Diskussionsveranstaltung zur BayernLB
Auswirkungen der Krise noch lange nicht absehbar – Freie Wähler-Landtagsfraktion diskutiert mit Münchner Bürgern Landesbank-Affäre -
Wieviel kostet die Landesbank die bayerischen Steuerzahler noch?
München (mk). Zum Abschluss einer bayernweiten Informationskampagne zur Affäre um die Bayerische Landesbank, zeigten Münchens Bürger großes Interesse an der Aufklärungsarbeit der Freien Wähler. Im gut gefüllten Senatssaal des Landtags berichteten einen Tag nach Ende der Zeugenbefragung die FW-Abgeordneten Michael Piazolo, Bernhard Pohl, und Peter Bauer über die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Im Fokus stand dabei die mang...
Demo Buchbinder
Bayerische Buchbinder demonstrieren gegen ruinöse Kürzungspläne der Staatsregierung -
Aiwanger wirft Staatsregierung mangelnden Sachverstand vor: „Milliarden für Großprojekte, ein Fußtritt für die Bildung“
Pressemitteilung vom 10.12.2010
München (ls). Vielen mittelständischen Buchbindern droht der finanzielle Ruin, nachdem die Etatkürzungen der Staatsregierung bei Staatsbibliothek und Universitäten zu massiven Auftragseinbußen führen. Wenn die Buchbindereien die Hälfte ihres Umsatzes verlieren, werden auch viele Mitarbeiter ihren Job verlieren.
Der Vorsitzende der Freien Wäh...
Landesarbeitskreis Verkehr
Landesarbeitskreis Verkehr tagte im Maximilianeum -
Mitglieder der Freie Wähler Landtagsfraktion haben mit dem Landesarbeitskreis Verkehr der Freien Wähler Bayern über zentrale Fragestellungen der Verkehrspolitik diskutiert. Besonders Themen rund um den Straßenverkehr standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Vor dem Hintergrund des jüngst veröffentlichten Berichts des Obersten Rechnungshof sprachen die Beteiligten dabei über Zukunftsstrategien im Straßenbau in Zeiten knapper Haushaltsmittel. Man dürfe die bestehende Infrastruktur nicht verkommen la...
Besuch Landkreis Augsburg
Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger besucht den Landkreis Augsburg -
Der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete Max Strehle hat den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Landratsamt Augsburg zu einem Gedankenaustausch empfangen. Aiwanger erkundigte sich bei seinen Gesprächen mit der Stadtratsfraktion über Probleme und Chancen der Region und sicherte den anwesenden Vertretern des Kreistages seine Unterstützung für den Landkreis Augsburg zu.
Hubert Aiwanger unterstrich im Gespräch mit den Mitgliedern des Kreistages, dass er sich für die Region Aug...
Mehr Sonne in die Verfassung
Zum Bayerischen Verfassungstag am 1. Dezember: Freie Wähler wollen mehr Sonne in die Bayerische Verfassung bringen -
Regionale Wertschöpfung soll Staatsziel werden
München (do). Am 1. Dezember 1947 wurde die Bayerische Verfassung durch Volksentscheid angenommen. Die Freien Wähler fordern nunmehr am diesjährigen Verfassungstag, die regionale Wertschöpfung durch den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien als Staatsziel einzubringen. Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 1. Dezember, einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bay...
Fraktion unterwegs - Garmisch
Freie Wähler informieren sich über olympische Sportstätten in Garmisch -
Streibl: Garmischs Wettbewerbsposition lässt sich am Besten über die Vergabe der Winterspiele 2018 stärken
Garmisch-Partenkirchen (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Besichtigung olympischer Sportstätten in Garmisch-Partenkirchen mit einer Delegation regionaler Mandatsträger getroffen. Diese dankten der Landtagsfraktion für ihr beharrliches Engagement zugunsten einer Bewerbung der Stadt für die geplanten Olympischen Winterspiele in München und Garmisch-Parten...
Bayerische Trachtenjugend
Freie Wähler treffen Vorsitzenden der Bayerischen Trachtenjugend -
Zu einem Meinungsaustausch trafen sich die Abgeordneten Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender, Thorsten Glauber, jugendpolitischer Sprecher und Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher, mit dem 1. Vorsitzenden der Bayerischen Trachtenjugend, Günther Frey. Übereinstimmung herrschte darin, dass es gerade im Bereich der Jugendarbeit wichtig sei, Werte zu vermitteln und für den Erhalt von Tradition und Kultur zu sorgen. Die Freien Wähler haben bereits einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestel...
Freie Wähler beim Bayerischen Landkreistag
Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich mit Vertretern des Bayerischen Landkreistages
Aiwanger: Freie Wähler setzen sich weiterhin für Entlastung der bayerischen Landkreise ein
Pressemitteilung vom 24.11.2010
München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Dienstagabend mit Vertretern des Bayerischen Landkreistages zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche stand die weiter schwierige finanzielle Situation der meisten Kommunen in Bayern. Erst am vergangenen Freitag hatten sich Finanzmin...
Diskussion längere gemeinsame Schulzeit
Verlauf der Podiumsdiskussion zur längeren gemeinsamen Schulzeit im Senatssaal des Bayerischen Landtags -
„Längere gemeinsame Schulzeit- der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit oder bildungspolitische Sackgasse?“, unter dieses Motto hatte der Arbeitskreis Bildung und Wissenschaft der Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Podiumsdiskussion im Senatssaal des Bayerischen Landtags gestellt. Wie aktuell das seit Jahren diskutierte Thema immer noch ist, zeigte sich schon am hohen Besucheraufkommen. Aus ganz Bayern waren interessierte Bürger gekommen, um die Meinung des hochkarätig besetzten Podiu...
PK hochschulpolitische Forderungen
Piazolo: Herr Heubisch, Sie sind am Zug! -
Freie Wähler fühlen sich in ihren hochschulpolitischen Forderungen bestätigt.
München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fühlen sich nach dem Bekanntwerden von Plänen der Kultusministerkonferenz, wegen der vorgesehenen Abschaffung der Wehrpflicht bundesweit rund 60.000 neue Studienplätze schaffen zu wollen, in ihren hochschulpolitischen Forderungen bestätigt. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, verwies am Dienstag im Rahmen einer Landtagspressekonferen...
Resolutionsübergabe zahnärztliche Budgetierung
Freie Wähler: Bauer übergibt Resolution an Gesundheitsminister Söder / Budgetierung zahnärztlicher Leistungen abschaffen -
Nürnberg (do). Rund 400 bayerische Zahnärzte trafen sich Ende Oktober in Nürnberg zu einer Informationsveranstaltung der Bayerischen LandeszahnärzteÂkammer (BLZK) und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) wegen der sogenannten "Puffertage". Dabei wurde eine Resolution zur Abschaffung der Budgets in der vertragszahnärztlichen Behandlung verabschiedet. Die versamÂmelten Zahnärzte stellten fest, dass für fast das gesamte restliche vierte Quartal die sogeÂnannten „Puffertage“ g...
