PK Lehrstellen
Mehr als ein Fünftel aller Lehrstellen in Bayern bleiben unbesetzt - Ausbildungszahlen zum 1. September:
Den bayerischen Handwerkskammern lagen bis 31. Juli 2010 14.152 neue Lehrverträge vor. Das sind 7,1 Prozent mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Bis Ende Dezember werden zirka 31.600 Lehrverträge für 2010 erwartet. Die IHKs verzeichnen ein Plus von 2,6 Prozent und rechnen bis Jahresende mit rund 54.400 neuen Lehrverträgen. Die Bayerische Metall- und Elektroindustrie wird voraussichtlich 1,5 Prozent mehr Lehrverträge verzeichnen. Zusammen ergibt das für IHK und HWK rund...
Regionale Energieoffensive: Kumhausen
Informationsveranstaltung der Freie Wähler Landtagsfraktion in Kumhausen zur diskutierten Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk ISAR 1 - [Kein Text]
Freie Wähler starten regionale Energieoffensive
Glauber: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher. Die Laufzeitverlängerung behindere die weitere...
Hubert Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest
„Der ländliche Raum ist Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft“ - Vor mehr als 600 Gästen in der „Schwaimer Hütte“ veranstalteten die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger am Freitagmittag eine politische Kundgebung auf dem Karpfhamer Fest. Der Vorsitzende der Freien Wähler und Landtagsabgeordnete hielt eine Brandrede „gegen Machtmissbrauch und Monopole“ und für kleine, dezentrale Strukturen. Aiwanger forderte die Politik zu mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit auf: „Die Energiepolitik von Bundes- und Staatsregierung ist völlig unberechenbar. Z...
Kinospot - Hochschule
Demnächst in Ihrem Kino - FREIE WÄHLER für andere Hochschulpolitik
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER will frischen Wind in die Hochschulpolitik bringen. Ein pfiffiger Kinospot unterstreicht die Forderung nach einem gebührenfreien Erststudium und besseren Studienbedingungen....
Pk Mehrgenerationenhäuser
Freie Wähler Landtagsfraktion sieht Finanzierung gefährdet - Freie Wähler wollen innovative Institutionen im Freistaat erhalten
Fahn: Rettet die Mehrgenerationenhäuser!
Pressemitteilung vom 23.07.2010
München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert eine Weiterfinanzierung der 91 Mehrgenerationenhäuser in Bayern. Ihr seniorenpolitischer Sprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, bezeichnete diese auf einer Pressekonferenz am Freitag als „regionale Leuchtturmprojekte mit einem unschätzbaren gesellschaftlichen Mehrwert.“ Insbesondere der ländliche Raum p...
Landesbank-Debakel
Informationsveranstaltung zum Skandal rund um die BayernLB in Nürnberg - Freie Wähler setzen Aufklärungskampagne fort
Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Dienstagabend eine weitere Informationsveranstaltung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss, sowie sein Stellvertreter MdL Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer konnten im Haus "Eckstein" in Nürnberg viele interessierte Besucher begrüßen.
Nach zum Teil sehr detaillierten Informatione...
Besseres Baustellenmanagement
Pressekonferenz zum Thema Baustellenmanagement auf bayerischen Straßen - Blechlawinen auf Bayerns Autobahnen rufen Freie Wähler auf den Plan
Pohl: Staus durch effektives Baustellenmanagement verringern
Pressemitteilung vom 21.07.2010
München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert, dass Autobahnbaustellen schneller abgewickelt werden. Dafür müsse man vor allem die Arbeitszeit an Baustellen, die laut ADAC derzeit bei nur 55 Stunden pro Woche liege, verlängern, so Bernhard Pohl, verkehrspolitischer Sprecher. Dadurch würden jahrelange Dauerbaustellen mit entsprech...
Mittelständische Sägewerke gefährdet
Pressekonferenz zum Liefervertrag zwischen den Bayerischen Staatsforsten und Klausner Holz - Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern
Herz: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke
Pressemitteilung vom 20.07.2010
München (do). Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz,...
Freie Wähler demonstrierten für Kommunen
Freie Wähler demonstrierten im oberpfälzischen Berching gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen - Finanzströme in die richtige Richtung lenken!
Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“ Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ od...
