Freie Wähler: Mit voller Kraft Richtung Energiewende
- Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger Foto:mh
Resolution stärkt Landtagsfraktion den Rücken
Als „Meilenstein“ bezeichnet Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, die Energie-Resolution, die die Landesdelegiertenversammlung jüngst im oberfränkischen Bad Rodach beschloss. Die Freien Wähler stellen darin die Forderung auf, dass sich Bayern bis 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen soll. Diese sollten daher in Verbindung mit dem Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Außerdem müsse es verlässliche Rahmenbedingungen für die Förderung der Photovoltaik geben, um Planungssicherheit für Wirtschaft und Kommunen zu erreichen. Am Atomausstieg sei weiterhin festzuhalten. „Mit dieser Resolution ist die bisherige Arbeit der Freie Wähler Landtagsfraktion eindeutig bestätigt worden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass sich die bayerischen Städte und Gemeinden nach Möglichkeit selbst mit Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Geothermie oder nachwachsender Biomasse versorgen können“, betont Aiwanger. Dies schaffe Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum und reduziere die Abhängigkeit von Großkonzernen, die aus reinem Interesse an Renditemaximierung gerne an der Preisschraube drehen würden.
In Kammerstein (Landkreis Roth) beispielsweise soll das Ziel Energieautarkie bereits im Laufe des Jahres erreicht werden. „Unsere Gemeinde nimmt am European Energy Award teil. Nach einer gründlichen Bestandsaufnahme haben wir energiepolitische Konzepte erarbeitet und sind dabei diese Schritt für Schritt umzusetzen. Mit einem Energietag haben wir heimischen Firmen bereits eine wertvolle Plattform geboten“, erklärt Bürgermeister Walter Schnell. Dabei solle auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass Photovoltaikanlagen landschaftsverträglich und nicht auf wertvollen Ackerböden installiert werden. Auch Dächer denkmalgeschützter Häuser seien dafür nicht geeignet, so Schnell weiter. Mit intelligenten Betreibermodellen könne hier aber viel erreicht werden.
Redemanuskript Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion
- Dr. Hans Jürgen Fahn; Foto:mh
100% EE-Regionen – ein Beitrag zur Energie-Autonomie
Die politischen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien sind derzeit nicht besonders günstig. Die zu abrupten Kürzungen in der Einspeisevergütung und der geplante Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke sind nur zwei aktuelle Beispiele. Auf der anderen Seite gibt es für sehr viele lokale Initiativen, die ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen.
Ausgangslage und Strategie der Freien Wähler:
Beim Geo-Länder-Test ist Bayern beim Energieverbrauch noch im hinteren Drittel aller Bundesländer gelandet. Derzeit hat die Bayer. Staatsregierung als Ziel für 2010 nur 80 Mio. t CO2-Emissionen für Bayern angegeben; 1990 lag der Verbrauch bei 85 Mio. t. Hier zeigt sich, dass die geplante CO2-Reduzierung in Bayern viel zu gering ist und es keinesfalls zu erwarten ist, im Jahre 2020 die 34 Mio. t zu erreichen.. Die Koalition möchte den CO2-Verbrauch in Bayern von 7 t/Kopf auf unter 6 t reduzieren (40% von 7 t wären aber 4,2 t). Dies ist viel zu wenig, wenn man weiß, dass der Verbrauch 1990 nur 7,5 t betrug.. Dies ist kein Fortschritt. Daher brauchen eine viel offensivere Klimaschutzpolitik und eine viel größere Reduzierung des CO2-Verbrauchs in Bayern um die Herausforderungen, die vor uns stehen, zu schultern.
Wie sieht die Strategie der Freien Wähler aus?:
Die Strategie der FW sieht aus, dass wir eine Energiewende von unten nach oben anstreben. Gemeinden und Landkreise sollen dies durch eigene Beschlüsse selbst in die Hand nehmen. Die Energiewende findet zum Teil längst statt und zwar von unten nach oben. Nämlich dort, wo die Bürger erkannt haben, dass Energieeffizienz und dezentrale erneuerbare Energien nachhaltigen Aufschwung im Wirtschaftskreislauf der Region und Rendite im eigenen Geldbeutel bedeuten. In mittelfränkischen Merkendorf (hier war die Fraktion letztes Jahr vor Ort) erzeugen zahlreiche mit erneuerbaren Energien arbeitende Anlagen 136% des eigenen Strombedarfs. Wir wollen diese Energiewende von unten nach oben mit regionalen Leuchtturmprojekten zusammen mit den Bürgern in allen Kommunen erreichen und damit auch die mittelständische Wirtschaft fördern und. Gerade beim Einsatz erneuerbarer Energien lassen sich Ökonomie und Ökologie optimal mit einander verbinden.