Bayerischer Jagdverband
Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger zu Besuch beim Bayerischen Jagdverband -
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, ist zu einem Gespräch mit dem Bayerischen Jagdverband (BJV) zusammengekommen. Der Rottenburger Landwirt, der als passionierter Jäger die Sorgen und Nöte der Zunft genau kennt, diskutierte mit dem Präsidenten des BJV, Prof. Dr. Jürgen Vocke und dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Reddemann über jagdliche Themen.
Es herrschte Einigkeit, die forstlichen Verbissgutachten transparenter gestalten zu wollen und d...
Autorenlesung Robert Domes
Robert Domes liest aus seinem Buch "Nebel im August" -
München (do). Am Montagabend kam der Schriftsteller Robert Domes auf Einladung der Freien Wähler zu einer Autorenlesung in den Bayerischen Landtag. In Domes‘ Buch „Nebel im August“ wird das Leben von Ernst Lossa erzählt. Es beginnt mit dem Jahr 1933, als die Familie Lossa, die als fahrende Händler unterwegs ist, ins Visier der Nazi-Bürokratie gerät und endet im August 1944, als Ernst im Alter von knapp 15 Jahren hingerichtet wird.
Der Autor las aus seinem Werk und berichtete über das Ent...
Fachgespräch: Folgen der Bundeswehrreform
Freie Wähler treffen sich mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege -
Als erste Fraktion des Bayerischen Landtages haben sich die Freien Wähler am 26. Oktober mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege getroffen, um sich über die FolÂgen der Bundeswehrreform für die sozialen Dienste und die WohlfahrtsÂorgaÂniÂsationen in Deutschland auszutauschen. Vertreten waren das Bayerische Rote Kreuz (BRK), die Diakonie, die Caritas und das Technische Hilfswerk (THW).
Gesellschaftlich haben sich in den letzten Jahrzehnten das Ansehen und die Einstellung gegenüber dem Z...
PK Zwischenbilanz Energieoffensive
Freie Wähler ziehen erste Bilanz ihrer Regionalen Energieoffensive -
Die Freien Wähler wollen am schrittweisen Atomausstieg festhalten und setzen dabei weiterhin auf den verstärkten Einsatz regenerativer EnergieträÂger. Im Interesse der Verbraucher soll die Stromerzeugung dezentralisiert und in die Hände der Kommunen gegeben werden - mit dem Ziel, mehr VersorgungssicherÂheit und Preisstabilität zu erreichen.
Aus diesem Grund startete die Freie Wähler LandtagsfrakÂtion Ende August eine bayernweite Kampagne zur regionalen EnergieoffenÂsive. Ziel ist es...
Der Mensch im Mittelpunkt: Tag der offenen Tür
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(LIVE STREAM) AUFNAHME zum Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag
Samstag, 16.10.2010 13:00 - 14:00 Uhr
Diskussion: Wirtschaft mit Verantwortung oder geht’s nur ums Geld?
Hubert Aiwanger, MdL - Wolfgang Grupp, Unternehmer - Ralf Exel, SAT1...
Rechtsanwaltskammer
Freie Wähler treffen Vertreter der Rechtsanwaltskammer München -
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich am 26. Oktober zu einem Fachgespräch mit Vertretern der Rechtsanwaltskammer München getroffen. Neben der JuristenÂausÂbildung wurde auch eine Ãœbertragung von Aufgaben von den bestehenden Nachlassgerichten auf die Notare sowie die beabsichtigte Konzentration der Insolvenzgerichte auf nur noch wenige Standorte im Freistaat angesprochen. Von dieser geplanten Zusammenlegung durch die Staatsregierung habe die Anwaltskammer nur über Umwege erfahren, so Vi...
PK Kommunen in Not
Kommunen in Not: Bürgern droht 2011 beispielloser Abgaben- und Gebührenschock! -
Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag schlagen Alarm: Die Bürger und Bürgerinnen werden ab 2011 drastisch steigende Gebühren und Abgaben zahlen müssen. Nach Berechnungen des Bayerischen Landkreistages fehlen schon jetzt rund 350 Millionen Euro in den Kassen der Kreise. Grund für die dramatische Situation seien rückläufige Gewerbesteuereinnahmen während der Finanzkrise und massiv steigende Sozialausgaben.
Fraktions-Chef Hubert Aiwanger: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Fina...
Fachgespräch Holzwirtschaft
Gespräch mit Verband der Holzwirtschaft und Kunststoffverarbeitung Bayern/Thüringen e.V. -
München (do) Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich im Bayerischen Landtag mit Vertretern des Verbands der Holzwirtschaft und Kunststoffverarbeitung Bayern/Thüringen zu einem Fachgespräch getroffen. Beherrschendes Thema war der zwischen den Bayerischen Staatsforsten sowie der Klausner Holz Bayern (KHB) in Landsberg existierende Holzlieferungsvertrag, der nach Auffassung zahlreicher kleiner und mittelständischer Sägewerksbetriebe im Freistaat für sie zu einer Existenzbedrohung geworden ist.
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Gesundheitsgespräch TK
Meinungsaustausch im Bayerischen Landtag mit Vertretern der Techniker Krankenkasse -
München (do) Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich mit Gesundheitsexperten zu einem Meinungsaustausch im Bayerischen Landtag getroffen. In dem Gespräch zwischen Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, mit Christian Bredl, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse, und dem Referenten für Gesundheitswesen der Techniker Krankenkasse, Alexander Becker, wurde übereinstimmend festgehalten, dass die jetzige Gesundheitsreform lediglich die ...
Landesbehindertenbeauftragte zu Gast
Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, besucht Fraktionssitzung der Freie Wähler Landtagsfraktion -
Felbinger: Mehr Akzeptanz und Verständnis für Menschen mit Handicap in die kommunale Ebene bringen
München (do). Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, hat sich in einer Fraktionssitzung der Freie Wähler Landtagsfraktion vorgestellt. Ihr Herzensanliegen sei, so Badura, „MenÂschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.“ Badura ging in ihren Ausführungen auch auf den sozialen Aspekt der ...
PK Kommunalwahlrecht
Freie Wähler: Wahlrechtsreform soll Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten ermöglichen -
Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag engagieren sich für eine umfassende Wahlrechtsreform und eine Vereinfachung des bestehenden Wahlprüfverfahrens. Auf der Grundlage des Berichts des Innenministeriums über die Erfahrungen bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2008 werden in den kommenden Wochen im Landtag umfassende Änderungsmöglichkeiten im Kommunalwahlrecht beraten.
