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Archiv

PK Lehrstellen

Mehr als ein Fünftel aller Lehrstellen in Bayern bleiben unbesetzt - Ausbildungszahlen zum 1. September: Den bayerischen Handwerkskammern lagen bis 31. Juli 2010 14.152 neue Lehrverträge vor.  Das sind 7,1 Prozent mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Bis Ende Dezember werden zirka 31.600 Lehrverträge für 2010 erwartet. Die IHKs verzeichnen ein Plus von 2,6 Prozent und rechnen bis Jahresende mit rund 54.400 neuen Lehrverträgen. Die Bayerische Metall- und Elektroindustrie wird voraussichtlich 1,5 Prozent mehr Lehrverträge verzeichnen. Zusammen ergibt das für IHK und HWK rund...

Regionale Energieoffensive: Kumhausen

Informationsveranstaltung der Freie Wähler Landtagsfraktion in Kumhausen zur diskutierten Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk ISAR 1 - [Kein Text]

Freie Wähler starten regionale Energieoffensive

Glauber: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher. Die Laufzeitverlängerung behindere die weitere...

Hubert Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest

„Der ländliche Raum ist Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft“ - Vor mehr als 600 Gästen in der „Schwaimer Hütte“ veranstalteten die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger am Freitagmittag eine politische Kundgebung auf dem Karpfhamer Fest. Der Vorsitzende der Freien Wähler und Landtagsabgeordnete hielt eine Brandrede „gegen Machtmissbrauch und Monopole“ und für kleine, dezentrale Strukturen. Aiwanger forderte die Politik zu mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit auf: „Die Energiepolitik von Bundes- und Staatsregierung ist völlig unberechenbar. Z...

Kinospot - Hochschule

Demnächst in Ihrem Kino - FREIE WÄHLER für andere Hochschulpolitik Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER will frischen Wind in die Hochschulpolitik bringen. Ein pfiffiger Kinospot unterstreicht die Forderung nach einem gebührenfreien Erststudium und besseren Studienbedingungen....

Pk Mehrgenerationenhäuser

Freie Wähler Landtagsfraktion sieht Finanzierung gefährdet - Freie Wähler wollen innovative Institutionen im Freistaat erhalten Fahn: Rettet die Mehrgenerationenhäuser! Pressemitteilung vom 23.07.2010 München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert eine Weiterfinanzierung der 91 Mehrgenerationenhäuser in Bayern. Ihr seniorenpolitischer Sprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, bezeichnete diese auf einer Pressekonferenz am Freitag als „regionale Leuchtturmprojekte mit einem unschätzbaren gesellschaftlichen Mehrwert.“ Insbesondere der ländliche Raum p...

Landesbank-Debakel

Informationsveranstaltung zum Skandal rund um die BayernLB in Nürnberg - Freie Wähler setzen Aufklärungskampagne fort Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Dienstagabend eine weitere Informationsveranstaltung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss, sowie sein Stellvertreter MdL Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer konnten im Haus "Eckstein" in Nürnberg viele interessierte Besucher begrüßen. Nach zum Teil sehr detaillierten Informatione...

Besseres Baustellenmanagement

Pressekonferenz zum Thema Baustellenmanagement auf bayerischen Straßen - Blechlawinen auf Bayerns Autobahnen rufen Freie Wähler auf den Plan Pohl: Staus durch effektives Baustellenmanagement verringern Pressemitteilung vom 21.07.2010 München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert, dass Autobahnbaustellen schneller abgewickelt werden. Dafür müsse man vor allem die Arbeitszeit an Baustellen, die laut ADAC derzeit bei nur 55 Stunden pro Woche liege, verlängern, so Bernhard Pohl, verkehrspolitischer Sprecher. Dadurch würden jahrelange Dauerbaustellen mit entsprech...

Mittelständische Sägewerke gefährdet

Pressekonferenz zum Liefervertrag zwischen den Bayerischen Staatsforsten und Klausner Holz - Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern Herz: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke Pressemitteilung vom 20.07.2010 München (do). Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz,...

Freie Wähler demonstrierten für Kommunen

Freie Wähler demonstrierten im oberpfälzischen Berching gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen - Finanzströme in die richtige Richtung lenken! Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“ Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ od...

PK „Soziale Gesundheitsversicherung“

Freie Wähler setzen auf Neuanfang im deutschen Gesundheitssystem - Das deutsche Gesundheitssystem ist aus Sicht der Freie Wähler Landtagsfraktion nicht mehr reformierbar. „Dies zeigt die von der Bundesregierung jüngst beschlossene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ab dem kommenden Jahr sowie die völlige Freigabe der Zusatzbeiträge, die bisher auf maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens festgelegt war“, so Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler. Für seinen Kollegen Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bau...

Treffen VHBB

Freie Wähler treffen Vertreter des Verbands der Höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern - Abteilungsdirektor Mathias Pfeil, Vorsitzender des Verbands der Höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern, kam zu einem Antrittsbesuch in die Landtagsfraktion der Freien Wähler. In einem langen und intensivem Gespräch mit Peter Meyer, MdL und Landtagsvizepräsident, sowie Günther Felbinger, MdL, - beide Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes - kam man überein, weiterhin gemeinsam an der Umsetzung und Fortentwicklung des Neuen Dienstrechts Bayern zu...

Gespräch mit Bayerischem Gemeindetag

Gemeinsames Gespräch zwischen dem Bayerischen Gemeindetag und der Freie Wähler Landtagsfraktion - Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, MdL Joachim Hanisch, empfing die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Dr. Jürgen Busse, Direktor des Bayerischen Gemeindetages, und Dr.  Johann Keller, Finanzreferent des Bayerischen Gemeindetages, als Vertreter des Bayerischen Gemeindetags. Neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nahmen an diesem Gespräch außerdem die Abgeordneten Bernhard Pohl, Manfred Pointner ...

BayernLB-Untersuchungsausschuss

Freie Wähler ziehen Zwischenbilanz der Ergebnisse des Landesbank-Untersuchungsausschusses - Pohl: Voreilige Entscheidung kostete 3,7 Milliarden Euro Der BayernLB-Untersuchungsausschuss geht in die Halbzeitpause. Auch, wenn die mutmaßlich politisch Verantwortlichen erst nach der Sommerpause aussagen werden und die damaligen BayernLB-Vorstände von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, haben die bisherigen Zeugenbefragungen nach Auffassung der Freien Wähler erheblich zur Klärung beigetragen. Bernhard Pohl, Mitglied in der Landesbank-Kontrollkommission und dem BayernLB-Untersuchungsa...

Eine Milliarde für die Kommunen

Vier bayerische Bürgermeister im Interview - Bayern braucht die Kommunalmilliarde! Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch bewusste Entscheidungen des Gesetzgebers zur Steuersenkung führen im Jahr 2010 zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 11 Mrd. Euro in ganz Deutschland und zirka 1,7 Mrd. Euro für Kreise, Städte und Gemeinden in Bayern. Das ist selbst durch harte Sparmaßnahmen in vielen Fällen nicht zu k...

Freie Wähler treffen Bund Deutscher Forstleute

Kein weiterer Stellenabbau in bayerischen Forstbehörden - München. Vertreter des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) sind auf Einladung von Landtagsvizepräsident Peter Meyer zu einem Meinungsaustausch mit Landtagsabgeordneten der Freien Wähler zusammengekommen. In einem mehrstündigen Gespräch diskutierten die BDF-Funktionäre mit Fraktionschef Hubert Aiwanger, Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Fraktionssprecher, Günther Felbinger und Meyer über aktuelle Themen und Hintergründe der zahlreichen „Forstreformen“. In der Debatte wies der BDF darauf hin,...

