Welche Perspektiven ergeben sich für Städte und Gemeinden in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben? Wie kann dem Druck auf defizitäre kommunale Krankenhäuser begegnet werden, ohne sie sofort abstoßen zu müssen? Und sollten die Bürgermeister angesichts einer drastisch zurückgehenden Solarförderung überhaupt noch Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausweisen? Welche Handlungsoptionen stehen ihnen zur Verfügung?

Auf Einladung von MdL Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, versuchen die Referenten des 2. Kommunalkongresses der Freien Wähler auf diese Fragen Antworten zu liefern: Emil Schneider, Direktor des Bayerischen Landkreistages, Ottmar Kliegl, Klinikum Main-Spessart, Prof. Dr. Ernst Schrimpff von der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen sowie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über den inhaltlichen Verlauf der Veranstaltung geben.

Kernaussagen der Referenten

Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Die Kommunen sind Fundament eines funktionsfähigen Staates. Dieses Fundament wird durch massive politische Fehlentscheidungen zunehmend beschädigt. Wir Freien Wähler fordern eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, größtmögliche Selbstverwaltungsrechte sowie Planungssicherheit für die kommunale Ebene und weniger Überraschungseffekte durch landes- und bundespolitische Entscheidungen. Der zunehmende Privatisierungsdruck im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge muss abgewendet werden.“

Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit: „Unser Dringlichkeitsantrag, die Gewerbesteuer nicht weiter auszuhöhlen, wurde von CSU und FDP abgelehnt. Und das, obwohl die Kommunen vor ihrer schwersten Belastungsprobe der Nachkriegszeit stehen. Für die kommenden Jahre werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. Die von der Bundesregierung beschlossene Gemeindefinanzkommission soll überprüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ersetzt werden kann. Das verheißt nichts Gutes. Vor allem, weil sowohl Union als auch FDP keine konkreten Vorstellungen haben. Die Kommunen brauchen aber jetzt Sicherheit.“

Emil Schneider, Direktor des Bayerischen Landkreistages: „Die finanzielle Mindestausstattung der bayerischen Kommunen ist gefährdet. Gegenüber 2008 summiert sich der Ausfall an Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 in Bayern für die Städte und Gemeinden voraussichtlich auf rund 2,2 Milliarden Euro. Diese Belastung wird die Bezirke und Landkreise zeitverzögert in den Jahren 2011 und 2012 treffen – bei gleichzeitigem Anstieg der Sozialausgaben um ca. 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Zwar hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen beschlossen, die auch einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz prüfen soll. Das Problem ist allerdings, dass nur die Gewerbesteuer an den Sitz eines Betriebes geknüpft ist. Ein Zuschlag zur Einkommensteuer stellt daher für die einzelne Kommune keinen Ersatz der Gewerbesteuer dar.“

Ottmar Kliegl, Klinikreferent Klinikum Main-Spessart: „Viele kommunale Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, weshalb der Druck wächst, sie zu privatisieren. Es ist aber möglich, Kliniken weiterhin in kommunaler Trägerschaft zu betreiben. Und zwar ohne Defizit, um eine Privatisierung und damit einen wahrscheinlichen Arbeitsplatzabbau zu vermeiden. Wir haben im Landkreis Main-Spessart drei Krankenhäuser ohne Privatisierung unter einem Dach vereint – mit Erfolg. Es gibt aber dafür kein Patentrezept. Wichtig ist, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.“

Prof. Dr. Ernst Schrimpff, Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen: „Es ist durchaus realistisch, in Deutschland bis 2025 einen Solarstrom-Anteil von 30 Prozent zu erreichen. Das ist mit Photovoltaik-Dachanlagen allein nicht umzusetzen. Daher halten wir den Einsatz von Freiflächenanlagen für sinnvoll, da sie problemlos zurückgebaut werden könnten und die ausgeruhten Böden dann wieder zur landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen würden. Photovoltaik-Freiflächenanlagen haben günstigere Montagekosten und stellen einen wertvollen Beitrag der Gemeinden zum Klimaschutz dar. Daneben unterstützen sie die Eigenversorgung der Kommunen mit sauberem Strom, stärken die regionale Wirtschaftskraft und führen zu zuverlässigen Einnahmen für Landwirte und Betreiber.

Im Vergleich zum Maisanbau für Biogasanlagen schneiden Freiflächenanlagen hinsichtlich des Flächenanspruchs wesentlich effektiver ab. Sind sie landschaftlich gut eingebunden, wächst auch die Akzeptanz der Bevölkerung.“