzwirtschaft in Schwaben sowie den Ausbau der Kinderbetreu¬ung als Chance für Mittelstand und Handwerk. Das Programm der Klausurtagung sieht für Donnerstag ferner einen Meinungsaustausch mit der Spitze der Handwerkskammer für Schwaben vor. Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER am Freitagvormittag im Rahmen einer Abschlusspressekonferenz bekannt geben.