Joachim Hanisch, MdL, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen L...
Tag der Offenen Tür
Freie Wähler am Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag -
Diskussionsveranstaltung mit Fraktionschef Hubert Aiwanger und dem Unternehmer Wolfgang Grupp
Aiwanger: Managerhaftung einführen!
München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat beim Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag mit ihrer Podiumsdiskussion zum Thema „Wirtschaft mit VerÂantwortung – oder geht’s nur ums Geld?“ großes Publikumsinteresse auf sich gezogen. Vor mehr als 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte Fraktionschef Hubert Aiwanger mit dem p...
Sudetendeutsche Landsmannschaft
Landesvorsitzenden Franz Pany im Gespräch mit den Freien Wählern -
Fahn: Projekt „Zeitzeugen“ soll Geschichte in die Zukunft transportieren
München (do). Wenige Wochen nach dem Besuch der Freie Wähler Landtagsfraktion im tschechischen Gablonz an der Neiße sowie in der Hauptstadt Prag haben die Freien Wähler eine Delegation der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Bayerischen Landtag empfangen. Der Bundes- und Landesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, und die Heimatpflegerin Dr. Zuzana Finger vom Sudetendeutschen Haus in München...
Treffen mit Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
Die Perspektiven des Öffentlichen Personennahverkehrs -
Die Freien Wähler nutzen das Gespräch mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (vdv) wiederholt zum Gedankenaustausch über die Perspektiven des ÖPNV in Bayern. Die zentrale Bedeutung der Mobilität durch öffentlichen Verkehr für Kommunalentwicklung, soziale Teilhabe und Umweltschutz war dabei Ausgangslage zahlreicher Detailfragen. Besonders Finanzierungsbelange und rechtliche Rahmenbedingungen standen im Mittelpunkt des Austauschs....
Gespräch FVN und WBV
Gespräch mit der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Niederbayern und dem Bayerischen Waldbesitzerverband -
Am 14. Oktober trafen sich die Abgeordneten Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, und Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Fraktionssprecher, zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Niederbayern (FVN) und dem Geschäftsführer des Bayerischen Waldbesitzerverbands e.V. (WBV).
Thema des Gesprächs waren unter anderem die immer geringer werdenden finanziellen Mittel, die es der Forstwirtschaftlichen Vereinigung immer schwerer ...
PK Stellenabbau Landwirtschaftsämter
Stellenabbau in Landwirtschaftsverwaltung stoppen! -
Die bayerische Landwirtschaft steht derzeit in einem extremen Spannungsfeld: Die Liberalisierung der Agrarmärkte mit dem damit verbundenen schärferen Wettbewerb, der Klimawandel, die unbestritten notwendige Erzeugung von regenerativen Energien zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele bei gleichzeitiger Sicherstellung einer nachhaltigen Erzeugung gesunder Lebensmittel sind wichtige Herausforderungen der Zukunft. Die Landwirte sind gleichzeitig gefordert, Umwelt- und Tierschutzstandards einzuhal...
Infoveranstaltung zweiter S-Bahn-Tunnel
Freie Wähler bringen Befürworter in Erklärungsnot -
In einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Freien Wähler am 06. Oktober 2010 in den Bayerischen Landtag eingeladen haben, lieferten sich rund 120 Anwohner des künftigen Baugebietes des zweiten S-Bahn-Tunnels und der Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums Dipl. – Ing. Frank Kutzner einen Schlagabtausch, bei dem die großen Ängste der Haidhauser Bürger zu spüren waren. Diese griff Prof. Dr. Michael Piazolo auf und stellte gleich zu Beginn klar: „Der zweite S-Bahn-Tunnel dur...
Tag der Offenen Tür - 16. Oktober
Diskussionsveranstaltung mit Hubert Aiwanger und Wolfgang Grupp -
Wirtschaft mit Verantwortung - oder geht’s nur ums Geld?
Diskutieren Sie mit, wenn Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, und der bekannte deutsche Unternehmer Wolfgang Grupp (TRIGEMA) am Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag über den Standort Deutschland sprechen.
Samstag, 16. Oktober 2010,
13-14 Uhr
Moderation: Ralf Exel (SAT1)
Produzieren am Standort Deutschland – so lässt sich Wolfgang Grupps wirtschaftspolitisches Credo zusammenfassen. Im Geg...
Genussregion Oberfranken
Parlamentarischer Abend: Genussregionen – so schmeckt Oberfranken – so schmeckt Bayern -
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler lud am 30. September 2010 zu einem Parlamentarischen Abend „Regionalvermarktung“ in den Bayerischen Landtag ein.
Unter dem Motto "Genussregionen – so schmeckt Oberfranken, so schmeckt Bayern" wurden oberfränkische Spezialitäten präsentiert. Jede Region in Bayern hat ihre eigenen kulinarischen Köstlichkeiten zu bieten. Ziel war es deshalb, den unverwechselbaren Genuss traditioneller regionaler Spezialitäten zu betonen und damit die Produzenten von S...
PK Flächenverbrauch
Müller: Jährlicher Flächenverbrauchsbericht und Beibehaltung der Städtebauförderung dringend erforderlich / Ausgleichsflächenregelung prüfen
München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf Basis ihrer am Montag abgehaltenen Anhörung von Experten aus Ministerien und Verbänden Lösungsansätze zum drängenden Problem des Flächenverbrauchs entwickelt. Täglich werden in Bayern, wo nur noch 49 Prozent des Bodens landwirtschaftlich genutzt werden, bereits etwa 16 Hektar Fläche verbrauc...
PK U-Ausschuss BayernLB
BayernLB-Untersuchungsausschuss geht in entscheidende Verhandlungsphase -
BayernLB-Untersuchungsausschuss geht in entscheidende Verhandlungsphase
München (do). Nach Ende der parlamentarischen Sommerpause setzt der LandesÂbank-UntersuÂchungsausschuss des Bayerischen Landtags in dieser Woche seine Arbeit fort. Mit der Befragung zahlreicher prominenter Personen, die seinerzeit für den Kauf des maroden Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) mitverantwortlich waren, nähert sich der UntersuchungsÂausschuss einer entscheidenden Phase. Als erste sollen am...
Klausur-Pressekonferenz
Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg
Sieben Punkte für ein fortschrittliches Bayern
Pressemitteilung vom 22.09.2010
Nürnberg (do). Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler:
1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein BundesÂleistungsgeÂsetz, um mehr Geld in die kommu...