PK „Soziale Gesundheitsversicherung“
Freie Wähler setzen auf Neuanfang im deutschen Gesundheitssystem - Das deutsche Gesundheitssystem ist aus Sicht der Freie Wähler Landtagsfraktion nicht mehr reformierbar. „Dies zeigt die von der Bundesregierung jüngst beschlossene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ab dem kommenden Jahr sowie die völlige Freigabe der Zusatzbeiträge, die bisher auf maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens festgelegt war“, so Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler. Für seinen Kollegen Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bau...
Treffen VHBB
Freie Wähler treffen Vertreter des Verbands der Höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern - Abteilungsdirektor Mathias Pfeil, Vorsitzender des Verbands der Höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern, kam zu einem Antrittsbesuch in die Landtagsfraktion der Freien Wähler. In einem langen und intensivem Gespräch mit Peter Meyer, MdL und Landtagsvizepräsident, sowie Günther Felbinger, MdL, - beide Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes - kam man überein, weiterhin gemeinsam an der Umsetzung und Fortentwicklung des Neuen Dienstrechts Bayern zu...
Gespräch mit Bayerischem Gemeindetag
Gemeinsames Gespräch zwischen dem Bayerischen Gemeindetag und der Freie Wähler Landtagsfraktion - Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, MdL Joachim Hanisch, empfing die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Dr. Jürgen Busse, Direktor des Bayerischen Gemeindetages, und Dr. Johann Keller, Finanzreferent des Bayerischen Gemeindetages, als Vertreter des Bayerischen Gemeindetags. Neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nahmen an diesem Gespräch außerdem die Abgeordneten Bernhard Pohl, Manfred Pointner ...
BayernLB-Untersuchungsausschuss
Freie Wähler ziehen Zwischenbilanz der Ergebnisse des Landesbank-Untersuchungsausschusses - Pohl: Voreilige Entscheidung kostete 3,7 Milliarden Euro
Der BayernLB-Untersuchungsausschuss geht in die Halbzeitpause. Auch, wenn die mutmaßlich politisch Verantwortlichen erst nach der Sommerpause aussagen werden und die damaligen BayernLB-Vorstände von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, haben die bisherigen Zeugenbefragungen nach Auffassung der Freien Wähler erheblich zur Klärung beigetragen.
Bernhard Pohl, Mitglied in der Landesbank-Kontrollkommission und dem BayernLB-Untersuchungsa...
Eine Milliarde für die Kommunen
Vier bayerische Bürgermeister im Interview - Bayern braucht die Kommunalmilliarde!
Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch bewusste Entscheidungen des Gesetzgebers zur Steuersenkung führen im Jahr 2010 zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 11 Mrd. Euro in ganz Deutschland und zirka 1,7 Mrd. Euro für Kreise, Städte und Gemeinden in Bayern. Das ist selbst durch harte Sparmaßnahmen in vielen Fällen nicht zu k...
Freie Wähler treffen Bund Deutscher Forstleute
Kein weiterer Stellenabbau in bayerischen Forstbehörden - München. Vertreter des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) sind auf Einladung von Landtagsvizepräsident Peter Meyer zu einem Meinungsaustausch mit Landtagsabgeordneten der Freien Wähler zusammengekommen. In einem mehrstündigen Gespräch diskutierten die BDF-Funktionäre mit Fraktionschef Hubert Aiwanger, Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Fraktionssprecher, Günther Felbinger und Meyer über aktuelle Themen und Hintergründe der zahlreichen „Forstreformen“.
In der Debatte wies der BDF darauf hin,...
Finanzmarktkrise
Milliardenrettungsschirme - wie geht es weiter? - Informationsveranstaltung der Freien Wähler in Ingolstadt
Schmidt: Bürger müssen den Politikern jetzt Druck machen
Pressemitteilung vom 07.07.2010
Ingolstadt (ck). Bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler mit dem Titel „Finanzkrise und Milliardenrettungsschirme – wie geht es weiter?“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Christian Schmidt, zu mehr bürgerschaftlichem Engagement in Finanzfragen aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatte der IngolstÃ...
Wahlaufruf zum Volksbegehren
Nichtraucherschutz - Die Freie Wähler Landtagsfraktion ruft zur Teilnahme am Volksbegehren am 04.07.2010 in Bayern auf. Bitte gehen Sie zur Wahl....
