Informationsveranstaltung der Freien Wähler in Ingolstadt

Schmidt: Bürger müssen den Politikern jetzt Druck machen

Pressemitteilung vom 07.07.2010

Ingolstadt (ck). Bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler mit dem Titel „Finanzkrise und Milliardenrettungsschirme – wie geht es weiter?“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Christian Schmidt, zu mehr bürgerschaftlichem Engagement in Finanzfragen aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatte der Ingolstädter Abgeordnete Markus Reichhart eingeladen. Auch die Landtagsabgeordneten Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer sowie die Bundesgeschäftsführerin, Cordula Breitenfellner, waren nach Ingolstadt gekommen.

Der Berliner Finanzfachmann Schmidt, der unter anderem für die Weltbank und die Europäische Investitionsbank gearbeitet hat, kritisierte in seiner Präsentation den Umgang der Bundesregierung mit Finanzthemen. Schmidt äußerte auch große Bedenken zur geplanten Schuldenbremse der öffentlichen Hand: „Die Neuverschuldung bis zum Jahr 2013 halbieren zu wollen, ist vollkommen utopisch und es war ein Wahnsinn, dieses Stabilitätsgesetz durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen, weil es klar gegen Paragraph 125 des Maastrichtvertrages verstößt. Dieser verbietet die Stützung von Euroländern, die selbstverschuldet in die Krise geraten sind. „Das Schlimme ist“, so Schmidt weiter, „dass die europäischen Regierungen Bescheid wussten, aber aus politischen Gründen eine Rettung bevorzugten“, beanstandete er die politischen Köpfe der Eurozone: „Es ist zwar verständlich, dass die EZB nun die hellenischen Schrottpapiere aufkauft – sinnvoll ist es nicht. Denn Griechenland wird es nie wieder zu einer soliden Staatsfinanzierung schaffen“, stellte er den Ernst der Lage dar. Da sei es schon bezeichnend, wenn eine Bundeskanzlerin öffentlich erklären müsse, dass das Geld der Bürger sicher sei. Am sinnvollsten sei aus Schmidts Sicht die geordnete Insolvenz der betroffenen Staaten.

Weitere Probleme in der gegenwärtigen Finanzkrise sieht Schmidt in Rating-Agenturen und Finanzspekulanten. Gerade Letztere hätten über viele Jahre vom völligen Fehlen jeglicher Regulierung profitiert, wälzten die Folgen ihres Handelns nun jedoch in Form hoher Schulden auf die Staaten und die Steuerzahler ab. Zudem sei die  Monopolstellung von Rating-Agenturen ein tatsächliches Problem. Nur ein Wettbewerb unter diesen verhindere Fehlbeurteilungen. Oberstes Ziel der Staatengemeinschaft müsse also eine einheitliche Zügelung der Finanzmärkte sein, sagte Schmidt. Die Politik zulasten des Steuerzahlers dürfe sich der Bürger nicht gefallen lassen, forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler abschließend.

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de