Finanzmarktkrise

Milliardenrettungsschirme - wie geht es weiter? - Informationsveranstaltung der Freien Wähler in Ingolstadt Schmidt: Bürger müssen den Politikern jetzt Druck machen Pressemitteilung vom 07.07.2010 Ingolstadt (ck). Bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler mit dem Titel „Finanzkrise und Milliardenrettungsschirme – wie geht es weiter?“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Christian Schmidt, zu mehr bürgerschaftlichem Engagement in Finanzfragen aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatte der IngolstÃ...

Wahlaufruf zum Volksbegehren

Nichtraucherschutz - Die Freie Wähler Landtagsfraktion ruft zur Teilnahme am Volksbegehren am 04.07.2010 in Bayern auf. Bitte gehen Sie zur Wahl....

Freie Wähler wünschen Wulff viel Rückgrat

10 Wahlfrauen und - männer bei der Bundesversammlung - Freie Wähler zur Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten Aiwanger: Wir wünschen Wulff viel Rückgrat Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis. „Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mi...

Freie Wähler treffen Berliner Landesverband

Aiwanger: Die Ruhe vor dem Sturm unter den Augen der Quadriga - Die Landtagsfraktion der Freien Wähler und ihre zehn Wahlfrauen und ‑männer für die Bundesversammlung am 30. Juni haben sich am Abend mit dem Berliner Landesverband der Freien Wähler zu einem Gedankenaustausch getroffen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler Bayern, sagte, der harmonische Abend sei „die Ruhe vor dem Sturm“ gewesen. „Wir haben uns die möglichen Szenarien für den Verlauf der morgigen Bundesversammlung noch einmal durch den Kopf gehen lassen und kommen dabei zu...

Meinungsaustausch mit Christian Wulff

Freie Wähler mehrheitlich weiter von Gauck überzeugt - Die Freien Wähler und ihre zehn Wahlleute für die Bundesversammlung haben sich am Samstag in Nürnberg mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, getroffen. Bei dem Meinungsaustausch wurden Themenfelder wie die nötigen Reformen der Sozialversicherungssysteme, der Einsatz der Grünen Gentechnik, die Schieflage der kommunalen Finanzen, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das...

Joachim Gauck stellt sich Freien Wählern vor

Aiwanger: Ein geradliniger und geerdeter Mann - Joachim Gauck, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich heute im Bayerischen Landtag den Fragen der Freien Wähler gestellt. Gauck sagte, er sei zur Zeit der politischen Wende in der DDR über die Bürgerbewegung „Neues Forum“ in die Politik gekommen, um die DDR-Regierung zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Schon vor diesem Hintergrund sei ihm die Struktur der Freien Wähler sehr sympathisch. Auch ihr politisches Engagement gründe auf bürgers...

Infoveranstaltung BayEUG

Informationsveranstaltung zur Novellierung des BayEUG - Eva Gottstein und Günther Felbinger, beide Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des bayerischen Landtags, stellten am Donnerstag interessierten Kommunalpolitikern aus Oberbayern, Niederbayern und der Oberpfalz die wichtigsten Änderungen beim Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) vor. Im Mittelpunkt standen dabei die Einführung der Mittelschule, die in zahlreichen Gemeinden schon mit Beginn des nächsten Schuljahres starten wird, Änderungen im Schulfinanzierung...

Fraktion unterwegs - Bad Gögging

Freie Wähler sprechen über kommunalpolitische Brennpunkte / Freistaat soll Förderpolitik überdenken - Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch dem niederbayerischen Kurort Bad Gögging einen Besuch abgestattet. Bei den Gesprächen zwischen Landtagsabgeordneten und regionalen Mandatsträgern im Landkreis Kelheim kam es zu einer intensiven Diskussion vor allem kommunalpolitischer Themen, darunter dem umstrittenen Konzept der Staatsregierung zur Bildung der neuen Mittelschule, der Förderung von Kurorten sowie der Auswirkungen der Gesund­heits­reformen auf die wirtschaftliche Prosperi...

Infoveranstaltung Abi 2011

Abi 2011 – ein sorgenfreier Blick in die Zukunft? Freie Wähler sehen noch immer Handlungsbedarf - Freie Wähler gehen von 50.000  Studienanfängern aus und fordern eine Umfrage über die Studienabsichten der künftigen Abiturienten München (do). Im kommenden Jahr werden die letzten Absolventen des neunjährigen Gymnasiums und der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums nahezu zeitgleich die Abiturprüfungen ablegen. Die Maßnahmen zur Bewältigung des Doppelten Abiturjahrgangs sind bereits angelaufen, erscheinen vielfach jedoch unzureichend. So fehlen Mitte 2010 – weniger als ein Jah...

Gespräch: Verband der Bezirke

Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum Aiwanger: Rettet die Kommunen! Presseinfo vom 09.06.2010 München (do). Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus ...

Gewalt gegen Polizisten

Freie Wähler fordern klares Signal gegen Gewalt an Polizisten Hanisch: Freistaat muss Fürsorgepflicht gegenüber Beamten besser nachkommen Pressemitteilung vom 08.06.2010 München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für eine stärkere Unterstützung der Bayerischen Polizei durch die Staatsregierung ein. Ihr Abgeordneter Joachim Hanisch, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, insbesondere müsse mehr gegen ...

Start der Informationsveranstaltungsreihe

Erfolgreicher Auftakt der Freie Wähler-Informationsveranstaltung zum Desaster der Landesbank Piazolo: Bürger sachlich fundiert informieren München (do). Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Montag die Auftaktveranstaltung zur Information der Bevölkerung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss,...

Landesbank-Aufklärung

Freie Wähler gehen in die Offensive Pohl: Schadensersatzansprüche für BayernLB einleiten Pressemitteilung vom 07.06.2010 München (do). Die Freien Wähler machen bei der Bewältigung der Folgen des Landesbank-Desasters weiter Druck: Wegen des missglückten Kaufs des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sollen nun Schadensersatzprozesse eingeleitet werden. Auch gegen das Land Kärnten und die auf Verkäuferseite beteiligten Personen wie Dr. Tilo Berlin solle gerichtlich vorgega...

BayernLB: Drei-Säulen-Modell

Aufklärung des Landesbankdebakels Das Dreisäulenmodell der Freien Wähler Pressemitteilung vom 26.05.2010 Säule 1: Strafrechtliche Ermittlungen Mai 2009: Freie Wähler-Antrag ->  Strafrechtliche Ermittlungen zur Chefsache der Justizministerin machen, qualifiziertes Ermittlerteam bei der Staatsanwalt-schaft einsetzen Mit zeitlicher Verzögerung inzwischen umgesetzt   Dezember 2009: Strafanzeige Freie Wähler/SPD gegen Vorstand und Verwaltungsrat der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ...

Donau-Ausbau

FREIE WÄHLER verabschieden eine Resolution zum Donauausbau - In einer Informationsveranstaltung am 18. Mai verabschiedeten die FW eine Resolution gegen den geplanten Donauausbau. Neben den Vertretern des Kreisverbandes Deggendorf waren auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger sowie der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf des Bund Naturschutz Bayern e. V. Georg Kestel anwesend. Die Freien Wähler stellten erneut die große Bedetung der freifließenden Donau als Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Vordergrund. Demgegenüber stünde ...