Freie Wähler wünschen Wulff viel Rückgrat
10 Wahlfrauen und - männer bei der Bundesversammlung - Freie Wähler zur Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten
Aiwanger: Wir wünschen Wulff viel Rückgrat Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis. „Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mi...
Freie Wähler treffen Berliner Landesverband
Aiwanger: Die Ruhe vor dem Sturm unter den Augen der Quadriga - Die Landtagsfraktion der Freien Wähler und ihre zehn Wahlfrauen und ‑männer für die Bundesversammlung am 30. Juni haben sich am Abend mit dem Berliner Landesverband der Freien Wähler zu einem Gedankenaustausch getroffen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler Bayern, sagte, der harmonische Abend sei „die Ruhe vor dem Sturm“ gewesen. „Wir haben uns die möglichen Szenarien für den Verlauf der morgigen Bundesversammlung noch einmal durch den Kopf gehen lassen und kommen dabei zu...
Meinungsaustausch mit Christian Wulff
Freie Wähler mehrheitlich weiter von Gauck überzeugt - Die Freien Wähler und ihre zehn Wahlleute für die Bundesversammlung haben sich am Samstag in Nürnberg mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, getroffen. Bei dem Meinungsaustausch wurden Themenfelder wie die nötigen Reformen der Sozialversicherungssysteme, der Einsatz der Grünen Gentechnik, die Schieflage der kommunalen Finanzen, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das...
Joachim Gauck stellt sich Freien Wählern vor
Aiwanger: Ein geradliniger und geerdeter Mann - Joachim Gauck, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich heute im Bayerischen Landtag den Fragen der Freien Wähler gestellt. Gauck sagte, er sei zur Zeit der politischen Wende in der DDR über die Bürgerbewegung „Neues Forum“ in die Politik gekommen, um die DDR-Regierung zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Schon vor diesem Hintergrund sei ihm die Struktur der Freien Wähler sehr sympathisch. Auch ihr politisches Engagement gründe auf bürgers...
Infoveranstaltung BayEUG
Informationsveranstaltung zur Novellierung des BayEUG - Eva Gottstein und Günther Felbinger, beide Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des bayerischen Landtags, stellten am Donnerstag interessierten Kommunalpolitikern aus Oberbayern, Niederbayern und der Oberpfalz die wichtigsten Änderungen beim Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) vor. Im Mittelpunkt standen dabei die Einführung der Mittelschule, die in zahlreichen Gemeinden schon mit Beginn des nächsten Schuljahres starten wird, Änderungen im Schulfinanzierung...
Fraktion unterwegs - Bad Gögging
Freie Wähler sprechen über kommunalpolitische Brennpunkte / Freistaat soll Förderpolitik überdenken - Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch dem niederbayerischen Kurort Bad Gögging einen Besuch abgestattet. Bei den Gesprächen zwischen Landtagsabgeordneten und regionalen Mandatsträgern im Landkreis Kelheim kam es zu einer intensiven Diskussion vor allem kommunalpolitischer Themen, darunter dem umstrittenen Konzept der Staatsregierung zur Bildung der neuen Mittelschule, der Förderung von Kurorten sowie der Auswirkungen der GesundÂheitsÂreformen auf die wirtschaftliche Prosperi...
Infoveranstaltung Abi 2011
Abi 2011 – ein sorgenfreier Blick in die Zukunft? Freie Wähler sehen noch immer Handlungsbedarf - Freie Wähler gehen von 50.000  Studienanfängern aus und fordern eine Umfrage über die Studienabsichten der künftigen Abiturienten
München (do). Im kommenden Jahr werden die letzten Absolventen des neunjährigen Gymnasiums und der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums nahezu zeitgleich die Abiturprüfungen ablegen. Die Maßnahmen zur Bewältigung des Doppelten Abiturjahrgangs sind bereits angelaufen, erscheinen vielfach jedoch unzureichend. So fehlen Mitte 2010 – weniger als ein Jah...
Gespräch: Verband der Bezirke
Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum
Aiwanger: Rettet die Kommunen!
Presseinfo vom 09.06.2010
München (do). Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus ...