Klausurtagung Nürnberg
Metropolregion und Mittelstand – wird die bürgerliche Mitte zerrieben? -
München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich vom 20. – 22. September 2010 zu ihrer Herbstklausurtagung in Nürnberg. Zentrale Beratungsthemen werden das Spannungsfeld zwischen der Stadt und ihrem ländlichen Umfeld, die Entwicklung mittelständischer Unternehmen in der Metropolregion, die Vorberatung des Staatshaushaltes 2011 sowie die Finanzsituation der Bayerischen Bezirke sein.
Als Referenten konnten unter anderem Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der IHK-Volks...
Pressekonferenz Integration
Integration besser managen -
München (do). Ungelöste Probleme bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sind derzeit ein wichtiges Thema in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung. Den Anstoß dazu haben auch die äußerst polarisierenden Äußerungen von Noch-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gegeben. Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass auch in Bayern nur eine sachliche Debatte den berechtigten Fragen vieler Mitbürger rund um das Thema Integration gerecht werden kann.Wie also sol...
Pressekonferenz zur Tschechienreise
Delegation der Freien Wähler traf sich zu Gesprächen mit tschechischen Repräsentanten -
Anfang September reiste eine Delegation der Freie Wähler Landtagsfraktion zum östlichen Nachbarn Bayerns, nach Tschechien. Reiseziele waren die Kaufbeurer Partnerstadt Gablonz an der Neiße und die Hauptstadt Prag. Dort führten die Abgeordneten Gespräche mit Vertretern des Innen- und Außenministeriums, des tschechischen Senats, des Sudetendeutschen Hauses und der deutschen Botschaft.
Die Kernthemen:
Erster Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien Hindernisse auf dem Weg zu besseren b...
Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn
Gottstein: Schulbeginn dem Rhythmus der Kinder anpassen
München (cp). In der heutigen Pressekonferenz zum Beginn des neuen Schuljahres 2010/2011 betonten die Freien Wähler im Bayerischen Landtag ihre Forderung nach mehr Nachhaltigkeit bei Lerninhalten für alle Schularten. „Statt der Einführung eines höchst umstrittenen Bildungsmodells wie der Mittelschule müssen wir ein durchgängiges Konzept ausarbeiten, beginnend bei der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung bis hin zu...
Informationsreise Tschechien
Besuch der Freie Wähler Landtagsfraktion in Tschechien
Freie Wähler: Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien ist überfällig
Pressemitteilung vom 08.09.2010
Prag (do). Die Freien Wähler sehen den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien als überfällig an. Anlässlich der Delegationsreise der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Bernhard Pohl, Ulrike Müller, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Dr. Leopold Herz, Joachim Hanisch und Markus Reichhart bei Kommu...
Für engere Abstimmung Bayern - Tschechien
Freie Wähler zu bilateralen Gesprächen in Kaufbeurens tschechischer Partnerstadt Gablonz an der Neiße
Aiwanger: Engere Abstimmung der Politik zwischen Bayern und Tschechien nötig
Pressemitteilung vom 06.09.2010
Gablonz an der Neiße (do). Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben sich zum Auftakt ihrer Informationsreise ins Nachbarland Tschechien am Montagabend mit einer Delegation aus Kaufbeurens Partnerstadt Gablonz an der Neiße getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen di...
Schlagabtausch am Gillamoos
Freie Wähler zum Schlagabtausch am Gillamoos
Aiwanger: Rösler und Söder sollen zu Krebs ins Satirezelt gehen
Pressemitteilung vom 05.09.2010
München (do). Scharfe Angriffe auf Bundesgesundheitsminister Rösler und Bayerns Gesundheitsminister Söder kommen bereits im Vorfeld des traditionellen Gillamoosvolksfestes vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: „Es ist mehr als lächerlich, wenn Rösler und Söder, die beide schwarz-gelben KoalitionsparÂteien angehören, in der Öffent...
PK Lehrstellen
Mehr als ein Fünftel aller Lehrstellen in Bayern bleiben unbesetzt -
Ausbildungszahlen zum 1. September:
Den bayerischen Handwerkskammern lagen bis 31. Juli 2010 14.152 neue Lehrverträge vor. Das sind 7,1 Prozent mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Bis Ende Dezember werden zirka 31.600 Lehrverträge für 2010 erwartet. Die IHKs verzeichnen ein Plus von 2,6 Prozent und rechnen bis Jahresende mit rund 54.400 neuen Lehrverträgen. Die Bayerische Metall- und Elektroindustrie wird voraussichtlich 1,5 Prozent mehr Lehrverträge verzeichnen. Zusammen ergibt das für IHK und HWK rund...
Regionale Energieoffensive: Kumhausen
Informationsveranstaltung der Freie Wähler Landtagsfraktion in Kumhausen zur diskutierten Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk ISAR 1 -
[Kein Text]
Freie Wähler starten regionale Energieoffensive
Glauber: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher. Die Laufzeitverlängerung behindere die weitere...
Hubert Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest
„Der ländliche Raum ist Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft“ -
Vor mehr als 600 Gästen in der „Schwaimer Hütte“ veranstalteten die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger am Freitagmittag eine politische Kundgebung auf dem Karpfhamer Fest. Der Vorsitzende der Freien Wähler und Landtagsabgeordnete hielt eine Brandrede „gegen Machtmissbrauch und Monopole“ und für kleine, dezentrale Strukturen. Aiwanger forderte die Politik zu mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit auf: „Die Energiepolitik von Bundes- und Staatsregierung ist völlig unberechenbar. Z...
Kinospot - Hochschule
Demnächst in Ihrem Kino -
FREIE WÄHLER für andere Hochschulpolitik
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER will frischen Wind in die Hochschulpolitik bringen. Ein pfiffiger Kinospot unterstreicht die Forderung nach einem gebührenfreien Erststudium und besseren Studienbedingungen....
Pk Mehrgenerationenhäuser
Freie Wähler Landtagsfraktion sieht Finanzierung gefährdet -
Freie Wähler wollen innovative Institutionen im Freistaat erhalten
Fahn: Rettet die Mehrgenerationenhäuser!
Pressemitteilung vom 23.07.2010
München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert eine Weiterfinanzierung der 91 Mehrgenerationenhäuser in Bayern. Ihr seniorenpolitischer Sprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, bezeichnete diese auf einer Pressekonferenz am Freitag als „regionale Leuchtturmprojekte mit einem unschätzbaren gesellschaftlichen Mehrwert.“ Insbesondere der ländliche Raum p...
Landesbank-Debakel
Informationsveranstaltung zum Skandal rund um die BayernLB in Nürnberg -
Freie Wähler setzen Aufklärungskampagne fort
Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Dienstagabend eine weitere Informationsveranstaltung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss, sowie sein Stellvertreter MdL Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer konnten im Haus "Eckstein" in Nürnberg viele interessierte Besucher begrüßen.
