Aufklärung des Landesbankdebakels

Das Dreisäulenmodell der Freien Wähler

Pressemitteilung vom 26.05.2010

Säule 1: Strafrechtliche Ermittlungen

• Mai 2009: Freie Wähler-Antrag ->  Strafrechtliche Ermittlungen zur Chefsache der Justizministerin machen, qualifiziertes Ermittlerteam bei der Staatsanwalt-schaft einsetzen

Mit zeitlicher Verzögerung inzwischen umgesetzt

• Dezember 2009: Strafanzeige Freie Wähler/SPD gegen Vorstand und Verwaltungsrat der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)

• Januar 2010: Strafanzeige Freie Wähler wegen Vorratskrediten und ABS-Papieren

Ermittlungen haben Fahrt aufgenommen: Durchsuchungen und – außer Vollzug gesetzte - Haftbefehle deuten auf baldige Ermittlungserfolge hin

Säule 2: Zivilrechtliche Haftung

• Juni 2009: Freie Wähler-Antrag ->Prüfung persönlicher Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat durch Sachverständigen

Ziel: Haftungsprozesse gegen die Verantwortlichen vorbereiten
Antrag im Landesbank-Kontrollausschuss einstimmig beschlossen; mit Fertigstellung des Gutachtens durch die Kanzlei FGS ist demnächst zu rechnen

• Zum Komplex ABS/Vorratskreditaufnahme hat auch die BayernLB ein Gutachten in Auftrag gegeben; dieses soll ebenfalls die Vorgänge um den Kauf der HGAA prüfen

• Gutachten von Prof. Schmidt und Prof. Lutter zum Haftungsmaßstab von Vorstand und Verwaltungsrat werden in Kürze im Untersuchungsausschuss vorgestellt

• Finanzminister will wegen möglicher Täuschung beim Kauf der HGAA, Schadensersatzansprüche gegen Kärnten geltend machen

Die Freien Wähler unterstützen dieses Vorhaben und fordern dazu auf, den Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen

Säule 3: Politische Verantwortung

• Auf Antrag von Freie Wähler, SPD und Grünen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der politischen Verantwortung der Staats-regierung für das Milliardendesaster um den Kauf der HGAA

• Mai 2010: Presseberichten zufolge setzt das Gutachten des Augsburger Professors Reiner Schmidt frühere BayernLB-Verantwortliche unter Druck: Insbesondere der Verwaltungsrat hätte sich beim Kauf der HGAA „nicht auf eine lediglich passive Überwachung beschränken“ dürfen (Quelle: dpa/Handelsblatt vom 25.05.2010)

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de