Pressekonferenz Heimaufsicht

Meyer: Offenbarungseid der Staatsregierung - Tief erschüttert ist MdL Peter Meyer (Hummeltal, Lkr. Bayreuth) über die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf die schriftliche Anfrage vom 15.3.2010 zur staatlichen Heimaufsicht in Schülerheimen und Internaten (LT-DrS 16/4784). Die Antwort offenbare einerseits schwere organisatorische Mängel, die einfach nicht zu verleugnen seien, und gebe andererseits nur wenig konkrete Auskunft. Peter Meyer: „Für mich steht nach dieser Antwort fest: Es gibt bisla...

Interfraktionelle Pressekonferenz PKGG

Streibl: Sternstunde des bayerischen Parlamentarismus - Die Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP haben in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der bayerischen Verfassungsschutzbehörden auf eine moderne Grundlage gestellt werden soll. Florian Streibl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, zeigte sich speziell über den Entstehungsprozess erfreut: „Vier Fraktionen erarbeiten sa...

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 18.05.10

Studienstress und kein Ende - Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, über die Untätigkeit der Staatsregierung in der Hochschulpolitik und die Forderungen der Freien Wähler zur Verbesserung der Studienbedingungen....

Ehrenamtscard

Ehrenamtscard-Modellprojekt im Landkreis Cham als Vorbild für ganz Bayern - Dr. Karl Vetter, Abgeordneter der Freien Wähler und Stimmkreisbetreuer des Landkreises Cham, zeigte sich zur Auszeichnung von 35 Bürgern mit der Ehrenamtscard in Gold äußerst erfreut über den Erfolg des Modellprojekts: Der gesellschaftliche Wert ehrenamtlicher Tätigkeit könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Vetter im Rahmen einer Feierstunde in Waldmünchen. Mit der Ehrenamtscard könne man den engagierten Bürgern zumindest eine kleine Anerkennung für ihre uneigennützige ...

Pressekonferenz Änderung des BayEUG

Gottstein: Mittelschulkonzept der Staatsregierung nicht mehr als ein Schnellschuss, Marke „Realschule Light“ - Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die Rahmenbedingungen bisher weder bekannt noch gesetzlich festgezurrt. Die Komm...

Fraktion unterwegs - Allgäu

Der große Gewinner heißt Bayern - Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises Ostallgäu, Johann Fleschhut und dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Marktoberdorf, Werner Himmer. Hubert Aiwanger, Landes- u...

Infoveranstaltung „Keine dritte Startbahn“

Aiwanger: Wer die dritte Startbahn ablehnt, kann Schwarz-Gelb nicht mehr wählen - Die Informationsveranstaltung „Keine dritte Startbahn“ der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Montagabend auf großes Interesse gestoßen. Rund 100 regionale Mandatsträger sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in den Bayerischen Landtag gefolgt. Gut drei Wochen vor Ende der Einwendungsfrist gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen wurden der Öffentlichkeit neue Unterlagen zu Fluglärm, Naturschutz, Umweltverträglichkeit und Immob...

Freie Wähler unterstützen Aktion Rollentausch

Abgeordnete der Freien Wähler helfen sozialen Einrichtungen - Vom 23. April bis zum 2. Mai 2010 laden soziale Einrichtungen in ganz Bayern im Rahmen der "Aktion Rollentausch" Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft ein, um diesen einen Einblick in ihren Arbeitsalltag, ihre Anliegen und Probleme zu gewähren. Auch Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben diese Gelegenheit gerne genutzt, um sich in sozialen Institutionen ein eigenes Bild zu verschaffen. Lesen Sie hier über die Erfahrungen von Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender ...

Mitarbeiter-Demo bei Siemens in München

Freie Wähler warnen vor weiterem Stellenabbau bei Siemens - Prof. Dr. Michael Piazolo auf der Demonstration von Siemens-Mitarbeitern in München....

"Kommunalmilliarde" - Unterschriftenübergabe

Freie Wähler übergeben mehr als 430 Hilferufe an Seehofer - Aiwanger: Herr Ministerpräsident, unterstützen Sie die „Kommunalmilliarde“ für bayerische Städte und Gemeinden Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Unterschriften von mehr als 430 Bürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben, darunter auch viele Unterschriften kommunaler Mandatsträger der CSU. Bei einem Empfang am Rande der heutigen Plenarsitzung im Landtag sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, d...

Energie-Resolution

Freie Wähler: Mit voller Kraft Richtung Energiewende - Resolution stärkt Landtagsfraktion den Rücken Als „Meilenstein“ bezeichnet Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, die Energie-Resolution, die die Landesdelegiertenversammlung jüngst im oberfränkischen Bad Rodach beschloss. Die Freien Wähler stellen darin die Forderung auf, dass sich Bayern bis 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen soll. Diese sollten daher in Verbindung mit dem Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen werden. Außerdem müsse...

Frühjahrsklausur Bad Alexandersbad II

Politikoffensive zur Stärkung des Ländlichen Raumes - Freie Wähler fordern mehr Autonomie für bayerische Regionen Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Bad Alexandersbad über aktuelle Probleme des strukturschwachen Ländlichen Raumes diskutiert und daraus konkrete politische Forderungen abgeleitet. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte, vom Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen sei der Freistaat weiter entfernt als je zuvor: „Bayern driftet immer me...

Frühjahrsklausur Bad Alexandersbad

Freie Wähler beginnen Frühjahrsklausurtagung in Oberfranken - Aiwanger: Strukturschwachem Ländlichen Raum echte Perspektiven anbieten In Bad Alexandersbad hat am Samstagvormittag die Frühjahrsklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion begonnen. Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger wies in einem kurzen Statement auf die wachsenden Schwierigkeiten des strukturschwachen Ländlichen Raumes hin. Im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge betreffe dies vor allem die Überalterung der ortsansässigen Bevölkerung und eine mit 8,2 Prozent vergleich...

Demo gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens

Aiwanger: Siemens-Entscheidung ist Angriff auf soziale Marktwirtschaft - Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte am 13. April als Hauptredner auf einer Mitarbeiter-Demonstration bei Siemens in Bad Neustadt, bei der über eintausend Belegschaftsangehörige teilnahmen: „Wenn Siemens wirklich wie geplant über 800 Stellen streichen will, dann ist das ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und trifft die strukturschwache Region Rhön-Grabfeld ins Mark. Und wenn Herr Seehofer sagt, er habe Verständnis für diese Entscheidung, dann ru...

Bundespräsident empfängt Freie Wähler

Freie Wähler für verpflichtendes soziales Jahr - Die Freie Wähler Landtagsfraktion war am 10. April 2010 zu Gast bei Bundespräsident Köhler in Berlin. In einem zweistündigen Gespräch mit dem Bundespräsidenten haben sich die Abgeordneten für ein verpflichtendes soziales Jahr für alle jungen Leute stark gemacht und waren damit auf breite Zustimmung des Staatsoberhauptes gestoßen. Aufgrund der verkürzten Zivildienstzeit können viele soziale Einrichtungen ihre Arbeit nicht mehr bewältigen. „Die Mitarbeit in einem Altenheim oder Krankenh...

