Besuch der Freie Wähler Landtagsfraktion in Tschechien

Freie Wähler: Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien ist überfällig

Pressemitteilung vom 08.09.2010

Prag (do). Die Freien Wähler sehen den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien als überfällig an. Anlässlich der Delegationsreise der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Bernhard Pohl, Ulrike Müller, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Dr. Leopold Herz, Joachim Hanisch und Markus Reichhart bei Kommunalpolitikern in der Kaufbeurer Partnerstadt Gablonz sowie des Innen- und Außenministeriums in Prag, des Senats und des Büros der Sudetendeutschen Landsmannschaft zeigte sich, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden unmittelbaren Nachbarn Bayern und Tschechien nicht so intensiv ist, wie sie eigentlich sein müsste.

Die Kooperation in tagespolitischen Themen wie der Schleierfahndung oder vielen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen leidet unter dem Schatten der Vergangenheit. Seit dem Zweiten Weltkrieg und der Vertreibung der Sudetendeutschen hat kein bayerischer Ministerpräsident Tschechien besucht. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger forderte unter anderem im tschechischen Außenministerium dazu auf, Wege zu finden, um aufeinander zuzugehen. Die tschechische Seite müsse Wege finden, sich mit dem Festhalten an den Benesch-Dekreten, welche die Grundlage der Vertreibung der 3,5 Millionen Sudetendeutschen begründet hat, nicht mehr länger selber im Wege zu stehen. Die bayerische Seite müsse in bilateralen Vorbereitungsgesprächen ein Besuchsprogramm mit erarbeiten, welches den längst überfälligen Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten ermöglicht. Aiwanger schlug dazu neben intensiven wirtschaftspolitischen Kontaktgesprächen auch vor, beispielsweise eine gemeinsame Gedenktafel zu enthüllen, die an das deutsche Erbe in den ehemaligen Sudetengebieten erinnert.

Bernhard Pohl verwies auf eine zukunftsfähige Zusammenarbeit auf der Basis der Marienbader Erklärung. Offenkundige Meinungsverschiedenheiten bestehen nach den Erfahrungen der Gespräche in den tschechischen Ministerien auch über die Kontrollpraxis der deutschen Polizei bei der Schleierfahndung. Die Freien Wähler wollen hier auf parlamentarischem Wege eine Klärung, inwieweit Vorwürfe zutreffen, dass bei Personenkontrollen regelmäßig über mangelnde Sensibilität der Polizei geklagt werde. Es solle hier niemand vorschnell an den Pranger gestellt werden, vielmehr müssten durch intensive Kontakte auf politischer und Fachebene praxisgerechte Lösungen gefunden werden, die beiden Seiten gerecht werden und eine vernünftige Zusammenarbeit ermöglichen. „Ohne Ministerpräsident geht das auf Dauer nicht“, so die Freien Wähler abschließend. Auf den von Seehofer noch für 2010 anvisierten Besuch wolle auf tschechischer Seite jedoch niemand mehr wetten, wie sich in den Gesprächen mit der Freie Wähler Landtagsfraktion zeigte.