Nach zum Teil sehr detaillierten Informatione...
Besseres Baustellenmanagement
Pressekonferenz zum Thema Baustellenmanagement auf bayerischen Straßen -
Blechlawinen auf Bayerns Autobahnen rufen Freie Wähler auf den Plan
Pohl: Staus durch effektives Baustellenmanagement verringern
Pressemitteilung vom 21.07.2010
München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert, dass Autobahnbaustellen schneller abgewickelt werden. Dafür müsse man vor allem die Arbeitszeit an Baustellen, die laut ADAC derzeit bei nur 55 Stunden pro Woche liege, verlängern, so Bernhard Pohl, verkehrspolitischer Sprecher. Dadurch würden jahrelange Dauerbaustellen mit entsprech...
Mittelständische Sägewerke gefährdet
Pressekonferenz zum Liefervertrag zwischen den Bayerischen Staatsforsten und Klausner Holz -
Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern
Herz: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke
Pressemitteilung vom 20.07.2010
München (do). Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz,...
Freie Wähler demonstrierten für Kommunen
Freie Wähler demonstrierten im oberpfälzischen Berching gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen -
Finanzströme in die richtige Richtung lenken!
Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“ Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ od...
PK „Soziale Gesundheitsversicherung“
Freie Wähler setzen auf Neuanfang im deutschen Gesundheitssystem -
Das deutsche Gesundheitssystem ist aus Sicht der Freie Wähler Landtagsfraktion nicht mehr reformierbar. „Dies zeigt die von der Bundesregierung jüngst beschlossene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ab dem kommenden Jahr sowie die völlige Freigabe der Zusatzbeiträge, die bisher auf maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens festgelegt war“, so Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler. Für seinen Kollegen Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bau...
Treffen VHBB
Freie Wähler treffen Vertreter des Verbands der Höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern -
Abteilungsdirektor Mathias Pfeil, Vorsitzender des Verbands der Höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern, kam zu einem Antrittsbesuch in die Landtagsfraktion der Freien Wähler. In einem langen und intensivem Gespräch mit Peter Meyer, MdL und Landtagsvizepräsident, sowie Günther Felbinger, MdL, - beide Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes - kam man überein, weiterhin gemeinsam an der Umsetzung und Fortentwicklung des Neuen Dienstrechts Bayern zu...
Gespräch mit Bayerischem Gemeindetag
Gemeinsames Gespräch zwischen dem Bayerischen Gemeindetag und der Freie Wähler Landtagsfraktion -
Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, MdL Joachim Hanisch, empfing die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Dr. Jürgen Busse, Direktor des Bayerischen Gemeindetages, und Dr. Johann Keller, Finanzreferent des Bayerischen Gemeindetages, als Vertreter des Bayerischen Gemeindetags. Neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nahmen an diesem Gespräch außerdem die Abgeordneten Bernhard Pohl, Manfred Pointner ...
BayernLB-Untersuchungsausschuss
Freie Wähler ziehen Zwischenbilanz der Ergebnisse des Landesbank-Untersuchungsausschusses -
Pohl: Voreilige Entscheidung kostete 3,7 Milliarden Euro
Der BayernLB-Untersuchungsausschuss geht in die Halbzeitpause. Auch, wenn die mutmaßlich politisch Verantwortlichen erst nach der Sommerpause aussagen werden und die damaligen BayernLB-Vorstände von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, haben die bisherigen Zeugenbefragungen nach Auffassung der Freien Wähler erheblich zur Klärung beigetragen.
Bernhard Pohl, Mitglied in der Landesbank-Kontrollkommission und dem BayernLB-Untersuchungsa...
Eine Milliarde für die Kommunen
Vier bayerische Bürgermeister im Interview -
Bayern braucht die Kommunalmilliarde!
Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch bewusste Entscheidungen des Gesetzgebers zur Steuersenkung führen im Jahr 2010 zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 11 Mrd. Euro in ganz Deutschland und zirka 1,7 Mrd. Euro für Kreise, Städte und Gemeinden in Bayern. Das ist selbst durch harte Sparmaßnahmen in vielen Fällen nicht zu k...
Freie Wähler treffen Bund Deutscher Forstleute
Kein weiterer Stellenabbau in bayerischen Forstbehörden -
München. Vertreter des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) sind auf Einladung von Landtagsvizepräsident Peter Meyer zu einem Meinungsaustausch mit Landtagsabgeordneten der Freien Wähler zusammengekommen. In einem mehrstündigen Gespräch diskutierten die BDF-Funktionäre mit Fraktionschef Hubert Aiwanger, Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Fraktionssprecher, Günther Felbinger und Meyer über aktuelle Themen und Hintergründe der zahlreichen „Forstreformen“.
In der Debatte wies der BDF darauf hin,...
Finanzmarktkrise
Milliardenrettungsschirme - wie geht es weiter? -
Informationsveranstaltung der Freien Wähler in Ingolstadt
Schmidt: Bürger müssen den Politikern jetzt Druck machen
Pressemitteilung vom 07.07.2010
Ingolstadt (ck). Bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler mit dem Titel „Finanzkrise und Milliardenrettungsschirme – wie geht es weiter?“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Christian Schmidt, zu mehr bürgerschaftlichem Engagement in Finanzfragen aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatte der IngolstÃ...
Wahlaufruf zum Volksbegehren
Nichtraucherschutz -
Die Freie Wähler Landtagsfraktion ruft zur Teilnahme am Volksbegehren am 04.07.2010 in Bayern auf. Bitte gehen Sie zur Wahl....
Freie Wähler wünschen Wulff viel Rückgrat
10 Wahlfrauen und - männer bei der Bundesversammlung -
Freie Wähler zur Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten
Aiwanger: Wir wünschen Wulff viel Rückgrat Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis. „Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mi...
Freie Wähler treffen Berliner Landesverband
Aiwanger: Die Ruhe vor dem Sturm unter den Augen der Quadriga -
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler und ihre zehn Wahlfrauen und ‑männer für die Bundesversammlung am 30. Juni haben sich am Abend mit dem Berliner Landesverband der Freien Wähler zu einem Gedankenaustausch getroffen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler Bayern, sagte, der harmonische Abend sei „die Ruhe vor dem Sturm“ gewesen. „Wir haben uns die möglichen Szenarien für den Verlauf der morgigen Bundesversammlung noch einmal durch den Kopf gehen lassen und kommen dabei zu...
