Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich mit Vertretern des Bayerischen Landkreistages

Aiwanger: Freie Wähler setzen sich weiterhin für Entlastung der bayerischen Landkreise ein

Pressemitteilung vom 24.11.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Dienstagabend mit Vertretern des Bayerischen Landkreistages zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche stand die weiter schwierige finanzielle Situation der meisten Kommunen in Bayern. Erst am vergangenen Freitag hatten sich Finanzminister Fahrenschon (CSU) und die Kommunalen Spitzenverbände in zähem Ringen auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt – „jämmerlich und ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Kompromiss kommentierte.

Aiwanger sagte in seinem Grußwort weiter, die Freien Wähler wollten sich weiterhin für eine Förderung und Entlastung der bayerischen Landkreise einsetzen – „leider hat das unnachgiebige Verhalten von Fahrenschon zum glatten Gegenteil geführt. Deswegen ist nicht die Forderung der Freien Wähler nach mehr Geld für die Kommunen ‚unverfroren‘, wie aus CSU-Kreisen zu hören ist; unverfroren und ein Armutszeugnis ist vielmehr die Art, wie sich die Staatsregierung auf Kosten der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt zurechtschustert!“

Der Miesbacher Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistags, Dr. Jakob Kreidl, freute sich einerseits darüber, dass es in den zähen Verhandlungen mit dem Finanzminister gelungen sei, 74 Millionen Euro mehr an Schlüsselmasse für die Kommunen auszuhandeln. „Durch den Anstieg des Kommunalanteils um 0,2 Prozentpunkte fließen 48 Millionen Euro mehr in die Kassen der Kommunen. Dennoch standen wir mehrfach vor dem Abbruch der Verhandlungen, denn an der grundsätzlichen Finanzschieflage der Kommunen ändert das Ergebnis überhaupt nichts.“

Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, die Freien Wähler legten im Interesse gleichwertiger Lebensbedingungen im Freistaat auch weiterhin großen Wert auf ein starkes und richtungsweisendes Landesentwicklungsprogramm. „Das LEP muss eine Vision für Bayern enthalten, klare und erfüllbare Zielvorgaben machen und darf dabei die Kommunen nicht bevormunden. Gerade beim Einzelhandelsziel brauchen wir Änderungen: Zurzeit stärkt hier das LEP die Starken und schwächt die ohnehin Schwachen. Wir brauchen da schnell einen vernünftigen Ansatz, um gerade den strukturschwachen Räumen zukunftsentscheidende Entwicklungen zu ermöglichen.“

Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, brachte erneut die Idee eines „Bundesleistungsgesetzes“ in die Diskussion: „Wir werden nicht aufhören, den Freistaat Bayern aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass Bund, Land und Kommunen sich insbesondere die Kosten für die Eingliederungshilfe jeweils zu einem Drittel aufteilen. Wichtig ist uns auch die Städtebauförderung, die zu 70 Prozent in den ländlichen Raum fließt – wir müssen uns daher dauerhaft dafür einsetzen, dass sie weiter aufgestockt und langfristig erhalten bleibt.“

Landrätin Tamara Bischof aus Kitzingen: „Ich bin jetzt seit zehn Jahren im Amt – und seit zehn Jahren diskutieren wir das Thema ‚Bundesleistungsgesetz‘. Ich habe die Hoffnung schon fast aufgegeben, dass wir die drückenden Sozialkosten jemals zurückdrängen können. Wir benötigen daher rasch eine faire Aufteilung der explodierenden Sozialkosten – das geht nur über ein Bundesleistungsgesetz.“

Roland Schwing, Landrat des Landkreises Miltenberg, beklagte, durch die Bundesgesetzgebung werde das Füllhorn der sozialen Wohltaten zu schnell über den Bedürftigen ausgeschüttet, die Bedürftigkeit selbst werde jedoch nicht ausreichend geprüft. „Jedes Jahr 250 Millionen Euro Mehrbelastung für die Kommunen – das bedeutet jedes Jahr den Verlust eines guten Stücks kommunaler Handlungsfähigkeit. Das geht nicht mehr lange so weiter, sondern wird sehr bald zum finanziellen Kollaps der Kommunen führen.“

Landrat Herbert Eckstein aus Roth stellte die Frage, ob „es überhaupt noch ein Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunen, ihre Kompetenz, ihre Fähigkeit zum Lösen von Problemen“ gebe. „Wir wissen, dass wir unsere Mittel vor Ort besser einsetzen können als wenn es uns aus der Ferne vorgegeben wird. Jeder Metzger, jeder Kleinladen, der uns im ländlichen Raum verloren geht, bedeutet auch den unwiederbringlichen Verlust eines Stücks Vielfalt. Und was macht die Staatsregierung? Sie stellt eine wirkungslose Taskforce nach der anderen zusammen. Einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen ist leicht, wenn jemand anderes die Zeche zahlen muss.“

Armin Kroder, Landrat des Landkreises Nürnberg-Land: „Immer, wenn die kommunale Ebene in den vergangenen Jahren wirklich zusammengestanden ist, hat sie auch etwas bewegen können – bestes Beispiel ist für mich der Streit ums Büchergeld. Unsere Strategie sollte sein, zu erreichen, dass alle Sozialgesetze auf einer Co-Finanzierung zwischen Bund, Freistaat und Kommunen beruhen. Wenn wir das schaffen, ist für unsere Städte und Gemeinden viel gewonnen.“

Abschließend fasste Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger das Gesprächsergebnis des Abends zusammen: „Die Kommunen werden finanziell immer stärker eingeschnürt. Deswegen müssen sie ihre Probleme gegenüber dem Bund möglichst deutlich artikulieren, um nicht weiter unter die Räder zu kommen. Nur Sozialstandards abzubauen wird auf Dauer keine echte Lösung bringen. Die Freien Wähler haben die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert – und immerhin: Finanzminister Fahrenschon hat unseren dringenden Appell auch erstmals aufgegriffen. Ich bin mir sicher, dass wir erfolgreich sein werden, wenn sich der Bayerische Landkreistag gemeinsam mit den Freien Wählern im Bayerischen Landtag für eine Besserstellung von Städten und Gemeinden einsetzt.“