Konzept 100% EE Regionen:
100 % EE Regionen sind Gemeinden, Landkreise, die in ihren politischen Gremien (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag) beschlossen haben, mittel bzw. langfristig eine 100%ige Versorgung mit erneuerbaren Energien anzustreben bzw. den Energieverbrauch drastisch zu senken. Es gibt also 2 wesentliche Bausteine:
- Einsatz von erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Solar, Geothermie, Biomasse, je nach regionalem Schwerpunkt)
- Einsparung von Energie nach Motto: Energiesparen geht ein Licht auf
Wie dies im einzelnen umgesetzt wird, entscheidet die einzelne Kommune bzw. der einzelne Landkreis (z.B.: 50:50 Lösung)
Aktueller Stand
Derzeit produzieren die erneuerbaren Energien bereits 16% des in Deutschland erzeugten Stroms und in Deutschland leben bereits 6 Mio. Menschen in solchen 100%-EE-Regionen. In Bayern haben immerhin schon 16 von 71 Landkreisen (vorwiegend in Südbayern) solche Beschlüsse gefasst. Pionierlandkreis in Bayern ist Fürstenfeldbruck, wo bereits im Jahre 2000 beschlossen wurde, die Energiewende bis zum Jahre 2030 zu schaffen. Ausgangspunkt war der Energieverbrauch des Jahres des Jahres 2000. 50% davon wird durch vielfältige Maßnahmen der Energieeinsparung eingespart und die restlichen 50% sollen durch regenerative Energien erzeugt werden. Wichtig ist noch, dass es hier einen Verein 21 gibt, der die Umsetzung dieses Beschlusses vorantreibt. Jeder Landkreis hat dabei seine anderen Schwerpunkte und auch individuelle Zeitziele.. Bei den Landkreis Ebersberg und Amberg-Sulzberg ist dies zum Beispiel die Biomasse, im Landkreis München sind mehrere Projekte zur Geothermienutzung geplant und jedes Jahr wird dort ein Energiepreis verliehen, um die Bevölkerung noch stärker in das Projekt zu integrieren. Die Region Oberland (Bad Tölz Wolfratshausen und Miesbach) möchte ihren Energiebedarf bis 2035 um 1/3 reduzieren und den Restbedarf aus erneuerbaren Energien beziehen. Dort ist eine Bürgerstiftung Energiewende Oberland mit 148 Stiftern und 60 ehrenamtlichen Mitarbeitern sehr aktiv und führt u.a.viele Infoveranstaltungen durch. Im Landkreis Freising werden bereits heute 47% des verbrauchten Stroms aus regenerativen Energien bereitgestellt. Hier hat die Solarenergie einen gewissen Schwerpunkt und der Landkreis ist Anteilseigner bei der Firma Easy Energiedienste, die Bürgersolarparks baut. Der Landkreis Ostallgäu möchte bis 2020 auf regenerative Energien umgestellt haben und hat viele Energieteams und das „Fift-Fifty-Modell“ an Schulen eingeführt. Gerade in den Bildungseinrichtungen sollte Energieeinsparung ein wichtiges Thema sein. Regelmäßige Schulungen für Hausbesitzer ergänzen das Konzept. Der Vorteil solcher lokalen Initiativen ist auch, dass man endlich konkrete Zahlen über den Energieverbrauch vor Ort hat. Die Fraktion der FW hat im letzten Jahr einen Dringlichkeitsantrag, der jährlichen Klimaschutzbericht der Staatsregierung forderte, eingebracht. CSU und FDP lehnten diesen ab. Ich stellte eine schriftliche Anfrage: „Welchen Beitrag leistet der Freistaat zum Klimaschutz am Bayer. Untermain ?“ Eine Frage lautete: Wieviel CO2 wurde am Bayer, Untermain in den letzten 20 Jahren ausgestoßen ? Die Antwort lautete lapidar: „Eine Auswertung auf Landkreisebene liegt nicht vor“. Wir brauchen aber konkrete Landkreiszahlen, um dann ganz konkret zu sehen, ob die Einsparziele auch erreicht wurden.
Fazit:
Wir wollen mit diesem Teil unserer Resolution/Anträge einen die Landkreise anregen, die Energiewende von unten nach oben anzugehen, d.h. eine Energie-Autonomie muss dass Ziel sein. Ob das Ziel 2030 oder zu einem anderen Zeitpunkt erreicht wird, entscheidet jeder Landkreis selbst. Er entscheidet auch selbst, wie er dieses Ziel erreicht und welche regenerativen Energien er schwerpunktmäßig einsetzt.
Die kommunale Selbstverwaltung soll natürlich erhalten bleiben, denn jeder Landkreis oder jede Kommune entscheidet dies selbst aus freien Stücken.
Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, dass bei solchen lokalen Initiativen die Bevölkerung viel besser eingebunden wird und dass die Bevölkerung auch viel stärker bei der Erreichung der Ziele mitarbeitet.
Folgende 16 der insgesamt 71 Landkreise in Bayern haben schon entsprechende Beschlüsse gefasst (Stand: April 2010):
Ebersberg, Fürstenfeldbruck, München, Starnberg, Freising, Traunstein, Amberg-Sulzbach, Neumarkt, Region Oberland (Bad Tölz-Wolfratshausen,
Miesbach), Dachau, Rosenheim, Altötting, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim Schongau, Berchtesgardener Land
Folgende Gemeinden/Städte haben schon entsprechende Beschlüsse gefasst:
Asch, Furth, Sauerlach, Haimhausen, Unterhaching, Merkendorf, Greußenheim, Wildpoldsried, Neunburg an der Donau, Garmisch-Partenkirchen, Moosburg, Wildpoldsried.
