Parlamentarischer Abend "Die Kirche im Dorf lassen"

Meyer: Kirche und Kommunen sind gleichermaßen gefordert - Parlamentarischer Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Die Kirche im Dorf lassen?!“ München. Wer sprichwörtlich die Kirche im Dorf lassen will, warnt vor Übertreibung: Eigentlich ist doch alles gar nicht so schlimm. Die Teilnehmer eines Parlamentarischen Abends der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayern (ELKB) waren sich am Wochenende aber einig: Die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern mache eine intensivere ...

Windenergie in Mammendorf

FREIE WÄHLER  besuchen Windkraftrad in Mammendorf Mammendorf. Um sich ein Bild über die Windkraft im Landkreis Fürstenfeldbruck zu machen, besuchten die beiden FREIE WÄHLER Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo und Thorsten Glauber das Windkraftrad in Mammendorf. Enno Steffens und  Bernhard Schulze von den Stadtwerken Fürstenfeldbruck informierten die Abgeordneten über den langen Weg der Planung über die Genehmigungsverfahren bis hin zum Bau des Windkraftrades. Glauber berichtete den Anwesenden...

Jagdpolitisches Gespräch im „Haus im Moos“ in Karlshuld

Aiwanger: Jäger, Bauern und Förster müssen an einem Strang ziehen! - Eine intensive jagdpolitische Debatte mit dem Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger fand am Sonntag im ‚Haus im Moos‘ in Karlshuld statt. Roland Weigert, Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, eröffnete die Veranstaltung und konnte dazu neben zahlreichen Kommunalpolitikern auch den Kreisobmann des Bauernverbandes Ludwig Bayer, Vorstände umliegender Jägervereinigungen, Jagdberater und über 40 interessierte Jägerinnen und Jäger begrüßen. Hauptthema war die Best...

Bildungsgutscheine für die Meisterausbildung vorgestellt

Glauber: Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung herstellen - München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich als Kraft der bürgerlichen Mitte besonders für den Mittelstand und das Handwerk ein. Auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag stellte Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, die Initiative „Bildungsgutscheine für die Meisterausbildung“ vor. Um dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzuwirken sei es entscheidend, eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung herzustelle...

Fraktion vor Ort in Cham

Besuch des Chamer Biomasseheizkraftwerks - Gemeinsam mit Dr. Karl Vetter, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,  besuchte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger das Chamer Biomasseheizkraftwerk. Dass dieses ein Erfolgsfaktor auf dem Weg zur Energiewende ist, davon konnten sich die beiden Abgeordneten vor Ort überzeugen. Wie der Geschäftsführer des Kraftwerks, Josef Windmaißer, und Prokurist Stefan Raab aufzeigten, erzeugt die Anlage jährlich 100 Millionen Kilowattstunden Wärme und 20 Millionen Kilowatts...

25. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 30. September 2014

  Die FREIEN WÄHLER fordern in der Aktuellen Stunde „GBW-Mieter schützen statt Gewinnmaximierung fördern“ von der Bayerischen Staatsregierung, sich auch nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia AG für die Belange der Mieter einzusetzen.   ...

9. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.01.2014

Eine bunte Mischung an Themen stand auf der Tagesordnung der 9. Plenarsitzung -   Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher, befürchtet, dass das Jahrhundertprojekt Energiewende scheitert....

Abschluss der Klausurtagung in Kaufbeuren

FREIE WÄHLER beenden Klausurtagung in Kaufbeuren - Aiwanger: Wir bewegen Bayern Kaufbeuren. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Kaufbeuren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Freitag den Bundeswehr-Fliegerhorst Kaufbeuren besucht. Bernhard Pohl, MdL aus Kaufbeuren, hob auf der anschließenden Pressekonferenz die Bedeutung dieses militärischen Ausbildungsstandorts für die Region hervor: „Dass dieser deutschlandweit einmalige Hightech-Ausbildungsstandort der Bundeswehr in Kaufbeuren geschlossen und 40 Kilometer weiter für 30 Millionen Euro neu ...