Meinungsaustausch mit Christian Wulff
Freie Wähler mehrheitlich weiter von Gauck überzeugt -
Die Freien Wähler und ihre zehn Wahlleute für die Bundesversammlung haben sich am Samstag in Nürnberg mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, getroffen. Bei dem Meinungsaustausch wurden Themenfelder wie die nötigen Reformen der Sozialversicherungssysteme, der Einsatz der Grünen Gentechnik, die Schieflage der kommunalen Finanzen, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das...
Joachim Gauck stellt sich Freien Wählern vor
Aiwanger: Ein geradliniger und geerdeter Mann -
Joachim Gauck, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich heute im Bayerischen Landtag den Fragen der Freien Wähler gestellt. Gauck sagte, er sei zur Zeit der politischen Wende in der DDR über die Bürgerbewegung „Neues Forum“ in die Politik gekommen, um die DDR-Regierung zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Schon vor diesem Hintergrund sei ihm die Struktur der Freien Wähler sehr sympathisch. Auch ihr politisches Engagement gründe auf bürgers...
Infoveranstaltung BayEUG
Informationsveranstaltung zur Novellierung des BayEUG -
Eva Gottstein und Günther Felbinger, beide Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des bayerischen Landtags, stellten am Donnerstag interessierten Kommunalpolitikern aus Oberbayern, Niederbayern und der Oberpfalz die wichtigsten Änderungen beim Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) vor. Im Mittelpunkt standen dabei die Einführung der Mittelschule, die in zahlreichen Gemeinden schon mit Beginn des nächsten Schuljahres starten wird, Änderungen im Schulfinanzierung...
Fraktion unterwegs - Bad Gögging
Freie Wähler sprechen über kommunalpolitische Brennpunkte / Freistaat soll Förderpolitik überdenken -
Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch dem niederbayerischen Kurort Bad Gögging einen Besuch abgestattet. Bei den Gesprächen zwischen Landtagsabgeordneten und regionalen Mandatsträgern im Landkreis Kelheim kam es zu einer intensiven Diskussion vor allem kommunalpolitischer Themen, darunter dem umstrittenen Konzept der Staatsregierung zur Bildung der neuen Mittelschule, der Förderung von Kurorten sowie der Auswirkungen der GesundÂheitsÂreformen auf die wirtschaftliche Prosperi...
Infoveranstaltung Abi 2011
Abi 2011 – ein sorgenfreier Blick in die Zukunft? Freie Wähler sehen noch immer Handlungsbedarf -
Freie Wähler gehen von 50.000  Studienanfängern aus und fordern eine Umfrage über die Studienabsichten der künftigen Abiturienten
München (do). Im kommenden Jahr werden die letzten Absolventen des neunjährigen Gymnasiums und der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums nahezu zeitgleich die Abiturprüfungen ablegen. Die Maßnahmen zur Bewältigung des Doppelten Abiturjahrgangs sind bereits angelaufen, erscheinen vielfach jedoch unzureichend. So fehlen Mitte 2010 – weniger als ein Jah...
Gespräch: Verband der Bezirke
Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum
Aiwanger: Rettet die Kommunen!
Presseinfo vom 09.06.2010
München (do). Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus ...
Gewalt gegen Polizisten
Freie Wähler fordern klares Signal gegen Gewalt an Polizisten
Hanisch: Freistaat muss Fürsorgepflicht gegenüber Beamten besser nachkommen
Pressemitteilung vom 08.06.2010
München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für eine stärkere Unterstützung der Bayerischen Polizei durch die Staatsregierung ein. Ihr Abgeordneter Joachim Hanisch, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, insbesondere müsse mehr gegen ...
Start der Informationsveranstaltungsreihe
Erfolgreicher Auftakt der Freie Wähler-Informationsveranstaltung zum Desaster der Landesbank
Piazolo: Bürger sachlich fundiert informieren
München (do). Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Montag die Auftaktveranstaltung zur Information der Bevölkerung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss,...
Landesbank-Aufklärung
Freie Wähler gehen in die Offensive
Pohl: Schadensersatzansprüche für BayernLB einleiten
Pressemitteilung vom 07.06.2010
München (do). Die Freien Wähler machen bei der Bewältigung der Folgen des Landesbank-Desasters weiter Druck: Wegen des missglückten Kaufs des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sollen nun Schadensersatzprozesse eingeleitet werden. Auch gegen das Land Kärnten und die auf Verkäuferseite beteiligten Personen wie Dr. Tilo Berlin solle gerichtlich vorgega...
BayernLB: Drei-Säulen-Modell
Aufklärung des Landesbankdebakels
Das Dreisäulenmodell der Freien Wähler
Pressemitteilung vom 26.05.2010
Säule 1: Strafrechtliche Ermittlungen
Mai 2009: Freie Wähler-Antrag -> Strafrechtliche Ermittlungen zur Chefsache der Justizministerin machen, qualifiziertes Ermittlerteam bei der Staatsanwalt-schaft einsetzen
Mit zeitlicher Verzögerung inzwischen umgesetzt
Â
Dezember 2009: Strafanzeige Freie Wähler/SPD gegen Vorstand und Verwaltungsrat der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
...
Donau-Ausbau
FREIE WÄHLER verabschieden eine Resolution zum Donauausbau -
In einer Informationsveranstaltung am 18. Mai verabschiedeten die FW eine Resolution gegen den geplanten Donauausbau.
Neben den Vertretern des Kreisverbandes Deggendorf waren auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger sowie der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf des Bund Naturschutz Bayern e. V. Georg Kestel anwesend.
Die Freien Wähler stellten erneut die große Bedetung der freifließenden Donau als Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Vordergrund. Demgegenüber stünde ...
Pressekonferenz Heimaufsicht
Meyer: Offenbarungseid der Staatsregierung -
Tief erschüttert ist MdL Peter Meyer (Hummeltal, Lkr. Bayreuth) über die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf die schriftliche Anfrage vom 15.3.2010 zur staatlichen Heimaufsicht in Schülerheimen und Internaten (LT-DrS 16/4784). Die Antwort offenbare einerseits schwere organisatorische Mängel, die einfach nicht zu verleugnen seien, und gebe andererseits nur wenig konkrete Auskunft. Peter Meyer: „Für mich steht nach dieser Antwort fest: Es gibt bisla...
Interfraktionelle Pressekonferenz PKGG
Streibl: Sternstunde des bayerischen Parlamentarismus -
Die Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP haben in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der bayerischen Verfassungsschutzbehörden auf eine moderne Grundlage gestellt werden soll. Florian Streibl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, zeigte sich speziell über den Entstehungsprozess erfreut: „Vier Fraktionen erarbeiten sa...
Video: Neues aus der Landtagsfraktion 18.05.10
Studienstress und kein Ende -
Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, über die Untätigkeit der Staatsregierung in der Hochschulpolitik und die Forderungen der Freien Wähler zur Verbesserung der Studienbedingungen....