Gewalt gegen Polizisten
Freie Wähler fordern klares Signal gegen Gewalt an Polizisten
Hanisch: Freistaat muss Fürsorgepflicht gegenüber Beamten besser nachkommen
Pressemitteilung vom 08.06.2010
München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für eine stärkere Unterstützung der Bayerischen Polizei durch die Staatsregierung ein. Ihr Abgeordneter Joachim Hanisch, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, insbesondere müsse mehr gegen ...
Start der Informationsveranstaltungsreihe
Erfolgreicher Auftakt der Freie Wähler-Informationsveranstaltung zum Desaster der Landesbank
Piazolo: Bürger sachlich fundiert informieren
München (do). Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Montag die Auftaktveranstaltung zur Information der Bevölkerung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss,...
Landesbank-Aufklärung
Freie Wähler gehen in die Offensive
Pohl: Schadensersatzansprüche für BayernLB einleiten
Pressemitteilung vom 07.06.2010
München (do). Die Freien Wähler machen bei der Bewältigung der Folgen des Landesbank-Desasters weiter Druck: Wegen des missglückten Kaufs des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sollen nun Schadensersatzprozesse eingeleitet werden. Auch gegen das Land Kärnten und die auf Verkäuferseite beteiligten Personen wie Dr. Tilo Berlin solle gerichtlich vorgega...
BayernLB: Drei-Säulen-Modell
Aufklärung des Landesbankdebakels
Das Dreisäulenmodell der Freien Wähler
Pressemitteilung vom 26.05.2010
Säule 1: Strafrechtliche Ermittlungen
Mai 2009: Freie Wähler-Antrag -> Strafrechtliche Ermittlungen zur Chefsache der Justizministerin machen, qualifiziertes Ermittlerteam bei der Staatsanwalt-schaft einsetzen
Mit zeitlicher Verzögerung inzwischen umgesetzt
Â
Dezember 2009: Strafanzeige Freie Wähler/SPD gegen Vorstand und Verwaltungsrat der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
...
Donau-Ausbau
FREIE WÄHLER verabschieden eine Resolution zum Donauausbau - In einer Informationsveranstaltung am 18. Mai verabschiedeten die FW eine Resolution gegen den geplanten Donauausbau.
Neben den Vertretern des Kreisverbandes Deggendorf waren auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger sowie der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf des Bund Naturschutz Bayern e. V. Georg Kestel anwesend.
Die Freien Wähler stellten erneut die große Bedetung der freifließenden Donau als Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Vordergrund. Demgegenüber stünde ...
Pressekonferenz Heimaufsicht
Meyer: Offenbarungseid der Staatsregierung -
Tief erschüttert ist MdL Peter Meyer (Hummeltal, Lkr. Bayreuth) über die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf die schriftliche Anfrage vom 15.3.2010 zur staatlichen Heimaufsicht in Schülerheimen und Internaten (LT-DrS 16/4784). Die Antwort offenbare einerseits schwere organisatorische Mängel, die einfach nicht zu verleugnen seien, und gebe andererseits nur wenig konkrete Auskunft. Peter Meyer: „Für mich steht nach dieser Antwort fest: Es gibt bisla...
Interfraktionelle Pressekonferenz PKGG
Streibl: Sternstunde des bayerischen Parlamentarismus - Die Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP haben in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der bayerischen Verfassungsschutzbehörden auf eine moderne Grundlage gestellt werden soll. Florian Streibl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, zeigte sich speziell über den Entstehungsprozess erfreut: „Vier Fraktionen erarbeiten sa...
Video: Neues aus der Landtagsfraktion 18.05.10
Studienstress und kein Ende - Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, über die Untätigkeit der Staatsregierung in der Hochschulpolitik und die Forderungen der Freien Wähler zur Verbesserung der Studienbedingungen....
Ehrenamtscard
Ehrenamtscard-Modellprojekt im Landkreis Cham als Vorbild für ganz Bayern -
Dr. Karl Vetter, Abgeordneter der Freien Wähler und Stimmkreisbetreuer des Landkreises Cham, zeigte sich zur Auszeichnung von 35 Bürgern mit der Ehrenamtscard in Gold äußerst erfreut über den Erfolg des Modellprojekts: Der gesellschaftliche Wert ehrenamtlicher Tätigkeit könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Vetter im Rahmen einer Feierstunde in Waldmünchen. Mit der Ehrenamtscard könne man den engagierten Bürgern zumindest eine kleine Anerkennung für ihre uneigennützige ...
