Bayern braucht die Kommunalmilliarde!

Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch bewusste Entscheidungen des Gesetzgebers zur Steuersenkung führen im Jahr 2010 zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 11 Mrd. Euro in ganz Deutschland und zirka 1,7 Mrd. Euro für Kreise, Städte und Gemeinden in Bayern. Das ist selbst durch harte Sparmaßnahmen in vielen Fällen nicht zu kompensieren.

Wir fordern daher für die bayerischen Kommunen die Kommunalmilliarde! 500 Millionen Euro vom Bund, 500 Millionen Euro vom Land. So lange, bis die Einnahmen der Kommunen wieder auf soliden Beinen stehen.