Ehrenamtscard
Ehrenamtscard-Modellprojekt im Landkreis Cham als Vorbild für ganz Bayern -
Dr. Karl Vetter, Abgeordneter der Freien Wähler und Stimmkreisbetreuer des Landkreises Cham, zeigte sich zur Auszeichnung von 35 Bürgern mit der Ehrenamtscard in Gold äußerst erfreut über den Erfolg des Modellprojekts: Der gesellschaftliche Wert ehrenamtlicher Tätigkeit könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Vetter im Rahmen einer Feierstunde in Waldmünchen. Mit der Ehrenamtscard könne man den engagierten Bürgern zumindest eine kleine Anerkennung für ihre uneigennützige ...
Pressekonferenz Änderung des BayEUG
Gottstein: Mittelschulkonzept der Staatsregierung nicht mehr als ein Schnellschuss, Marke „Realschule Light“ -
Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die Rahmenbedingungen bisher weder bekannt noch gesetzlich festgezurrt. Die Komm...
Fraktion unterwegs - Allgäu
Der große Gewinner heißt Bayern -
Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt
Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises Ostallgäu, Johann Fleschhut und dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Marktoberdorf, Werner Himmer.
Hubert Aiwanger, Landes- u...
Infoveranstaltung „Keine dritte Startbahn“
Aiwanger: Wer die dritte Startbahn ablehnt, kann Schwarz-Gelb nicht mehr wählen -
Die Informationsveranstaltung „Keine dritte Startbahn“ der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Montagabend auf großes Interesse gestoßen. Rund 100 regionale Mandatsträger sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in den Bayerischen Landtag gefolgt. Gut drei Wochen vor Ende der Einwendungsfrist gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen wurden der Öffentlichkeit neue Unterlagen zu Fluglärm, Naturschutz, Umweltverträglichkeit und Immob...
Freie Wähler unterstützen Aktion Rollentausch
Abgeordnete der Freien Wähler helfen sozialen Einrichtungen -
Vom 23. April bis zum 2. Mai 2010 laden soziale Einrichtungen in ganz Bayern im Rahmen der "Aktion Rollentausch" Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft ein, um diesen einen Einblick in ihren Arbeitsalltag, ihre Anliegen und Probleme zu gewähren. Auch Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben diese Gelegenheit gerne genutzt, um sich in sozialen Institutionen ein eigenes Bild zu verschaffen. Lesen Sie hier über die Erfahrungen von Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender ...
Mitarbeiter-Demo bei Siemens in München
Freie Wähler warnen vor weiterem Stellenabbau bei Siemens -
Prof. Dr. Michael Piazolo auf der Demonstration von Siemens-Mitarbeitern in München....
"Kommunalmilliarde" - Unterschriftenübergabe
Freie Wähler übergeben mehr als 430 Hilferufe an Seehofer -
Aiwanger: Herr Ministerpräsident, unterstützen Sie die „Kommunalmilliarde“ für bayerische Städte und Gemeinden
Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Unterschriften von mehr als 430 Bürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben, darunter auch viele Unterschriften kommunaler Mandatsträger der CSU. Bei einem Empfang am Rande der heutigen Plenarsitzung im Landtag sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, d...
Energie-Resolution
Freie Wähler: Mit voller Kraft Richtung Energiewende -
Resolution stärkt Landtagsfraktion den Rücken
Als „Meilenstein“ bezeichnet Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, die Energie-Resolution, die die Landesdelegiertenversammlung jüngst im oberfränkischen Bad Rodach beschloss. Die Freien Wähler stellen darin die Forderung auf, dass sich Bayern bis 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen soll. Diese sollten daher in Verbindung mit dem Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Außerdem müsse...
Frühjahrsklausur Bad Alexandersbad II
Politikoffensive zur Stärkung des Ländlichen Raumes -
Freie Wähler fordern mehr Autonomie für bayerische Regionen
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Bad Alexandersbad über aktuelle Probleme des strukturschwachen Ländlichen Raumes diskutiert und daraus konkrete politische Forderungen abgeleitet. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte, vom Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen sei der Freistaat weiter entfernt als je zuvor: „Bayern driftet immer me...
Frühjahrsklausur Bad Alexandersbad
Freie Wähler beginnen Frühjahrsklausurtagung in Oberfranken -
Aiwanger: Strukturschwachem Ländlichen Raum echte Perspektiven anbieten
In Bad Alexandersbad hat am Samstagvormittag die Frühjahrsklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion begonnen. Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger wies in einem kurzen Statement auf die wachsenden Schwierigkeiten des strukturschwachen Ländlichen Raumes hin. Im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge betreffe dies vor allem die Überalterung der ortsansässigen Bevölkerung und eine mit 8,2 Prozent vergleich...
Demo gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens
Aiwanger: Siemens-Entscheidung ist Angriff auf soziale Marktwirtschaft -
Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte am 13. April als Hauptredner auf einer Mitarbeiter-Demonstration bei Siemens in Bad Neustadt, bei der über eintausend Belegschaftsangehörige teilnahmen: „Wenn Siemens wirklich wie geplant über 800 Stellen streichen will, dann ist das ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und trifft die strukturschwache Region Rhön-Grabfeld ins Mark. Und wenn Herr Seehofer sagt, er habe Verständnis für diese Entscheidung, dann ru...
Bundespräsident empfängt Freie Wähler
Freie Wähler für verpflichtendes soziales Jahr -
Die Freie Wähler Landtagsfraktion war am 10. April 2010 zu Gast bei Bundespräsident Köhler in Berlin. In einem zweistündigen Gespräch mit dem Bundespräsidenten haben sich die Abgeordneten für ein verpflichtendes soziales Jahr für alle jungen Leute stark gemacht und waren damit auf breite Zustimmung des Staatsoberhauptes gestoßen. Aufgrund der verkürzten Zivildienstzeit können viele soziale Einrichtungen ihre Arbeit nicht mehr bewältigen. „Die Mitarbeit in einem Altenheim oder Krankenh...
Regionalkonferenz Agrarpolitik in Triesdorf
Regionalkonferenz in Triesdorf
Freie Wähler beraten über Agrarpolitik nach 2013 – Regional aufgestellte Landwirtschaft als Ziel
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(wb) Landwirte und Verbandsvertreter aus ganz Bayern nahmen am 25. März 2010 auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion an der Regionalkonferenz Landwirtschaft unter dem Titel „Landwirtschaft nach 2013 in Bayern – Gemeinsam Zukunft gestalten“ teil.  Der Akzent wurde auf Kurzreferate interessanter Referenten gelegt, die ihre Erfahrungen und Bl...
