Freie Wähler sprechen über kommunalpolitische Brennpunkte / Freistaat soll Förderpolitik überdenken

Das Bild zeigt v.l.n.r.: Tanja Schweiger (MdL), Claudia Jung (MdL), Josef Barth (1. Bgm. Herrngiersdorf), Alexander Muthmann (MdL), Eva Gottstein (MdL), Florian Streibl (MdL), Jörg Nowy (Bürgermeister Essing), Joachim Hanisch (MdL), Dr. Hubert Faltermeier (Landrat Kelheim), Harald Hillebrand (stellv. FW-Kreisvorsitzender Kelheim), Manfred Pointner (MdL), Hubert Aiwanger (MdL); Foto:al

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch dem niederbayerischen Kurort Bad Gögging einen Besuch abgestattet. Bei den Gesprächen zwischen Landtagsabgeordneten und regionalen Mandatsträgern im Landkreis Kelheim kam es zu einer intensiven Diskussion vor allem kommunalpolitischer Themen, darunter dem umstrittenen Konzept der Staatsregierung zur Bildung der neuen Mittelschule, der Förderung von Kurorten sowie der Auswirkungen der Gesund­heits­reformen auf die wirtschaftliche Prosperität der Kurorte.

Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, es müsse eine differenziertere Förderpolitik geben, welche auch kleineren Gemeinden die Chance eröffne, dringend benötigte Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Aiwanger stellte fest, dass in Bezug auf die Genehmigungspraxis von Einzelhandels-Großprojekten zwischen den Vertretern des Städtetages und des Gemeindetages Meinungsverschiedenheiten bestünden. Hier dürften die Bedürfnisse der Nahversorgung für die Gemeinden nicht außer Acht gelassen werden. Fingerspitzengefühl ist bei der Überlegung, welche Auswirkungen der Bau eines Einkaufszentrums auf kleinere Läden einer Gemeinde hat, aber zweifellos gefragt.

„Die schlechte Breitbandförderung ist ein von der Staatsregierung zu verantworten­der Skandal. Wenn in vielen kleineren Gemeinden des Freistaats (wie z.B. Ihrlerstein und Herrngiersdorf, aber auch in Ortsteilen von Abensberg) noch immer ein Datendurchsatz von nicht mehr als 384 kBit/s angeboten werden kann, weil der DSL-Ausbau für die Deutsche Telekom nicht lukrativ ist und die Bayerische Staatsregierung gleichzeitig nicht einmal die nach EU-Recht mögliche Fördergrenze von 500.000 Euro ausschöpft, dann spürten die Freien Wähler, dass Schwarz-Gelb in München noch immer nicht verstanden hat, mit welchen Schwierigkeiten die Kommunen im Freistaat zu kämpfen haben, so Aiwanger weiter: „Wir werden Schwarz-Gelb deswegen auch weiterhin unter Druck setzen. 50 Mbit/s ist die Zukunft, nicht 1 Mbit/s, wie der Herr Wirtschaftsminister meint."

Karl Zettl, Kreisrat und Hotelinhaber: „Uns im Kurbad Bad Gögging fehlt ein Bekanntheitsgrad wie ihn zum Beispiel unser Wettbewerber Bad Kissingen genießt. Deswegen nehmen uns viele Kassenpatienten noch nicht im gewünschten Maße wahr – aber gerade die wären eine wichtige Ergänzung zu den Selbstzahlern. Bekanntheit können wir nur durch besonders gute und kreativ vermarktete Kurangebote erreichen. Wir haben durchaus Probleme; Beispiel: Seit fünf Jahren schieben wir den Bau einer besonderen Wellnesslandschaft in Bad Gögging vor uns her, die unseren Umsatz nachhaltig unterstützen würde. Der Kurbetrieb wirft jedoch einfach nicht genügend Profit ab, um einen solch umfangreichen Investitionsbedarf rasch finanzieren zu können. Wir bräuchten dringend die Möglichkeit, steuerliche Rückstellungen für Neubaumaßnahmen machen zu können. Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen hat uns geholfen, und wir hoffen, dass es dabei auch bleibt. Unsere Bettenbelegung erreicht eine traumhafte Quote von 80 bis 90 Prozent – allerdings nur im Kurbetrieb, nicht in der normalen Hotellerie. Wichtig ist uns, den Präventionsgedanken in die Bevölkerung zu tragen: Ein Euro in der Prävention spart drei Euro für die spätere Behandlung chronischer Krankheiten. Genau darauf sind unsere Angebote ausgerichtet. Wir möchten unseren Gästen zeigen, wie sie sich gesünder ernähren, gezielter bewegen und damit früher beginnen können, ein gesünderes Leben zu führen. Das spart dem Gesundheitsetat später Milliarden.“

