FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellte auf Landtags-Pressekonferenz umfassendes Änderungspaket zum Landesplanungsgesetz vor

v.l.: Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dirk Oberjasper, Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Muthmann: Landesplanung als Zukunftschance – Koalition patzt bei der Reform des Landesplanungsgesetzes

Pressemitteilung vom 28.03.2012

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Landesplanungsgesetz strikt ab und hat am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag ihr umfassendes Änderungspaket vorgestellt. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Wirtschafts- und Regionalpolitik: „Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag setzen sich seit vielen Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein. Die Landesplanung – ein zentrales Instrument zur Umsetzung und Verwirklichung dieses Prinzips – wird durch den Gesetzentwurf der Staatsregierung praktisch demontiert.“

Am stärksten kritisiert Muthmann, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung die Landes- und Regionalplanung auf die Bereiche Siedlungsstruktur, Verkehr, Wirtschaft, Energieversorgung und Freiraumsicherung beschränken will. Muthmann dazu: „Zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales oder Kultur würden so der Landesplanung entzogen! Der Sinn der Landes- und Regionalplanung, nämlich eine fachübergreifende Koordinierung zu gewährleisten, wird auf diese Weise völlig entstellt. Zudem fordern die FREIEN WÄHLER die Dynamisierung der Berichtspflichten der Staatsregierung an den Landtag, ein gesetzlich verankertes dreistufiges Zentrale-Orte-System und verbindliche, ernsthafte Alternativenprüfung im Raumordnungsverfahren. Außerdem soll der Trassenkorridor für den längst obsoleten Transrapid endlich aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen werden. Durch die Änderungsanträge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung soll die Landesplanung weiterhin den Stellenwert erhalten, der ihr zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse zukommen muss.

Eine Zusammenfassung der Forderungen der FREIEN WÄHLER sowie die elf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung finden Sie in den beigefügten PDF-Dokumenten.

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de