Zweiter Tag der Klausurtagung

Klausurtagung in Kaufbeuren: FREIE WÄHLER zu Besuch bei der Firma SensorTechnik Wiedemann und dem Isergebirgs-Museum Neugablonz - Pohl: Regionale Leuchtturmprojekte beeindrucken Landtagsfraktion Kaufbeuren. An ihrem zweiten Klausurtag in Kaufbeuren hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion noch einmal intensiv mit dem Thema Mittelstand beschäftigt. Beim Besuch der Firma Sensor-Technik Wiedemann (STW) überzeugten sich die Abgeordneten davon, wie sich ein familiengeführtes Unternehmen erfolgreich in der Wirtschaft behaupten kann: „Die Firma Wiedemann ist ein Leuchtturm der regionalen Wirtschaft. Wir haben aus dem Gespräch...

Klausurtagung in Schwaben

Klausurtagung in Kaufbeuren: FREIE WÄHLER zu Gast im Rathaus und beim Unternehmen Intertek - Aiwanger: Wir brauchen in Bayern eine gezielte Strukturpolitik Kaufbeuren. Im Rahmen ihrer Klausurtagung wurde die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vom Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse im historischen Rathaus empfangen. Dieser stellte die Historie der Stadt sowie die wichtigsten Projekte, wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen und Probleme der Stadt vor. Mit Blick auf den Abzug der Bundeswehr, die in Kaufbeuren ein wichtigen Wirtschaftsfaktor dargestellt hat, stellte Fraktio...

24. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16. September 2014

Im Mittelpunkt der Sondersitzung des Bayerischen Landtags stehen die Neubesetzungen in der Staatsregierung, die Aufklärung der Affäre Haderthauer und die Asylpolitik im Freistaat: -   Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert die Neubesetzung der Staatsregierung: „Marcel Huber traue ich zu, das Amt wieder mit mehr Objektivität zu führen. Der neuen Umweltministerin Ulrike Scharf wünschen wir viel Erfolg.“   ...

Pressekonferenz zum Abschluss der Winterklausur

FREIE WÄHLER beenden Klausurtagung in Regensburg mit Pressekonferenz - Aiwanger: Wir haben den Bayern-Plan und werden die Staatsregierung auch im neuen Jahr unter Druck setzen Regensburg (lb). Mit einer Pressekonferenz hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Winterklausur in Regensburg beendet. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger zeigte sich kämpferisch für 2014: „Wir haben den Bayern-Plan und werden damit die Staatsregierung im neuen Jahr weiter unter Druck setzen. Die CSU trifft derzeit einige Richtungsentscheidungen gegen Kommunen und die Interessen der...

Windkraft: Kommunen entschädigen

FREIE WÄHLER starten Klausurtagung mit dem Thema Energiewende - Aiwanger: Kommunen entschädigen und Bürgerinvestitionen zulassen Regensburg (lb). Mit dem aktuellen Thema Energiewende ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in ihre Winterklausur in Regensburg gestartet. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger kritisierte die Staatsregierung für ihre neueste Posse in der Energiepolitik: „Dass sich die Energiemisterin mit dem Ministerpräsidenten öffentlich streitet, zeigt die Planlosigkeit der CSU beim Thema Energiewende. Eine wirkliche Lösung hat sie jedenfalls nicht para...

Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn

Pressekonferenz: FREIE WÄHLER benennen die größten Baustellen der Bildungspolitik - Felbinger: Das Gymnasium braucht jetzt eine Grundsatzentscheidung München. Die größte Baustelle der bayerischen Bildungspolitik ist nach wie vor das Gymnasium. Das machte Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am Donnerstag bei einer Landtagspressekonferenz der Fraktion deutlich: „Die Ergebnisse von Spaenles Dialog waren ernüchternd. Wir brauchen unverzüglich eine Grundsatzentscheidung, wie es mit dem Gymnasium in Bayern weitergeht.“ Klares Ziel der FREI...

Fraktion vor Ort in Mittelfranken

Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informierten sich in Erlangen über schwierige Situation der GBW-Mieter - Aiwanger: Söder spielt nicht mit offenen Karten und macht GBW-Mieter zu Opfern des Landesbankdebakels Pressemitteilung vom 17.12.2013 Erlangen (do). Teile fallen von der Decke, der Putz bröckelt, die Mieten für Wohnungen und selbst für Parkplätze werden drastisch erhöht! Seit mehr als zwei Jahren hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vor genau diesem Szenario eines Verkaufs der ehemaligen GBW-Wohnungen der Bayerischen Landesbank an das Immobilienwirtschaftsunternehmen Patrizia AG gewarn...