Regionalkonferenz Agrarpolitik in Triesdorf

Regionalkonferenz in Triesdorf Freie Wähler beraten über Agrarpolitik nach 2013 – Regional aufgestellte Landwirtschaft als Ziel   (wb) Landwirte und Verbandsvertreter  aus ganz Bayern nahmen  am 25. März 2010 auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion an der Regionalkonferenz Landwirtschaft unter dem Titel  „Landwirtschaft nach 2013 in Bayern – Gemeinsam Zukunft gestalten“  teil.  Der Akzent wurde auf Kurzreferate interessanter Referenten gelegt, die ihre Erfahrungen und Bl...

Treffen mit KLJB

Am 24.03.2010 trafen sich die FW-Abgeordneten Günther Felbinger (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport) und  Thorsten Glauber (jugendpolitischer Sprecher) mit Verantwortlichen der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) zu einer abendlichen Gesprächsrunde im Bayerischen Landtag. Als erstes beschäftigten sich die Gesprächsteilnehmer mit dem Thema Schul- und Bildungspolitik.  Aufgrund des demografischen Wandels auf der einen, aber auch zur Erhaltung der Schule im Ländlichen Raum a...

Missbrauchsfälle

Pressekonferenz: Freie Wähler fordern von Staatsregierung Aufklärung zur Heimaufsicht - Die vielen, in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle an Heimkindern haben die Landtagsfraktion der Freien Wähler zu einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung veranlasst. Besonders die Rolle der staatlichen Heimaufsicht nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtungswesen (BayEUG), das für privat geführte Internate und Schulen zuständig ist, sei bisher unzureichend beleuchtet worden, betont Landtagsvizepräsident Peter Meyer. Der Politiker der F...

Die Schule im Dorf lassen

Pressekonferenz: Freie Wähler wollen Fehlentwicklungen bei Einführung der Mittelschule verhindern - Vor gut einem Jahr legte die Staatsregierung ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes. Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt hat, herrscht in den Kommunen bei Schülern, Lehrern und E...

Umweltmesse Landshut

Freie Wähler Landtagsfraktion auf der Landshuter Umweltmesse - Als Vertreterin der Landtagsfraktion verschaffte sich die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann einen Eindruck von der Messe in der Sparkassen-Arena. Dabei betonte sie das große Engagement der Freien Wähler in der Umweltpolitik, von dem sich interessierte Bürger noch bis Sonntag, 21. März, auf dem Infostand der Freie Wähler Landtagsfraktion selbst überzeugen können....

2. Kommunalkongress

Kommunen unter Druck: Lösungsvorschläge in finanzpolitisch schwierigen Zeiten - scharfe Kritik an Zickzackkurs der Staatsregierung - Welche Perspektiven ergeben sich für Städte und Gemeinden in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben? Wie kann dem Druck auf defizitäre kommunale Krankenhäuser begegnet werden, ohne sie sofort abstoßen zu müssen? Und sollten die Bürgermeister angesichts einer drastisch zurückgehenden Solarförderung überhaupt noch Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausweisen? Welche Handlungsoptionen stehen ihnen zur Verfügung? Auf Einladung von MdL Joachim Hanisch, ...

Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern

Pressekonferenz: Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor - Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Baye...

Regionalkonferenz in Nürnberg

Kernaussagen der Referenten zum Thema „Metropolregion Nürnberg – Chancen und Risiken“ Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landesvorsitzender der Freien Wähler: „Die Verflechtungsräume aus Städten und die sie umgebenden Ländlichen Räume werden flächenmäßig immer größer, sie wachsen weiter zusammen. Die Politik ist gefordert, diese Regionen so auszubalancieren, dass keine Interessenkonflikte zwischen Städten und Ländlichen Räumen mehr auftreten. Wichtige Aufgabe der Politik ist auch, vorau...

Landesbank-Untersuchungsausschuss

Freie Wähler: Stoiber soll zuerst gehört werden - Oppositionsfraktionen stellten auf Pressekonferenz Fahrplan und Beweisliste für nächste Sitzungen vor Seit vergangener Woche klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für das Milliardendesaster beim Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria. Die Ausschussmitglieder stehen vor großen Herausforderungen, da die Aufarbeitung eines Katalogs von rund 270 Fragen eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordert. Gegenstand und Ziel des Untersuchungsauss...

Kommunalmilliarde

Pressekonferenz: Freie Wähler fordern Kommunalmilliarde -   1)    Forderungen der Freien Wähler: Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langf...

Untersuchungsausschuss zur Landesbank

Videostatement von MdL Bernhard Pohl - Am 25. Februar hat der Untersuchungsausschuss zur Landesbank seine Arbeit aufgenommen. Für die Freien Wähler wird  Bernhard Pohl, MdL  (Kaufbeuren) ermitteln, warum die BayernLB 2007 die marode HGAA gekauft und 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat.  Sehen Sie im Anhang das Statement von Herrn Pohl....

Petition Mensazuschuss

Freie Wähler unterstützen Petition gegen die geplante Kürzung des Zuschusses für die bayerischen Studentenwerke - Die Angebote der bayerischen Studentenwerke betreffen die Studierenden in ihrem unmittelbaren Studienalltag und ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit“, betonte der hochschulpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo bei der Übergabe der Online Petition der Studentenvertreter an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Gerade angesichts steigender Studierendenzahlen und des im Jahre 2011 anstehenden „Doppelten Abiturjahrgangs“ erscheint eine Erhöhung der S...

"Breitband-Uhr"

Freie Wähler Landtagsfraktion stellt Öffentlichkeit „Breitband-Uhr“ vor - Anlässlich der Befragung von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) während der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 9. Februar 2010, stellten die Freien Wähler neben Lösungsansätzen auch ihre neue „Breitband-Uhr“ vor. Diese zeigt ständig und sekundengenau an, wie viel Zeit für den Breitbandausbau bis zum 31.12.2011 noch verbleibt und soll die Staatsregierung an ihr Versprechen „Breitband für alle“ erinnern. Sie ist für jedermann im Internet unter der Adresse http://breitband.fw-land...

PK Breitbandausbau im ländlichen Raum

Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum - Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen Konstruktionsfehl...

PK Strafanzeige BayernLB-Verantwortliche

Pressekonferenz zur Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der BayernLB - Pressekonferenz der Fraktion der Freien Wähler zur Einreichung der Strafanzeige beim Leiter der Staatsanwaltschaft München 1 gegen die in den Jahren 2004 bis 2008 tätig gewesenen Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates der Bayern LB. Weiter Informationen finden Sie hier: >> Zur Pressemitteilung >> Kernpunkte der Anzeige >> Vollständige Anzeige...

Wellness gegen Studienstress

Start der Aktion "Wellness gegen Studienstress" - Zum Auftakt der Aktion der Freie Wähler-Landtagsfraktion wurden vor der Ludwig-Maximilians-Universität Tassen verteilt, die mit Wellness-Artikeln befüllt sind und die hochschulpolitischen Positionen der Freien Wähler enthalten. Die Aktion wird später an den Hochschulen in Würzburg (01.02.), Eichstätt (03.02.) und Regensburg (08.02.) fortgesetzt. >> mehr...

Klausurtagung in Bischofsreut

Winterklausur der Freie Wähler-Landtagsfraktion - Videobericht zur Klausurtagung der Freie Wähler-Landtagsfraktion im niederbayerischen Bischofsreut....

