Freie Wähler treffen sich mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege
Als erste Fraktion des Bayerischen Landtages haben sich die Freien Wähler am 26. Oktober mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege getroffen, um sich über die Folgen der Bundeswehrreform für die sozialen Dienste und die Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland auszutauschen. Vertreten waren das Bayerische Rote Kreuz (BRK), die Diakonie, die Caritas und das Technische Hilfswerk (THW).
Gesellschaftlich haben sich in den letzten Jahrzehnten das Ansehen und die Einstellung gegenüber dem Zivildienst und Zivildienstleistenden gravierend positiv verändert, so die übereinstimmende Meinung aller Gesprächsteilnehmer. Während Zivildienstleistende früher noch als „Kriegsdienstverweigerer“ galten, hat der Zivildienst heute ein hohes Ansehen und sich zunehmend zu einem Lerndienst entwickelt. Wenn sich die derzeit diskutierten Reformpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durchsetzen, würde der Zivildienst in seiner jetzigen Form wegfallen. Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisierte bei dem Fachgespräch unter anderem, dass die aktuellen Reformbestrebungen nicht auf fundierten Erkenntnissen, zudem völlig übereilt getroffen wurden.
Erich Geßner, Repräsentant der Caritas, bezeichnete das Chaos, welches im Moment herrsche, als „unbeschreiblich.“ Die Gesprächsteilnehmer warnten vor zum Teil drastischen Konsequenzen im sozialen Bereich. Besonders deutlich werde sich der Wegfall des Angebotes an Zivildienstleistenden im Bereich der Behindertenversorgung, der Rettungsdienste, und vor allem bei der Nachwuchsgewinnung in allen sozialen Bereichen, auswirken. Auf Dauer rechnen die Verbandsvertreter mit massiven Folgekosten für die Kommunen und schließlich für die Beitragszahler der Krankenkassen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung hier an allen Warnungen der sozialen Spitzenverbände vorbeiarbeitet. Politisch ist dieses Vorgehen auf das Schärfste zu kritisieren!“ Die Freien Wähler fordern deshalb sofortige Gespräche mit den Verbänden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.“
Weiteres Thema des Treffens waren die aktuellen Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, einen Freiwilligen Zivildienst einzuführen. Alle Beteiligten standen diesen Bestrebungen skeptisch gegenüber und befürchteten den Aufbau von Doppelstrukturen. Die Sozialverbände warnten vor einer eventuellen Konkurrenzsituation zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bzw. zum Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). „Unsere Gesellschaft benötigt vielmehr Programme, die das bürgerschaftliche Engagement insgesamt attraktiver gestalten und zudem für jeden einen Anreiz schaffen, etwas für die Allgemeinheit zu tun. Hier wird ein Verständnis der Generationen füreinander und wichtige gesellschaftliche Werte vermittelt. Respekt und Würde im Umgang mit dem Alter kann man nur im Miteinander lernen“, erklärte Ulrike Müller, Sprecherin des Arbeitskreises für Gesundheit, Soziales, Umwelt und Landwirtschaft. „Junge Menschen und auch die Organisationen, welche Zivildienstleistende beschäftigen, benötigen in naher Zukunft dringend Klarheit und Planungssicherheit.“






