Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, MdL Joachim Hanisch, empfing die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Dr. Jürgen Busse, Direktor des Bayerischen Gemeindetages, und Dr.  Johann Keller, Finanzreferent des Bayerischen Gemeindetages, als Vertreter des Bayerischen Gemeindetags. Neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nahmen an diesem Gespräch außerdem die Abgeordneten Bernhard Pohl, Manfred Pointner und Markus Reichhart teil.

Schwerpunktthema waren die Kommunalfinanzen. Der Anteil von 45 Prozent der Kommunen, die ihrem Vermögenshaushalt gegenwärtig keine Mittel zuführen können, bereitet beiden Seiten erhebliche Sorgen: Die kommunale Selbstverwaltung ist in einer gravierenden Existenznot. Ernüchternd fiel diesbezüglich auch die Beurteilung des Bayerischen Gemeindetags zur bisherigen Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission in Berlin aus. Die geringe Zahl ihrer Sitzungen und ihre Arbeitspraxis dürften wenig Hoffnung auf hilfreiche Resultate machen.

Gemeindetag und Freie Wählern stimmten hinsichtlich der Instandhaltung von Gemeindestraßen überein. Die Freien Wähler unterstützen die Forderung, das System der Investitionspauschalen, das im Gesetz über den Finanzausgleich geregelt ist, zu überarbeiten: Um die ländlichen Regionen Bayerns mit ihren weitläufigen Straßennetzen finanziell entlasten zu können, muss hier die bisherige Spreizung zwischen Stadt und Land bei der Zuweisung deutlich reduziert werden.

Auch hinsichtlich der drohenden Klage der Europäischen Kommission bezüglich des bayerischen Einheimischenmodells konnten sich die Freien Wähler vollends hinter die Forderung des Bayerischen Gemeindetags stellen. Ortsansässige Familien müssten auch künftig bezahlbares Bauland erwerben können. So könnten sie am Ort bleiben und würden nicht von zahlungskräftigeren Auswärtigen verdrängt. Auch ein bereits eingereichter Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler sollte dies noch einmal unterstreichen.

Der insgesamt sehr ergiebige Meinungsaustausch bestärkte die Freien Wähler in ihrer Arbeit erneut, den bayerischen Gemeinden zur Seite stehen zu wollen und auch künftig im Bayerischen Landtag Politik in ihrem Interesse mitzugestalten.