Verein "Groß FÜR Klein"

Claudia Jung und Tanja Schweiger im Gespräch mit Herbert Grillenbeck - Der Vorsitzende des Vereins „Groß FÜR Klein“ Herbert Grillenbeck stellte in einem persönlichen Gespräch seinen Verein vor, der ein Zusammenschluss von Personen und Institutionen ist. Dieser Verein kümmert sich um Pflegekinder, adoptierte Kinder, Tageskinder und leibliche Kinder in Pflegefamilien. Hierzu sollen Netzwerke zwischen Kindern, Eltern und Verbänden verstärkt werden. Die beiden Abgeordneten Claudia Jung und Tanja Schweiger hat das Konzept des Vereins überzeugt, weshalb sie zuges...

Besuch des russischen Generalkonsuls

Hubert Aiwanger empfängt Andrey J. Grozov - Hubert Aiwanger und der  Generalkonsul der Russischen Föderation in München Andrey J. Grozov trafen sich am 25. November im Bayerischen Landtag. Während des Informationsgesprächs zeigte Herr Grozov großes Interesse an den politischen Inhalten der Freien Wähler. Breiten Raum nahmen auch die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Bayern und der Russischen Föderation ein. Generalkonsul Grozov und Hubert Aiwanger waren sich einig, dass die Wahrnehmung der Russischen Föderation aus ...

Video: Studentenproteste

Freie Wähler solidarisieren sich mit Studenten - Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion und Universitätsprofessor Prof. Dr. Michael Piazolo zu den Studentenprotesten und der Schieflage in der Hochschulpolitik....

Arbeitsgemeinschaft der Erwachsenenbildung

Abgeordnete der Freien Wähler treffen sich mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Erwachsenenbildung - Am 10.11. fand im Bayerischen Landtag ein Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der Erwachsenenbildung statt. Vorrangiges Thema der Diskussion war die Weiterentwicklung des Erwachsenbildungsgesetz. Die Freien Wähler wollen den Rahmen weiter stecken und sprechen vom  "Lernen im Lebenslauf";, d.h. ein Bildungskonzept von der Vorschule, über die Schule, Hochschule, berufliche Weiterbildung, Erwachsenbildung bis zur Bildung von Senioren....

Kommunalpolitisches Forum

Kommunalpolitisches Forum der Freien Wähler: Zukunft des öffentlichen Schienennahverkehrs in der oberbayerischen Olympiaregion - Bürgermeister aus den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau kamen am 10. November 2009 auf Einladung von Florian Streibl, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zu einem kommunalpolitischen Forum  in den Bayerischen Landtag.  Im Mittelpunkt der Diskussion mit Regierungsdirektor Hans-Peter Behrendsen vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Andreas Schulz, Leiter der Abteilung ...

Bildungspolitischer Informationsabend

Videobericht - Bericht zum bildungspolitischen Informationsabend der Landtagsfraktion der Freien Wähler im Plenarsaal des Bayerischen Landtags...

Expertenanhörung Jugend und Alkohol

Videobericht - Bericht zur Expertenanhörung der Freien Wähler Landtagsfraktion "Jugend und Alkohol: Was können wir tun? Was müssen wir tun?"...

1. Jugendpolitische Regionalkonferenz

Regionalkonferenz zum Thema „Jugend und Alkohol“ - Gesellschaft muss Familien unterstützen Fast täglich gibt es in der Presse Meldungen über Komasaufen und anderer Alkoholexzesse bei Jugendlichen. Über Gründe, Auswirkungen und Lösungsansätze wurde auf der ersten jugendpolitischen Regionalkonferenz der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Schloss Wiesenthau diskutiert....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 12.10.09

Heute im Gespräch mit der bildungspolitischen Sprecherin Eva Gottstein - MdL Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler Landtagsfraktion zum FW-Konzept der Beruflichen Mittelschule (BMS) und zur Zukunft der Hauptschule.    ...

Pressekonferenz Bildungspolitik

Pressekonferenz zur Vorstellung der Beruflichen Mittelschule - Konzept „Berufliche Mittelschule“München (wb). Mit der „Beruflichen Mittelschule“ (BMS) wollen die Freien Wähler eine Weiterentwicklung der flächendeckenden und wohnortnahen Hauptschule auch mit unter 100 Schülern ermöglichen. Die weiteren Punkte sind: Die BMS schließt grundsätzlich mit der 10. Klasse ab und führt zum mittleren Bildungsabschluss. Nach der 9. Klasse kann die BMS freiwillig mit einem qualifizierenden Abschluss oder einem BMS-Abschlusszeugnis verlassen werden. ...

Im Gespräch: Hubert Aiwanger

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler im Videointerview. -  ...

FW-Klausurtagung - Besuch des Bürgermeisters

Bürgermeister Prüsse begrüßt Freie Wähler in Lohr - Der Erste Bürgermeister der Stadt Lohr, Ernst Prüsse, hieß die Landtagsfraktion der Freien Wähler zu ihrer Klausurtagung in der Stadt Lohr am Main willkommen. Prüsse stellte der FW-Fraktion die kulturellen, touristischen und wirtschaftlichen Vorzüge seiner Heimatsstadt vor, die mit einer Gesamtfläche von 4200 ha nach Augsburg größter kommunaler Waldbesitzer in Bayern ist. Kenntnisreich schilderte er die Geschichte des Hauses „Franziskushöhe“, dem Tagungsort der FW-Landtagsfraktion, ...

Meinungsaustausch mit Landräten

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten - „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten FW-Landräte heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit  den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth), Thomas Schiebel (Main-Spessart), Tamara Bischof (Kitzingen...

Wahl zum Führungsgremium

Neuwahl der Fraktionsvorstandschaft - Nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit im Landtag und einer Konsolidierung der Arbeit führte die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Neuwahl der Vorstandschaft durch. Neben Fraktionsvorsitzendem Hubert Aiwanger, Stellvertreter Prof. Dr. Michael Piazolo und parlamentarischer Geschäftsführerin Tanja Schweiger, die in ihren Ämtern bestätigt wurden, kamen Alexander Muthmann und Florian Streibl neu in das Führungsgremium. Aiwanger dankte Fraktion und Vorstandschaft für die bisherige gute Zu...

Landesbeauftragter Datenschutz

Landesbeauftragter für Datenschutz zu Gast bei Landtagsfraktion der Freien Wähler - Zu einem Informationsaustausch trafen sich unter Führung von Fraktionschef Hubert Aiwanger die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Florian Streibl , verbraucherschutzpolitischer Fraktionssprecher, und Prof. Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher,  mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Thomas Petri.  Hintergrund des Besuchs waren Fragen, die im Zusammenhang mit der bundesweiten Vernetzung der auf Länderebene existierenden Sexualstraftäterdatei stehen. Diskutiert wurde ...

FW solidarisieren sich mit Fachärzten

Demonstration bayerischer Fachärzte - Ärzteprotest für menschliches Gesundheitswesen -  Freie Wähler solidarisieren sich Für Dr. Karl Vetter (Cham) stellen börsennotierte medizinische Versorgungszentren (MVZ) eine ernsthafte Bedrohung der Integrität der Medizin und des Patientenwohls dar. Der flächendeckende Ankauf von Kassenarztsitzen durch Kliniken und Kapitalgesellschaften sei eine große Bedrohung für die wohnortnahe stationäre und ambulante Versorgung, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion auf einer ...

