Aiwanger: Siemens-Entscheidung ist Angriff auf soziale Marktwirtschaft
- Hubert Aiwanger und Günther Felbinger während der Demonstration; Foto: FW
Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte am 13. April als Hauptredner auf einer Mitarbeiter-Demonstration bei Siemens in Bad Neustadt, bei der über eintausend Belegschaftsangehörige teilnahmen: „Wenn Siemens wirklich wie geplant über 800 Stellen streichen will, dann ist das ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und trifft die strukturschwache Region Rhön-Grabfeld ins Mark. Und wenn Herr Seehofer sagt, er habe Verständnis für diese Entscheidung, dann rufen wir ihm geschlossen zu: ‚Wir haben hierfür kein Verständnis!‘ - Wer Leute vor die Tür setzt, obwohl die Auftragsbücher voll sind und in Bad Neustadt ein Produkt produziert, das seinen Markt hat, handelt verantwortungslos. Wenn der Mensch nur noch als Kostenfaktor gesehen wird, wenn er mit einem Fußtritt vor die Tür gesetzt werden kann, um die Börsenbilanzen zu frisieren, dann sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen. Man braucht sich bei solchen wirtschaftspolitischen Entscheidungen nicht mehr zu wundern, dass das Bruttoinlandsprodukt in Bayern aktuell um fünf Prozent* gefallen ist und die Exporte sogar um über 20 Prozent** zurückgegangen sind.“
Auch Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler aus der Region, zeigte sich während der Protestveranstaltung besorgt über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Stellenabbaus. Felbinger wörtlich: „Wir lassen uns das nicht gefallen!“
*Laut Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
**Angabe Bayerisches Ministerium für Wirtschaft vom 12.04.2010
>> Dringlichkeitsantrag "Siemens Bad Neustadt: Arbeitsplätze mit Nachdruck erhalten"
