Pohl: Voreilige Entscheidung kostete 3,7 Milliarden Euro

Der BayernLB-Untersuchungsausschuss geht in die Halbzeitpause. Auch, wenn die mutmaßlich politisch Verantwortlichen erst nach der Sommerpause aussagen werden und die damaligen BayernLB-Vorstände von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, haben die bisherigen Zeugenbefragungen nach Auffassung der Freien Wähler erheblich zur Klärung beigetragen.

Bernhard Pohl, Mitglied in der Landesbank-Kontrollkommission und dem BayernLB-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: „Insbesondere ist deutlich geworden, dass die Zustimmung der Verwaltungsräte zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf Basis einer komplett mangelhaften Due Diligence-Prüfung erfolgte und die Ermittlung des Kaufpreises nicht nachvollziehbar ist. Einer der Berater der Landesbank hat sogar bekundet, er habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als er seinerzeit von dem Verhandlungsergebnis erfuhr.“ Hinzu komme, so Pohl weiter, der völlig unübliche und in Anbetracht der unbekannten Risiken auch absolut unangemessene Gewährleistungsausschluss beim Kauf der HGAA-Anteile, den zum Beispiel die Berlin-Gruppe beim Kauf ihrer Anteile von der Grazer Wechselseitigen keineswegs akzeptiert hatte.

Lege man die Gutachten der Professoren Lutter und Schmidt zugrunde, dürfte es für die verantwortlichen Verwaltungsräte sehr eng werden. Beide verlangten eine Entscheidung auf Grundlage einer aussagekräftigen Due Diligence, wobei sie die Beschaffung der notwendigen Informationen als „Holschuld“ charakterisierten. Die Kombination einer mangelhaften Informationsbeschaffung mit einem Gewährleistungsausschluss werde außerordentlich kritisch gesehen. „Die Verwaltungsräte hätten vor einer abschließenden Entscheidung über den Kauf der HGAA-Anteile im Kaufvertrag sorgfältig prüfen und zumindest auf Gewährleistungsrechte und Garantien bestehen müssen“, kommentiert Bernhard Pohl. Eine abschließende Bewertung werde aber erst dann möglich sein, wenn sich die seinerzeit verantwortlichen Politiker vor dem Ausschuss geäußert hätten.