Gillamoos

Redebeitrag des FW-Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger auf dem Gillamoos - Aiwanger: Regierungen in Berlin und München verursachen mehr Schaden als Nutzen Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat auf dem traditionellen politischen Gillamoosvolksfest in Abensberg die Fehlentscheidungen der Politik in Berlin und München scharf kritisiert: „Was aus Berlin und München momentan kommt, verursacht mehr Schaden als Nutzen. Ein Jahr Urlaub für schwarz-rot in Berlin und schwarz-gelb in München, und das Land würde aufblühen.“  Neben...

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 02.09.09

Heute im Gespräch mit dem verbraucherpolitischen Sprecher Florian Streibl - MdL Florian Streibl zur informellen Selbstbestimmung und zum Datenschutz....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 26.08.09

Heute im Gespräch mit dem energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber - MdL Thorsten Glauber zur Atom- und Energiepolitik....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 20.08.09

Heute im Gespräch mit der kinderpolitischen Sprecherin Tanja Schweiger Die parlamentarische Geschäftsführerin und Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger (Pettendorf) über Förderung von Kindern mit Auffälligkeiten. ...

Almbegehung Jachenau

Unterstützung für die Almbauern: - Florian Streibl (MdL, Oberammergau), Leopold Herz (MdL, Wertach), Ulrike Müller (MdL, Missen-Wilhams) und Hans Jürgen Fahn (MdL, Erlenbach am Main) nahmen an der Hauptalmbegehung am 5. August 2009 nahe Jachenau teil.Wenn es um die Zukunft der Almbauern geht, scheuen diese keine Anstrengung. So überwanden bei einer absoluten Rekordbeteiligung rund tausend Wanderer in vier Stationen und acht Stunden über 600 Höhenmeter, um ihre Solidarität zu zeigen. Mit von der Partie waren Bauernpräsident Sonn...

Milchmarkt

Stellungnahme der FW-Landtagsfraktion zum Milchmarkt - Unsere Position Wir stehen für eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Bayern und damit für eine regionale Nahrungsmittelproduktion. Die beschlossenen Aufstockungen der Milchquote waren bei dieser Marktquote ein Fehler. Die Milchmenge muss im Gegenteil gekürzt werden, um Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen. Es muss ein neuer Versuch unternommen werden, Mehrheiten in Europa und im Bund für eine Verlängerung der Quotenregelung zu erhalten. Milch muss bei der WTO als sensi...

Israelitische Kultusgemeinde

Treffen mit der Israelitischen Kultusgemeinde München/Oberbayern - Abgeordnete der FW-Landtagsfraktion trafen sich am 29. Juli zu einem Gespräch mit dem Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Herrn Kalmanowicz. Dieser informierte die Abgeordneten über den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelitische Kultusgemeinde und speziell über die Situation der Gemeinden in Bayern. In herzlicher Atmosphäre tauschte man sich über das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein für die rechtstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland aus und er...

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 27.07.09

Heute im Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Alexander Muthmann - Alexander Muthmann über staatliche Hilfen für in Not geratene Firmen, den DSL-/Breitbandausbau im ländlichen Raum und den Raumordnungsbericht für Bayern...

Bayerische Akademie Ländlicher Raum

Gesprächsrunde mit der Akademie Ländlicher Raum - Bei einer Gesprächsrunde diskutierten die Abgeordneten der FW mit der Führungsebene der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum vor allem die Probleme des ländlichen Raums und die Bedeutung des Landesentwicklungsprogramms. Um den unvermeidlichen Wandlungsprozess im ländlichen Raum kritisch zu begleiten und die dortigen Lebens- und Arbeitsgrundlagen verbessern, wurde vor 20 Jahren die Bayerische Akademie Ländlicher Raum ins Leben gerufen, ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in München. Die Aka...

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 14.07.09

Heute im Gespräch mit dem hochschulpolitischen Sprecher Prof. Dr. Michael Piazolo - Prof. Dr. Michael Piazolo über das hochschulpolitische Konzept der FW-Landtagsfraktion, Studiengebühren und den doppelten Abiturjahrgang: "Deutschland ist arm an Rohstoffen, aber reich an klugen Köpfen. Da hinein wollen wir investieren!"...

Treffen mit FW-Bezirksräten

Zukunft der Pflegeeinrichtungen - Auf Einladung der FW-Landtagsfraktion kamen Bezirksräte der Freien Wähler aus ganz Bayern nach München. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zukunft der Pflegeeinrichtungen. Zum einen wurde die Frage behandelt, ob die Zuständigkeit für ambulante und stationäre Pflege zusammengelegt werden sollte. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, auch Wohlfahrtsverbände und Landräte bei der Suche nach optimalen Lösungen besser mit einzubeziehen. Ebenso wurde eine Optimierung der Zusammenarbeit zwisch...

Richter zu Gast bei FW-Landtagsfraktion

Informationsgespräch des Arbeitskreises 4 mit Richtern aus ganz Bayern - Zu einem Informationsgespräch hatte der AK Finanzen, Bürokratie, Recht der FW-Landtagsfraktion Richter aus ganz Bayern am 8. Juli 2009 ins Maximilianeum nach  München eingeladen.  Die Landtagsabgeordneten unter Führung des Arbeitskreissprechers Manfred Pointner wollten von den Juristen in Erfahrung bringen, wie Praktiker die Lage der Justiz in Bayern beurteilen, welche Probleme bestehen und wo aus ihrer Sicht Änderungsbedarf besteht. Im Mittelpunkt standen dabei drei Themenbereiche...

Besuch Bayerischer Entsorgungsunternehmen

Gesprächsrunde mit dem Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. - Eine Abordnung des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) traf am 8. Juli 2009 mit Vertretern der FW-Landtagsfraktion unter Führung von Fraktionschef Hubert Aiwanger und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Tanja Schweiger zusammen. ...

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 07.07.09

Heute im Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher Bernhard Pohl - Bernhard Pohl, Mitglied der Komission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB, Ã¼ber das Desaster bei der Bayerischen Landesbank. ...

Regionalkonferenz Energie & Umwelt

1. Energie- und umweltpolitische FW-Regionalkonferenz in Neumarkt/Opf. 04.07.2009 - FW für Dezentralisierung und Kommunalisierung der Energieversorgung / Gegen Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken / Für offensive Förderung der regenerativen Energien Die dezentrale Energieerzeugung und –versorgung in den Kommunen, die Fortführung des Ausstiegs aus der Kernenergie und die Nicht-Verlängerung der AKW-Restlaufzeiten sowie die offensive Förderung der regenerativen Energien im Rahmen einer Energiemix-Versorgung sind zentrale Punkte der energiepolitischen Forderung...

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 30.06.09

Heute im Gespräch mit der bildungspolitischen Sprecherin Eva Gottstein - Eva Gottstein zur Zukunft der Hauptschule....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 26.06.09

Heute im Gespräch mit Jutta Widmann, Mitglied im Arbeitskreis ländlicher Raum, Wirtschaft, Infrastruktur und Kommunen - Jutta Widmann zum Thema Mehrwertsteuer: Steuersätze harmonisieren, Mittelstand stärken....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 25.06.09

Heute im Gespräch mit dem neugewählten Kommunal-/Innenausschussvorsitzenden Joachim Hanisch - Joachim Hanisch zur Bedeutung des Ausschusses "Kommunale Fragen und Innere Sicherheit" für die Freien Wähler und zu den Schwerpunkten seiner Arbeit als Ausschussvorsitzender....