Pressekonferenz Änderung des BayEUG
Gottstein: Mittelschulkonzept der Staatsregierung nicht mehr als ein Schnellschuss, Marke „Realschule Light“ - Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die Rahmenbedingungen bisher weder bekannt noch gesetzlich festgezurrt. Die Komm...
Fraktion unterwegs - Allgäu
Der große Gewinner heißt Bayern - Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt
Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises Ostallgäu, Johann Fleschhut und dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Marktoberdorf, Werner Himmer.
Hubert Aiwanger, Landes- u...
Infoveranstaltung „Keine dritte Startbahn“
Aiwanger: Wer die dritte Startbahn ablehnt, kann Schwarz-Gelb nicht mehr wählen - Die Informationsveranstaltung „Keine dritte Startbahn“ der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Montagabend auf großes Interesse gestoßen. Rund 100 regionale Mandatsträger sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in den Bayerischen Landtag gefolgt. Gut drei Wochen vor Ende der Einwendungsfrist gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen wurden der Öffentlichkeit neue Unterlagen zu Fluglärm, Naturschutz, Umweltverträglichkeit und Immob...
Freie Wähler unterstützen Aktion Rollentausch
Abgeordnete der Freien Wähler helfen sozialen Einrichtungen - Vom 23. April bis zum 2. Mai 2010 laden soziale Einrichtungen in ganz Bayern im Rahmen der "Aktion Rollentausch" Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft ein, um diesen einen Einblick in ihren Arbeitsalltag, ihre Anliegen und Probleme zu gewähren. Auch Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben diese Gelegenheit gerne genutzt, um sich in sozialen Institutionen ein eigenes Bild zu verschaffen. Lesen Sie hier über die Erfahrungen von Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender ...
Mitarbeiter-Demo bei Siemens in München
Freie Wähler warnen vor weiterem Stellenabbau bei Siemens - Prof. Dr. Michael Piazolo auf der Demonstration von Siemens-Mitarbeitern in München....
"Kommunalmilliarde" - Unterschriftenübergabe
Freie Wähler übergeben mehr als 430 Hilferufe an Seehofer - Aiwanger: Herr Ministerpräsident, unterstützen Sie die „Kommunalmilliarde“ für bayerische Städte und Gemeinden
Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Unterschriften von mehr als 430 Bürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben, darunter auch viele Unterschriften kommunaler Mandatsträger der CSU. Bei einem Empfang am Rande der heutigen Plenarsitzung im Landtag sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, d...
Energie-Resolution
Freie Wähler: Mit voller Kraft Richtung Energiewende - Resolution stärkt Landtagsfraktion den Rücken
Als „Meilenstein“ bezeichnet Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, die Energie-Resolution, die die Landesdelegiertenversammlung jüngst im oberfränkischen Bad Rodach beschloss. Die Freien Wähler stellen darin die Forderung auf, dass sich Bayern bis 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen soll. Diese sollten daher in Verbindung mit dem Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Außerdem müsse...
Frühjahrsklausur Bad Alexandersbad II
Politikoffensive zur Stärkung des Ländlichen Raumes - Freie Wähler fordern mehr Autonomie für bayerische Regionen
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Bad Alexandersbad über aktuelle Probleme des strukturschwachen Ländlichen Raumes diskutiert und daraus konkrete politische Forderungen abgeleitet. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte, vom Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen sei der Freistaat weiter entfernt als je zuvor: „Bayern driftet immer me...
Frühjahrsklausur Bad Alexandersbad
Freie Wähler beginnen Frühjahrsklausurtagung in Oberfranken -
Aiwanger: Strukturschwachem Ländlichen Raum echte Perspektiven anbieten
In Bad Alexandersbad hat am Samstagvormittag die Frühjahrsklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion begonnen. Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger wies in einem kurzen Statement auf die wachsenden Schwierigkeiten des strukturschwachen Ländlichen Raumes hin. Im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge betreffe dies vor allem die Überalterung der ortsansässigen Bevölkerung und eine mit 8,2 Prozent vergleich...