Landrat Dr. Hubert Faltermeier: „Bei uns im Landkreis hat der Tourismus des Heilbäderwesens eine lange Tradition. Wir hatten in den vergangenen zwei Jahrzehnten allerdings auch extreme Umstrukturierungsprozesse zu bewältigen. Durch die zahlreichen Gesundheitsreformen ist uns der Kassenpatient als wichtigster Geldbringer fast komplett weggebrochen. Wir versuchen den Schwerpunkt Wellness beizubehalten, das betrifft heutzutage aber vor allem den Selbstzahler und nicht mehr die vielen Kassenpatienten, denen eine Kur verschrieben wurde. Wer sich entschließt ein Kur- und Thermalbad zu betreiben, muss hellwach und dem Marktgeschehen stets einen Schritt voraus sein, Trendsportarten wie zum Beispiel Wasserwalking anbieten. Andernfalls wird man von auswärtigen Thermal- und Funbädern rasch abgehängt. Wir versuchen, unsere Gäste zu einem längerfristigen Aufenthalt zu animieren; deswegen setzt Bad Gögging seit einiger Zeit auch auf den Radeltourismus. Ansonsten ist die wirtschaftlich tragende Säule bei uns ganz klar der Mittelstand – der muss gehegt und gepflegt werden. Was die Förderpolitik des Freistaats angeht, so wünschen wir uns vor allem einen Förderpool, bei dem wir nach eigenem Ermessen Mittel für die unserer Ansicht wichtigen und zielführenden Maßnahmen einsetzen können. Die Realität sieht unterdessen anders aus: Wegen bürokratischer Hürden des Landesentwicklungsprogramms haben wir es schwer, überhaupt noch Fördermittel zu erhalten. Bei der geplanten Einführung der Mittelschule sind wir von der Staatsregierung schwer enttäuscht worden. Auch in Bezug auf Realschulen und Gymnasien bekommen wir nicht das an Standorten, was wir bräuchten. Die Staatsregierung steht auf der Bremse.“

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der Freien Wähler: „Die Gesundheitsreform ist aus Sicht der der Freien Wähler Dreh- und Angelpunkt der Probleme aller Kurorte im Freistaat. Nach wie vor haben wir den Eindruck, dass das längst überholte und definitiv nicht mehr reformierbare Gesundheitskonzept einfach weitergeführt werden soll – mit allen negativen Konsequenzen. Wir Freie Wähler geben jedoch nicht auf und vertreten unser Konzept der Sozialen Gesundheitsversicherung weiter offensiv – erst jüngst zum Beispiel im Bundesgesundheitsministerium in Berlin.“

 

Manfred Pointner, MdL der Freien Wähler und ihr finanzpolitischer Sprecher: „Wir sind gespannt, wie sich Ministerpräsident Seehofer in Berlin für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen will. Das ist gerade im Interesse der Aufrechterhaltung unserer hohen Sozialstandards und der Jugendhilfe im ländlichen Raum sehr wichtig.“

Jörg Nowy, Bürgermeister Essing, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Kelheim: „Wir benötigen eine differenzierte Förderlandschaft für unsere Gemeinden, denn jede von ihnen ist anders, jede hat unterschiedliche Stärken und Schwächen. Als Tourismusgemeinde mit nur 1.000 Einwohnern sind wir auf Zuschüsse vom Freistaat angewiesen; wir fallen aber meistens durchs Raster. Die für uns interessanten Fördertöpfe sind einfach nicht erreichbar.“

Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Der Freistaat setzt, auch bedingt durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, auf die Förderung der Regionen. Genau das hat das Problem für die kleinen Gemeinden erst geschaffen. Wir kämpfen deswegen im Interesse des strukturschwachen ländlichen Raums für eine differenziertere Herangehensweise bei der Abfrage von Fördermitteln.“

Karl Gorbunov 1. Bürgermeister Markt Rohr, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, Kreis Kelheim: „Nach dem neuen Modell des Mittelschulkon­zeptes werden wir im Kreis Kelheim bald sechs Lehrer weniger haben. Und dann sollen wir die Erfordernisse der Inklusion, also der gemeinsamen Unterrichtung von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern auch noch zusätzlich - und mit weniger Geldmitteln - stemmen. Das ist doch ein Witz.“

 

 

Eva Gottstein, MdL der Freien Wähler und bildungspolitische Sprecherin: „Das Grundproblem besteht darin, dass die Staatsregierung sich nicht traut, kleine Klassen zuzulassen. Es mangelt an verbindlichen Vorgaben, wie ich die Kinder individuell fördern kann. Man hat den Leuten vorgegaukelt, die Mittelschule qualifiziere die Schüler besser. Das ist nachweislich falsch. Das Budget ist nicht größer geworden, deswegen müssen wir uns nicht wundern, wenn die Förderung auf der Strecke bleibt. Eigentlich müsste man nur den Artikel 32a ändern, in dem verboten wird, dass Klassen unter 15 Kindern und jahrgangskombinierte Klassen gebildet werden, dann könnte man in der Hauptschule bereits das erreichen, was man jetzt mit der Mittelschule vergeblich anstrebt.“

Thomas Obster, Freie Wähler-Kreisrat und Kreisvorsitzender des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), berichtete über diverse Probleme im Bereich der Landwirtschaft. Dringend reformbedürftig sei das realitätsferne "Bürokratiemonster Erosionskataster", z.B. müsse Winterfurche wieder erlaubt sein und der Ausgleich von Biberschäden in voller Höhe erfolgen: "Wenn die Gesellschaft Biber will und sie als fast unantastbar hinstellt, dann müssen auch die Schäden beglichen werden". Handlungsbedarf bestehe auch bei den zunehmenden Schäden durch Wildgänse. Diese müssten im Frühjahr bejagt werden dürfen, wenn sie auf den Getreidefeldern einfallen.


Weitere Fotos:

Begrüßung durch Landrat Hubert Faltermeier; Foto:al
Führung durch den Park des Kurhotels; Foto:al
Informationen aus erster Hand; Foto:al
MdL Alexander Muthmann; Foto:al
MdL Bernhard Pohl; Foto:al
MdL Leopold Herz; Foto:al
Josef Egger, Bürgermeister von Mainburg und MdL Markus Reichhart; Foto:al
Landrat Faltermeier dankte der Fraktion für den Besuch; Foto:al