1. Gesundheitspolitische FW-Regionalkonferenz

Vorstellung der Sozialen Gesundheitsverischerung - Dr. Peter Bauer stellte bei der ersten gesundheitspolitischen Regionalkonferenz  am 20. Juni das Konzept zur „Sozialen Krankenversicherung“ vor. Neben seinem Landtagskollegen Dr. Karl Vetter kamen auch Bürgerpatientenvertreterin Renate Hartwig, Dr. Wolfgang Krombholz, stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, sowie Dr. Maximilian Kroiß, Vorstandsmitglied des Bayerischen Fachärzteverbandes, als Referenten ins mittelfränkische Herrieden bei Ansbach....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 18.06.2009

Heute im Gespräch mit dem sportpolitischen Sprecher Günther Felbinger - Günther Felbinger zum Thema Schulsport....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 08.06.2009

Heute im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger - Hubert Aiwanger zu dem Europawahlergebniss der Freien Wähler bei der Pressekonferenz  mit der Spitzenkandidatin Dr. Gabriele Pauli und mit dem Bundesvorsitzenden Armin Grein. ...

Stellungnahme zur Milchpreismisere

Zur Milchpreismisere: Stellungnahme der FW-Landtagsfraktion Wir erleben die Probleme der Basis aus nächster Nähe mit. Die Zukunft der bäuerlichen Milchwirtschaft steht zur Disposition und muss dringend gesichert werden. Die derzeitige Preismisere macht eine kostendeckende Milchwirtschaft unmöglich. Milchviehhalter leben inzwischen von der Substanz oder müssen durch Zusatzeinkommen oder weitere Standbeine die Milchwirtschaft subventionieren. Oder aber sie sind gezwungen,  ihre Höfe zu schließen....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 04.06.2009

Heute im Gespräch mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Michael Piazolo - Prof. Dr. Michael Piazolo über die Europäische Union. ...

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 20.05.2009

Heute im Gespräch mit dem Landwirtschaftspolitiker Dr. Leopold Herz - Dr. Leopold Herz zur aktuellen Lage der Milchbauern....

1. Sozialpolitische FW-Regionalkonferenz

FW fordern verstärktes Miteinander von Alt und Jung / Seniorenbeirat und Landesseniorenvertretung reaktivieren / Senioren endlich auf Tagesordnung nehmen - Unter dem Motto „Alt hilft jung und jung hilft alt“ veranstaltete die FW-Landtagsfraktion am 16. Mai 2009 in Würzburg ihre erste Sozialpolitische Regionalkonferenz. Unter reger Teilnahme von Interessenten und Kommunalpolitikern aus der Region wurden bestehende und besonders erfolgreiche Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements für Senioren vorgestellt und diskutiert. Organisator Dr. Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach a. M.), seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion der FW im Bayerischen Landtag fordert die na...

Milchbauernprotest in Berlin

Aiwanger: Milchbauern statt Milchkolchosen! - FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert die Landes- und Bundespolitik auf, Sofortmaßnahmen zur Rettung der bäuerlichen Milchwirtschaft zu ergreifen: "Wer über Nacht mehr als 100 Milliarden Euro zur Rettung von Spekulationsbanken locker machen kann, der soll sich schleunigst auch um die Rettung der Milchwirtschaft in Bauernhand kümmern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht mal zu einem persönlichen Gespräch mit einer Abordnung der Milchbäuerinnen bereit w...

Video: Neues aus der Landtagsfraktion 11.05.2009

Heute im Gespräch mit FW-Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger - Hubert Aiwanger zur aktuellen Krise in der Landwirtschaft....

Video: Neues aus der Landtagsfraktion, 04.05.09

Heute im Gespräch mit dem Gesundheits- und Sozialpolitiker Prof. Dr. Peter Bauer. FW legen Konzept der Sozialen Gesundheitsversicherung vor....

FW-Fraktion spricht mit Wohlfahrtsverbänden

Vertreter ambulanter Pflegedienste zu Besuch im Maximilianeum - Auf Einladung der Sprecherin des Arbeitskreises „Gesundheit und Soziales“ der FW-Landtagsfraktion, Ulrike Müller, trafen sich Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bayern, des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe e.V. sowie des Bundesverbands der privaten Anbieter sozialer Dienste e.V. mit den FW-Abgeordneten  Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter, Claudia Jung und Dr. Leopold Herz zu einem Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Probleme der Finanzierung der a...

FW unterstützen Facharzt-Demonstration

Dr. Karl Vetter: "Der Gesundheitsfonds gehört abgeschafft" - Im Rahmen des 3. Aktionstags der bayerischen Fachärzte am 28. April beteiligte sich auch die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag an einer Demonstration in München. Zusammen mit Hunderten von Ärzten, medizinischem Fachpersonal sowie Patienten zogen sie entlang der Maximiliansstraße zur Bayerischen Staatskanzlei, um für einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik zu demonstrieren. „Der Gesundheitsfonds gehört endlich abgeschafft; die Tendenz von immer mehr Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ...

Soziale Gesundheitsversicherung

Pressekonferenz zur Vorstellung des gesundheitspolitischen Konzepts der FW-Landtagsfraktion am 21.04.2009 Das aktuelle Krankenversicherungssystem wird seiner Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürger zu sichern, nicht mehr gerecht. Die Dualität von GKV und PKV hat dazu geführt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung dramatisch steigen, gleichzeitig der Umfang der Leistungen aber abnimmt. Gleichzeitig wird den Ärzten ein unüberschaubarer Berg an Bürokratie aufgebürde...

KLJB zu Gast bei den Freien Wählern

Frühstücksrunde mit der Katholischen Landjugendbewegung Bayern (KLJB) Am 22.04.2009 trafen sich die FW-Abgeordneten Eva Gottstein und Thorsten Glauber mit einer Abordnung der KLJB zu einem Meinungsaustausch. Schwerpunkt der Gesprächsrunde war unter anderem die Vorstellung der Arbeit, der Ansprechpartner und das Eingehen auf besondere Sachthemen der KLJB. Die Runde sprach sich dafür aus, dass das Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung aus dem Jahre 1998 dringend der Überarbeitung beda...

Richterverein zu Gast bei FW-Fraktion

Freie Wähler und Richterverein beklagen Personal- und Sachmängel in der bayerischen Justiz - Die bayerische Justiz ist personell nicht gut aufgestellt. Hinzu kommen gravierende Sachmängel wie z.B. bei der Ausstattung mit veralteten EDV-Anlagen. In Bayern fehlen nach Ansicht des Bayerischen Richtervereins (BRV) zahlreiche  Richter und Staatsanwälte, kritisierte  der BRV-Vorsitzende Walter Groß am 6. Mai 2009 in München. Unter den gegebenen Bedingungen werde es immer schwerer, ein faires und zügiges Verfahren zu gewährleisten. Für den rechtspolitischen Sprecher der FW-Landtagsfraktion...

Wirtschaftsausschuss trifft sich mit LfA Bayern

Informationsgespräch zwischen dem Wirtschaftsausschuss und der LfA Landesförderbank Bayern Am 21. April trafen im Bayerischen Landtag Mitglieder des Wirtschaftsausschusses mit hochrangigen Vertretern der LfA Landesförderbank Bayern zusammen. Bei dem Informationsgespräch wurden unter anderem Aufgaben, Rahmenbedingungen, Instrumente und Geschäftszahlen des Mittelstandsförderers sowie Fragen zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert. Die LfA Förderbank Bayern setzt sich seit 1951 für...