Demo gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens
Aiwanger: Siemens-Entscheidung ist Angriff auf soziale Marktwirtschaft - Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte am 13. April als Hauptredner auf einer Mitarbeiter-Demonstration bei Siemens in Bad Neustadt, bei der über eintausend Belegschaftsangehörige teilnahmen: „Wenn Siemens wirklich wie geplant über 800 Stellen streichen will, dann ist das ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und trifft die strukturschwache Region Rhön-Grabfeld ins Mark. Und wenn Herr Seehofer sagt, er habe Verständnis für diese Entscheidung, dann ru...
Bundespräsident empfängt Freie Wähler
Freie Wähler für verpflichtendes soziales Jahr - Die Freie Wähler Landtagsfraktion war am 10. April 2010 zu Gast bei Bundespräsident Köhler in Berlin. In einem zweistündigen Gespräch mit dem Bundespräsidenten haben sich die Abgeordneten für ein verpflichtendes soziales Jahr für alle jungen Leute stark gemacht und waren damit auf breite Zustimmung des Staatsoberhauptes gestoßen. Aufgrund der verkürzten Zivildienstzeit können viele soziale Einrichtungen ihre Arbeit nicht mehr bewältigen. „Die Mitarbeit in einem Altenheim oder Krankenh...
Regionalkonferenz Agrarpolitik in Triesdorf
Regionalkonferenz in Triesdorf
Freie Wähler beraten über Agrarpolitik nach 2013 – Regional aufgestellte Landwirtschaft als Ziel
Â
(wb) Landwirte und Verbandsvertreter aus ganz Bayern nahmen am 25. März 2010 auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion an der Regionalkonferenz Landwirtschaft unter dem Titel „Landwirtschaft nach 2013 in Bayern – Gemeinsam Zukunft gestalten“ teil.  Der Akzent wurde auf Kurzreferate interessanter Referenten gelegt, die ihre Erfahrungen und Bl...
Treffen mit KLJB
Am 24.03.2010 trafen sich die FW-Abgeordneten Günther Felbinger (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport) und  Thorsten Glauber (jugendpolitischer Sprecher) mit Verantwortlichen der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) zu einer abendlichen Gesprächsrunde im Bayerischen Landtag. Als erstes beschäftigten sich die Gesprächsteilnehmer mit dem Thema Schul- und Bildungspolitik.  Aufgrund des demografischen Wandels auf der einen, aber auch zur Erhaltung der Schule im Ländlichen Raum a...
Missbrauchsfälle
Pressekonferenz: Freie Wähler fordern von Staatsregierung Aufklärung zur Heimaufsicht - Die vielen, in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle an Heimkindern haben die Landtagsfraktion der Freien Wähler zu einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung veranlasst. Besonders die Rolle der staatlichen Heimaufsicht nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtungswesen (BayEUG), das für privat geführte Internate und Schulen zuständig ist, sei bisher unzureichend beleuchtet worden, betont Landtagsvizepräsident Peter Meyer. Der Politiker der F...
Die Schule im Dorf lassen
Pressekonferenz: Freie Wähler wollen Fehlentwicklungen bei Einführung der Mittelschule verhindern - Vor gut einem Jahr legte die Staatsregierung ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes.
Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt hat, herrscht in den Kommunen bei Schülern, Lehrern und E...
Umweltmesse Landshut
Freie Wähler Landtagsfraktion auf der Landshuter Umweltmesse - Als Vertreterin der Landtagsfraktion verschaffte sich die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann einen Eindruck von der Messe in der Sparkassen-Arena. Dabei betonte sie das große Engagement der Freien Wähler in der Umweltpolitik, von dem sich interessierte Bürger noch bis Sonntag, 21. März, auf dem Infostand der Freie Wähler Landtagsfraktion selbst überzeugen können....
2. Kommunalkongress
Kommunen unter Druck: Lösungsvorschläge in finanzpolitisch schwierigen Zeiten - scharfe Kritik an Zickzackkurs der Staatsregierung - Welche Perspektiven ergeben sich für Städte und Gemeinden in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben? Wie kann dem Druck auf defizitäre kommunale Krankenhäuser begegnet werden, ohne sie sofort abstoßen zu müssen? Und sollten die Bürgermeister angesichts einer drastisch zurückgehenden Solarförderung überhaupt noch Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausweisen? Welche Handlungsoptionen stehen ihnen zur Verfügung?
Auf Einladung von MdL Joachim Hanisch, ...
Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern
Pressekonferenz: Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor - Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Baye...
Regionalkonferenz in Nürnberg
Kernaussagen der Referenten zum Thema „Metropolregion Nürnberg – Chancen und Risiken“
Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landesvorsitzender der Freien Wähler: „Die Verflechtungsräume aus Städten und die sie umgebenden Ländlichen Räume werden flächenmäßig immer größer, sie wachsen weiter zusammen. Die Politik ist gefordert, diese Regionen so auszubalancieren, dass keine Interessenkonflikte zwischen Städten und Ländlichen Räumen mehr auftreten. Wichtige Aufgabe der Politik ist auch, vorau...
Landesbank-Untersuchungsausschuss
Freie Wähler: Stoiber soll zuerst gehört werden - Oppositionsfraktionen stellten auf Pressekonferenz Fahrplan und Beweisliste für nächste Sitzungen vor
Seit vergangener Woche klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für das Milliardendesaster beim Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria. Die Ausschussmitglieder stehen vor großen Herausforderungen, da die Aufarbeitung eines Katalogs von rund 270 Fragen eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordert. Gegenstand und Ziel des Untersuchungsauss...
Kommunalmilliarde
Pressekonferenz: Freie Wähler fordern Kommunalmilliarde - Â
1)   Forderungen der Freien Wähler:
Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen.
Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird.
Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.
Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langf...
Untersuchungsausschuss zur Landesbank
Videostatement von MdL Bernhard Pohl - Am 25. Februar hat der Untersuchungsausschuss zur Landesbank seine Arbeit aufgenommen. Für die Freien Wähler wird  Bernhard Pohl, MdL  (Kaufbeuren) ermitteln, warum die BayernLB 2007 die marode HGAA gekauft und 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat.  Sehen Sie im Anhang das Statement von Herrn Pohl....
Petition Mensazuschuss
Freie Wähler unterstützen Petition gegen die geplante Kürzung des Zuschusses für die bayerischen Studentenwerke - Die Angebote der bayerischen Studentenwerke betreffen die Studierenden in ihrem unmittelbaren Studienalltag und ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit“, betonte der hochschulpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo bei der Übergabe der Online Petition der Studentenvertreter an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Gerade angesichts steigender Studierendenzahlen und des im Jahre 2011 anstehenden „Doppelten Abiturjahrgangs“ erscheint eine Erhöhung der S...
"Breitband-Uhr"
Freie Wähler Landtagsfraktion stellt Öffentlichkeit „Breitband-Uhr“ vor - Anlässlich der Befragung von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) während der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 9. Februar 2010, stellten die Freien Wähler neben Lösungsansätzen auch ihre neue „Breitband-Uhr“ vor. Diese zeigt ständig und sekundengenau an, wie viel Zeit für den Breitbandausbau bis zum 31.12.2011 noch verbleibt und soll die Staatsregierung an ihr Versprechen „Breitband für alle“ erinnern. Sie ist für jedermann im Internet unter der Adresse http://breitband.fw-land...
PK Breitbandausbau im ländlichen Raum
Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum - Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar.
Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen Konstruktionsfehl...
PK Strafanzeige BayernLB-Verantwortliche
Pressekonferenz zur Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der BayernLB - Pressekonferenz der Fraktion der Freien Wähler zur Einreichung der Strafanzeige beim Leiter der Staatsanwaltschaft München 1 gegen die in den Jahren 2004 bis 2008 tätig gewesenen Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates der Bayern LB.
Weiter Informationen finden Sie hier:
>> Zur Pressemitteilung
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Wellness gegen Studienstress
Start der Aktion "Wellness gegen Studienstress" - Zum Auftakt der Aktion der Freie Wähler-Landtagsfraktion wurden vor der Ludwig-Maximilians-Universität Tassen verteilt, die mit Wellness-Artikeln befüllt sind und die hochschulpolitischen Positionen der Freien Wähler enthalten. Die Aktion wird später an den Hochschulen in Würzburg (01.02.), Eichstätt (03.02.) und Regensburg (08.02.) fortgesetzt.
>> mehr...
Klausurtagung in Bischofsreut
Winterklausur der Freie Wähler-Landtagsfraktion - Videobericht zur Klausurtagung der Freie Wähler-Landtagsfraktion im niederbayerischen Bischofsreut....