Freie Wähler fordern klares Signal gegen Gewalt an Polizisten

Hanisch: Freistaat muss Fürsorgepflicht gegenüber Beamten besser nachkommen

Pressemitteilung vom 08.06.2010

München (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für eine stärkere Unterstützung der Bayerischen Polizei durch die Staatsregierung ein. Ihr Abgeordneter Joachim Hanisch, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, insbesondere müsse mehr gegen Gewalt an Polizisten im Freistaat getan werden. „Wir wollen klarmachen: Polizistinnen und Polizisten halten ihre Köpfe für uns alle hin. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Freistaat Bayern seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten nachkommt.“

Dazu zählten die Freien Wähler zum einen die Aufklärungsarbeit in Kindertagesstätten und Schulen. „Hier werden wegen Personalknappheit immer weniger Beamte eingesetzt, um mit Kindern und Jugendlichen über die Themen Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch zu diskutieren“, so Hanisch weiter. Zum anderen müsse mehr in die Forschung zur Gewaltprävention investiert werden. Außerdem kündigte Hanisch an, im Innenausschuss und der Landtagssitzung eine Kräftebedarfsberechnung für die Bayerische Polizei zu fordern: „Die Personalsituation ist mehr als angespannt. Deswegen sollten wir im Rahmen einer Ausdehnung des Altbewerberprogramms über München hinaus auch den Interessenten am Polizeidienst eine Perspektive bieten, die zuvor bereits eine fachfremde Ausbildung erfolgreich absolviert haben.“

Bernhard Pohl, MdL und Mitglied des Innenausschusses, forderte erneut eine deutliche Verschärfung der Strafe bei Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Pohl sieht den bisherigen Strafrahmen als „nicht ausreichend“: „Es ist ein großer Unterschied, ob ich einen Bürger oder einen Polizisten in Ausübung seiner Tätigkeit angreife. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sollte daher schon bei einfacher Körperverletzung ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren nach sich ziehen.“

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