Wirtschaftsjunioren bei der FW-Fraktion

Wirtschaftsjunioren bei FW-Landtagsfraktion - Drei junge Wirtschaftsjunioren begleiten derzeit die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Landtagsfraktion, Tanja Schweiger, den wirtschaftspolitischen Sprecher Alexander Muthmann sowie den jugend- und energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber in ihrem Tagesgeschäft beim Bayerischen Landtag. Zum Auftakt des dreitägigen Wissens- und Kontaktaustausches durften Betriebswirt Bastian Schonowski (Neustadt/ Donau, im Bild), Prokurist Andreas Klier (Neuburg/ Donau) sowie Apotheker Wolfgang D...

Besuch des Landeselternverbandes

Mitglieder des Landesvorstands des Bayerischen Elternverbands besuchen FW-Fraktion - Im Rahmen regelmäßiger Informationsgespräche besuchten Mitglieder des Landesvorstands des Bayerischen Elternverbands am 21. April 2009 die FW-Fraktion im Bayerischen Landtag.  Der Besuch fand auf Initiative des Arbeitskreises Bildung der FW statt. Themen waren: frühkindliche Erziehung; Verbesserung der Sprachförderung; Optimierung der Ausbildung von  Erziehern und Erzieherinnen;  längere gemeinsame Schulzeit; „Eine Schule für Alle“. ...

FW-Frühjahrsklausur 19.04.2009

Die FW-Landtagsfraktion besucht das Passionsspielhaus in Oberammergau - Am Rande ihrer Frühjahrsklausur besuchte heute die FW-Landtagsfraktion das Passionsspielhaus Oberammergau. Dabei erfuhren die Abgeordneten viel Wissenswertes über die Geschichte und Bedeutung des Passionsspielhaus für Oberammergau....

FW-Frühjahrsklausur 18.04.2009

FW-Fraktion sucht Schulterschluss mit Kommunalpolitik - Gleich am ersten Tag ihrer Klausurtagung in der oberbayerischen Passionsspielstadt trafen sich die Abgeordneten der FW-Fraktion unter Leitung des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zu einem politischen Meinungsaustausch mit FW-Landräten aus ganz Bayern. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den Landräten, die heuer bereits zum zweiten Mal statt fanden, standen der Finanzausgleich zwischen Kommunen und Freistaat, das Problem der Agro-Gentechnik, die Infrastruktur im ländlichen Raum, die Zukunft der ...

FW-Regionalkonferenz Bildung

FW-Regionalkonferenz in Buchloe: Bildung in den Mittelpunkt der Politik rücken Die FW sind sich mit Eltern und Lehrer einig: Bayerns Bildungssystem ist unterfinanziert. Dabei wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mehr denn je von der Bildungspolitik mitbestimmt. Nur starke Schulen können die nachwachsende Generation für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. „Es ist Zeit für einen umfassenden, neuen Bildungspakt auf allen Ebenen“, sagte der Sprecher des FW-Arbeitskreises&n...

Besuch der Landesbehindertenbeauftragten

Landesbehindertenbeauftragte Badura zu Informationsbesuch bei den FW Ulrike Müller: „Für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben“ Die Landesbehindertenbeauftragte Irmgard Badura kam am 24. März 2009 in den Bayerischen Landtag, um die Gesundheits- und Sozialpolitiker der FW-Fraktion, Ulrike Müller (Missen-Wilhams), Dr. Peter Bauer (Ansbach) und Dr. Leopold Herz (Wertach), kennenzulernen. Wie die Arbeitskreissprecherin Müller mitteilte, stand  das  in der UN-Behindertenkonvention vertret...

Berufsschullehrer beim Arbeitskreis Bildung

Treffen des Arbeitskreises Bildung der FW-Landtagsfraktion mit Spitzenvertretern des Verbands der Lehrer an beruflichen Schulen Dr. Hans-Jürgen Fahn: „Stellung des beruflichen Schulwesen in der Bildungspolitik stärken und aufwerten“ Darin waren sich die Spitzenvertreter des Verbands der Lehrer an beruflichen Schulen (VLB) und die Bildungspolitiker der FW-Landtagsfraktion einig.  Der Landesvorsitzende des VLB, Jürgen Wunderlich (Leiter des beruflichen Schulzentrums Neusäß), und die ...

Gemeindetag auf Informationsbesuch

Spitzenvertreter des Bayerischen Gemeindetages besuchten am 24. März 2009 auf  Einladung des Arbeitskreises Ländlicher  Raum, Wirtschaft, Infrastruktur, Kommunen die FW-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag in München. Im Gespräch mit  Vizepräsident Josef Mend, Direktor Dr. Johann Keller, Dr. Franz Dirnsberger, Dr. Juliane Thimet  und Geschäftsführer Dr. Jürgen Busse informierten sich die Abgeordneten über aktuelle Probleme der Kommunen im ländlichen Raum. Dabei beton...

Besuch beim Flughafen München

Eine Delegation der FW-Landtagsfraktion unter Federführung des Arbeitskreises II Ländlicher Raum, Wirtschaft, Infrastruktur und Kommunen besuchte am 17. März 2009 die Flughafen München GmbH (FMG), um sich mit der Situation und den besonderen Problemen in der Flughafenregion vertraut zu machen. Auf dem Programm standen Vorträge und Diskussionen zu Fragen der Flughafenentwicklung sowie insbesondere der Schienenanbindung des ländlichen Raums an den Flughafen München. Arbeitskreissprecher Joachim Hanisch, M...

Kommunalkongress

Kommunalkongress am 06. März 2009 im Maximilianeum - Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im lÃ...

Politischer Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch am 25.02.2009 in Deggendorf - Mehr als 800 Menschen waren am 25. Februar 2009 in die Stadthalle nach Deggendorf gekommen, um den ersten politischen Aschermittwoch seit dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag zu begehen. Begeisterung löste die Ankündigung von Dr. Gabriele Pauli aus, bei der Europawahl im Juni als Spitzenkandidatin antreten zu wollen. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger attackierte in seiner Grundsatzrede die etablierten Parteien. Er kritisierte vor allem die FDP als "politischen Arm der Heuschrecken". Mi...

Treffen mit Prof. Dr. Gesine Schwan

Am 20. Februar trafen sich Prof. Dr. Gesine Schwan und Abgeordnete der FW-Landtagsfraktion in Würzburg zu einem Informationsaustausch....

Vielfalt der Fraktion

Die Vielfalt des neuen Landtagsteam der Freien Wähler macht’s aus… - Ob Landwirt, Rechtsanwalt, Politikerin oder Arzt - das Team der Freien Wähler im bayerischen Landtag stellte sich und ihr Programm im PresseClub München vor. Ruthart Tresselt, Vorsitzender des PresseClubs, begrüßte Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FW, und seine Fraktionsmitglieder sowie Pressesprecher Werner Brecht , Mitglied des Clubs und langjähriger Kollege. Bereits beim PresseClub FORUM vor den Landtagswahlen im Club war Aiwanger überzeugt vom Einzug in den Landtag, trotz so mancher ...