Treffen mit KLJB
Am 24.03.2010 trafen sich die FW-Abgeordneten Günther Felbinger (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport) und  Thorsten Glauber (jugendpolitischer Sprecher) mit Verantwortlichen der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) zu einer abendlichen Gesprächsrunde im Bayerischen Landtag. Als erstes beschäftigten sich die Gesprächsteilnehmer mit dem Thema Schul- und Bildungspolitik.  Aufgrund des demografischen Wandels auf der einen, aber auch zur Erhaltung der Schule im Ländlichen Raum a...
Missbrauchsfälle
Pressekonferenz: Freie Wähler fordern von Staatsregierung Aufklärung zur Heimaufsicht -
Die vielen, in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle an Heimkindern haben die Landtagsfraktion der Freien Wähler zu einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung veranlasst. Besonders die Rolle der staatlichen Heimaufsicht nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtungswesen (BayEUG), das für privat geführte Internate und Schulen zuständig ist, sei bisher unzureichend beleuchtet worden, betont Landtagsvizepräsident Peter Meyer. Der Politiker der F...
Die Schule im Dorf lassen
Pressekonferenz: Freie Wähler wollen Fehlentwicklungen bei Einführung der Mittelschule verhindern -
Vor gut einem Jahr legte die Staatsregierung ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes.
Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt hat, herrscht in den Kommunen bei Schülern, Lehrern und E...
Umweltmesse Landshut
Freie Wähler Landtagsfraktion auf der Landshuter Umweltmesse -
Als Vertreterin der Landtagsfraktion verschaffte sich die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann einen Eindruck von der Messe in der Sparkassen-Arena. Dabei betonte sie das große Engagement der Freien Wähler in der Umweltpolitik, von dem sich interessierte Bürger noch bis Sonntag, 21. März, auf dem Infostand der Freie Wähler Landtagsfraktion selbst überzeugen können....
2. Kommunalkongress
Kommunen unter Druck: Lösungsvorschläge in finanzpolitisch schwierigen Zeiten - scharfe Kritik an Zickzackkurs der Staatsregierung -
Welche Perspektiven ergeben sich für Städte und Gemeinden in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben? Wie kann dem Druck auf defizitäre kommunale Krankenhäuser begegnet werden, ohne sie sofort abstoßen zu müssen? Und sollten die Bürgermeister angesichts einer drastisch zurückgehenden Solarförderung überhaupt noch Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausweisen? Welche Handlungsoptionen stehen ihnen zur Verfügung?
Auf Einladung von MdL Joachim Hanisch, ...
Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern
Pressekonferenz: Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor -
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Baye...
Regionalkonferenz in Nürnberg
Kernaussagen der Referenten zum Thema „Metropolregion Nürnberg – Chancen und Risiken“
Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landesvorsitzender der Freien Wähler: „Die Verflechtungsräume aus Städten und die sie umgebenden Ländlichen Räume werden flächenmäßig immer größer, sie wachsen weiter zusammen. Die Politik ist gefordert, diese Regionen so auszubalancieren, dass keine Interessenkonflikte zwischen Städten und Ländlichen Räumen mehr auftreten. Wichtige Aufgabe der Politik ist auch, vorau...
Landesbank-Untersuchungsausschuss
Freie Wähler: Stoiber soll zuerst gehört werden -
Oppositionsfraktionen stellten auf Pressekonferenz Fahrplan und Beweisliste für nächste Sitzungen vor
Seit vergangener Woche klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für das Milliardendesaster beim Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria. Die Ausschussmitglieder stehen vor großen Herausforderungen, da die Aufarbeitung eines Katalogs von rund 270 Fragen eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordert. Gegenstand und Ziel des Untersuchungsauss...
Kommunalmilliarde
Pressekonferenz: Freie Wähler fordern Kommunalmilliarde -
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1)   Forderungen der Freien Wähler:
Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen.
Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird.
Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.
Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langf...
Untersuchungsausschuss zur Landesbank
Videostatement von MdL Bernhard Pohl -
Am 25. Februar hat der Untersuchungsausschuss zur Landesbank seine Arbeit aufgenommen. Für die Freien Wähler wird  Bernhard Pohl, MdL  (Kaufbeuren) ermitteln, warum die BayernLB 2007 die marode HGAA gekauft und 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat.  Sehen Sie im Anhang das Statement von Herrn Pohl....
Petition Mensazuschuss
Freie Wähler unterstützen Petition gegen die geplante Kürzung des Zuschusses für die bayerischen Studentenwerke -
Die Angebote der bayerischen Studentenwerke betreffen die Studierenden in ihrem unmittelbaren Studienalltag und ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit“, betonte der hochschulpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo bei der Übergabe der Online Petition der Studentenvertreter an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Gerade angesichts steigender Studierendenzahlen und des im Jahre 2011 anstehenden „Doppelten Abiturjahrgangs“ erscheint eine Erhöhung der S...
"Breitband-Uhr"
Freie Wähler Landtagsfraktion stellt Öffentlichkeit „Breitband-Uhr“ vor -
Anlässlich der Befragung von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) während der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 9. Februar 2010, stellten die Freien Wähler neben Lösungsansätzen auch ihre neue „Breitband-Uhr“ vor. Diese zeigt ständig und sekundengenau an, wie viel Zeit für den Breitbandausbau bis zum 31.12.2011 noch verbleibt und soll die Staatsregierung an ihr Versprechen „Breitband für alle“ erinnern. Sie ist für jedermann im Internet unter der Adresse http://breitband.fw-land...
PK Breitbandausbau im ländlichen Raum
Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum -
Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar.
Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen Konstruktionsfehl...
PK Strafanzeige BayernLB-Verantwortliche
Pressekonferenz zur Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der BayernLB -
Pressekonferenz der Fraktion der Freien Wähler zur Einreichung der Strafanzeige beim Leiter der Staatsanwaltschaft München 1 gegen die in den Jahren 2004 bis 2008 tätig gewesenen Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates der Bayern LB.
Weiter Informationen finden Sie hier:
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Wellness gegen Studienstress
Start der Aktion "Wellness gegen Studienstress" -
Zum Auftakt der Aktion der Freie Wähler-Landtagsfraktion wurden vor der Ludwig-Maximilians-Universität Tassen verteilt, die mit Wellness-Artikeln befüllt sind und die hochschulpolitischen Positionen der Freien Wähler enthalten. Die Aktion wird später an den Hochschulen in Würzburg (01.02.), Eichstätt (03.02.) und Regensburg (08.02.) fortgesetzt.
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Klausurtagung in Bischofsreut
Winterklausur der Freie Wähler-Landtagsfraktion -
Videobericht zur Klausurtagung der Freie Wähler-Landtagsfraktion im niederbayerischen Bischofsreut....
