Freie Wähler fordern mehr Autonomie für bayerische Regionen

Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Bad Alexandersbad über aktuelle Probleme des strukturschwachen Ländlichen Raumes diskutiert und daraus konkrete politische Forderungen abgeleitet. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte, vom Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen sei der Freistaat weiter entfernt als je zuvor: „Bayern driftet immer mehr auseinander – und die Staatsregierung bietet dagegen keine überzeugenden Konzepte an. Die Situation im strukturschwachen Ländlichen Raum spitzt sich seit langem zu. Wir müssen diesen bedenklichen Trend unverzüglich stoppen, deshalb den Kommunen mehr Autonomie und politischen Gestaltungsraum eröffnen und den Menschen auf diese Weise eine ehrliche Zukunftsperspektive sichern. Alle Experten und regionalen Mandatsträger haben uns das ausdrücklich bestätigt.“

Zur Unterstützung des Ländlichen Raumes fordern die Freien Wähler im Einzelnen:

Mehr Autonomie für die Regionen:

• Mehr Entscheidungsspielraum bei der Mittelverwendung.
• Förderpolitik konzentrieren, dabei demografischen Faktor berücksichtigen, mit dem Ziel: Arbeitsplätze schaffen.
• Infrastruktur flächendeckend stärken.
• Verkehrsanbindungen an den ost-mitteleuropäischen Verkehrsraum, insbesondere zum wichtigen Handelspartner Tschechische Republik, zukunftsfähig ausbauen.
• Wirtschaftskooperationen mit Hochschul-Außenstandorten, vor allem in den Disziplinen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT), forcieren.
• Schulentwicklung zur Sicherung wohnortnaher Bildung regional ausgestalten.

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