FREIE WÄHLER, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen auf Gemeinschaftspressekonferenz Änderungsvorschlag zum Landesbankgesetz vor

München (do). Die drei Oppositionsfraktionen des Bayerischen Landtags haben auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärt, das Bayerische Landesbankgesetz ändern zu wollen. Bernhard Pohl, MdL, stv. Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied in der Landesbank-Kontroll­kom­mission, erklärte dazu:

„Im Minderheiten-Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank haben wir im März 2011 eine klare Forderung erhoben: ‚Die Haftungsregeln für den Verwaltungsrat sind umgehend den Haftungsregeln für Aufsichtsräte, wie sie im Aktiengesetz geregelt sind, anzupassen. Das Haftungsprivileg – also eine Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit – ist zu streichen.‘ Dieser Forderung wollen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun in Gestalt eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bayerischen Landesbankgesetzes Nachdruck verleihen.“

Nachfolgend veröffentlichen wir den vollständigen Gesetzentwurf sowie die Begründung desselben.