Freie Wähler treffen sich mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege

MdL Prof. Dr. Peter Bauer, Erich Gessner (Caritas), Dr. Fritz-Helge Voß (THW), MdL Ulrike Müller, Friedmann Götzger (Diakonie), Bernhard Strobel (BRK);

Als erste Fraktion des Bayerischen Landtages haben sich die Freien Wähler am 26. Oktober mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege getroffen, um sich über die Fol­gen der Bundeswehrreform für die sozialen Dienste und die Wohlfahrts­orga­ni­sationen in Deutschland auszutauschen. Vertreten waren das Bayerische Rote Kreuz (BRK), die Diakonie, die Caritas und das Technische Hilfswerk (THW).

Gesellschaftlich haben sich in den letzten Jahrzehnten das Ansehen und die Einstellung gegenüber dem Zivildienst und Zivildienstleistenden gravierend positiv verändert, so die übereinstimmende Meinung aller Gesprächsteilnehmer. Während Zivildienstleistende früher noch als „Kriegsdienstverweigerer“ galten, hat der Zivildienst heute ein hohes Ansehen und sich zunehmend zu einem Lerndienst entwickelt. Wenn sich die derzeit diskutierten Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durchsetzen, würde der Zivildienst in seiner jetzigen Form wegfallen. Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisierte bei dem Fachgespräch unter anderem, dass die aktuellen Reformbestrebungen nicht auf fundierten Erkenntnissen, zudem völlig übereilt getroffen wurden.

Erich Geßner, Repräsentant der Caritas, bezeichnete das Chaos, welches im Moment herrsche, als „unbeschreiblich.“ Die Gesprächsteilnehmer warnten vor zum Teil drastischen Konsequenzen im sozialen Bereich. Besonders deutlich werde sich der Wegfall des Angebotes an Zivildienstleistenden im Bereich der Behin­dertenversorgung, der Rettungsdienste, und vor allem bei der Nachwuchsge­winnung in allen sozialen Bereichen, auswirken. Auf Dauer rechnen die Verbands­vertreter mit massiven Folgekosten für die Kommunen und schließlich für die Beitragszahler der Krankenkassen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung hier an allen Warnungen der sozi­alen Spitzenverbände vorbeiarbeitet. Politisch ist dieses Vorgehen auf das Schärfste zu kritisieren!“ Die Freien Wähler fordern deshalb sofortige Gespräche mit den Verbänden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landes­ebene.“

Weiteres Thema des Treffens waren die aktuellen Pläne von Bundesfamilienmi­nisterin Kristina Schröder, einen Freiwilligen Zivildienst einzuführen. Alle Beteiligten standen diesen Bestrebungen skeptisch gegenüber und befürchteten den Aufbau von Doppelstrukturen. Die Sozialverbände warnten vor einer eventuellen Konkurrenzsituation zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bzw. zum Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). „Unsere Gesellschaft benötigt vielmehr Programme, die das bürgerschaftliche Engagement insgesamt attraktiver gestalten und zudem für jeden einen Anreiz schaffen, etwas für die Allgemeinheit zu tun. Hier wird ein Verständnis der Generationen füreinander und wichtige gesell­schaft­liche Werte vermittelt. Respekt und Würde im Umgang mit dem Alter kann man nur im Miteinander lernen“, erklärte Ulrike Müller, Sprecherin des Arbeits­krei­ses für Gesundheit, Soziales, Umwelt und Landwirtschaft. „Junge Menschen und auch die Organisationen, welche Zivildienstleistende beschäftigen, benötigen in naher Zukunft dringend Klarheit und Planungssicherheit.“