Fraktion vor Ort in Feldkirchen

FREIE WÄHLER informieren sich in Feldkirchen über Befall durch den Asiatischen Laubholzbockkäfer - Kraus: Alternativen zur Baumfällung müssen geprüft werden Feldkirchen. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich im oberbayerischen Feldkirchen ein Bild von der momentanen Situation des Befalls durch den Asiatischen Laubholzbockkäfer gemacht. Vorsitzender Hubert Aiwanger, stellvertretende Vorsitzende und MdEP Ulrike Müller sowie die Abgeordneten aus der Region Nikolaus Kraus und Benno Zierer waren vor Ort. Der Käfer, der meist durch Verpackungsholz aus Asien eingeschleppt wird, wurde in ...

G9-Adventskranz für den Ministerpräsidenten

FREIE WÄHLER überreichen G9-Adventskranz an Ministerpräsidenten - Aiwanger: Der Staatsregierung soll ein Licht aufgehen München. Weihnachtszeit ist Geschenkezeit. Deshalb hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute ein Geschenk für den Ministerpräsidenten im Landtag dabei: einen besonderen Bildungsadventskranz mit neun Lichtern für neun Jahre Gymnasialzeit. „Wir hoffen, dass Ihnen damit ein Licht aufgeht“, sagte Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer. Mit dem symbolischen Geschenk begleiteten die FREIEN WÄHLER ihre Aktuelle Stunde im Land...

Projekte für bessere Eine-Welt-Politik

FREIE WÄHLER fordern flächendeckend Eine-Welt-Stationen in Bayern / Schulen sollen sensibilisiert werden - Fahn unterstützt Projekte für eine bessere Eine-Welt-Politik München. Dr. Hans Jürgen Fahn, entwicklungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, war in den vergangenen Wochen Bayernweit an Schulen unterwegs, um auf Missstände wie Kinderarbeit aufmerksam zu machen und für Fairen Handel zu werben. An jeder Schule erhielten die Schüler einen Fußball, der unter den Bedingungen des Fairen Handels produziert wurde (u.a. unter Ausschluss von Kinderarbeit). „Nach der Fußball-WM und zum Bund...

FREIE WÄHLER fordern mehr Bildungsgerechtigkeit

Forum „Bildungspolitik in Bayern“ und Stiftung „Gesellschaft macht Schule“ überreichen im Landtag bildungspolitische Forderungen - München (nh). Das Forum „Bildungspolitik in Bayern“ hat am Donnerstag dem neuen Bildungsausschuss im Landtag ein Paket mit bildungspolitischen Forderungen übergeben, darunter 35.000 Stimmen von Unterstützern der Initiative Bildungsflash und 150 handgeschriebene Postkarten mit Wünschen an die Bildungspolitik. Wichtigster Punkt: mehr Bildungsgerechtigkeit mit rhythmisiertem Ganztagsunterricht als zentralem Baustein. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtags...

Besuch des Steigerwalds

FREIE WÄHLER fordern, dass die Ausweisung von Steigerwald-Flächen als ‚geschützter Landschaftsbestandteil‘ zurückgenommen wird - Aiwanger: Hier wird gesetzeswidrig Staatsvermögen verschleudert Ebrach. Zusammen mit dem agrarpolitischen Sprecher Dr. Leopold Herz und dem Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn hat sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am Dienstag vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation im Steigerwald gemacht. Dort wurden über 700 Hektar Waldfläche als ‚geschützter Landschaftsbestandteil‘ ausgewiesen – eine äußerst umstrittene Entscheidung des früheren Bamberger Land...

Ermittlungen gegen Haderthauer - Florian Streibl fordert Rücktritt der Staatsministerin

Gegen die Staatskanzleichefin Christine Haderthauer will die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs ermitteln. Haderthauer beteuert ihre Unschuld und bleibt im Amt. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zweifelt dennoch an der charakterlichen Eignung Haderthauers für ein Ministeramt:...

7. und 8. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10. und 11. 12.2013

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Thema: "Für eine kindgerechte Bildungspolitik - G9 zulassen!" -   Günther Felbinger, bildungspolitischer Fraktionssprecher, will eine kind- und schülergerechte Bildungspolitik für Bayern. Aus dem Grund müsse das G9 wiedereingeführt werden....

6. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 05.12.2013

Eine bunte Mischung an Themen stand auf der Tagesordnung der 6. Plenarsitzung -   Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger forderte die Staatsregierung auf, nun endlich konkrete Pläne zu der von der CSU geplanten Ausländer-Pkw-Maut vorzulegen....

Fraktion vor Ort in Obermichelbach

Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion diskutierten über geplanten Bau der Gleichstromtrasse Süd-Ost - Schmidt: Staatsregierung muss Trassenplanungen endlich offenlegen Obermichelbach. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die geplante Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern klar ab. Diesen Standpunkt untermauerten die Abgeordneten Gabi Schmidt und Ulrike Müller kürzlich bei der Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ im mittelfränkischen Obermichelbach im Gespräch mit Bürgern vor Ort. Anwesend waren auch Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative, die von ihren Akt...

Besichtigung der Redaktion von Sat.1 Bayern

FREIE WÄHLER zu Gast bei SAT.1 Bayern - Besuch im Funkhaus: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion waren in dieser Woche bei SAT.1 Bayern in München zu Gast. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger und seine Stellvertreter Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter, Thorsten Glauber sowie der medienpolitische Fraktionssprecher Prof. Dr. Michael Piazolo informierten sich über die tägliche Arbeit des Senders. Chefredakteur Alexander Stöckl führte die Abgeordneten dabei durch die Redaktion und zeigte ihnen das hochmoderne Sendestudio. Während der...

Fraktion vor Ort: Skigebiet Sudelfeld

Fraktion vor Ort: FREIE WÄHLER informieren sich über Ausbau des Skigebietes Sudelfeld - Streibl: Lebens- und Wirtschaftsraum im südlichen Bayern gezielt weiterentwickeln Bayrischzell. Die FREIEN WÄHLER haben sich in Bayrischzell über den Ausbau des Skigebietes Sudelfeld informiert. Im Gespräch mit dem ersten Bürgermeister Georg Kittenrainer, Vertretern der Stadtverwaltung sowie Altbürgermeister Helmut Lim­brunner zeigten sich der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Miesbach, Florian Streibl, beeindruckt vom Engagement der oberbayerisc...

Fraktion vor Ort: Besuch der Hochschule in Triesdorf

Fraktion vor Ort: FREIE WÄHLER besuchten Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) - Müller: Landwirtschaft und Industrie benötigen „berufsfähige“ Absolventen – praxisnahe Ausbildung in Triesdorf ist ein Erfolgsmodell Triesdorf (nh). Die stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und forstpolitische Sprecherin Ulrike Müller, der hochschulpolitische Sprecher Prof. Dr. Michael Piazolo sowie die Abgeordneten aus Franken, Gabi Schmidt,  Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und Günther Felbinger informierten sich in dieser Woche vor Ort über das Studienangebot...

23. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16. Juli 2014

  Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut auf allen Straßen Deutschlands werde in Bayerns Grenzregionen großen Schaden anrichten, warnt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber.   ...

Pressekonferenz zu Turbulenzen bei der Landesbank

Pressekonferenz: FREIE WÄHLER fordern enge Begleitung bei der Krisenbewältigung der BayernLB - Pohl: Die Staatsregierung steht bei der Landesbank nach wie vor in der Verantwortung München. Gerade weil es in dieser Legislaturperiode im Landtag keine Kontrollkommission zur Krisenbewältigung bei der Landesbank mehr gibt, müsse sich der Haushaltsausschuss regelmäßig mit der aktuellen Situation der BayernLB befassen. Das forderte Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, in seiner Pressekonferenz zur Landesbank. „Die Staatsregierung muss dem Landtag re...

Untersuchungsausschuss in der Laboraffäre Schottdorf

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nimmt zu den neuesten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss "Fall Schottdorf" Stellung. Der Untersuchungsauschuss hat sich am 16. Juli 2014 im Bayerischen Landtag konstiutiert....

Günther Felbinger zu Gast bei Plenum TV Kontrovers

Der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger zu Gast bei Plenum TV Kontrovers - das Thema G 8 / G 9:...

22. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15. Juli 2014

  Alexander Muthmann, Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung, kritisiert die Staatsregierung in der Aktuellen Stunde für deren Versäumnisse bei der digitalen Infrastruktur in Bayern.   ...

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