Informationsveranstaltung zur Novellierung des BayEUG

- Die Bildungspolitiker der Landtagsfraktion Günther Felbinger (Mitglied des Bildungsausschusses) und Eva Gottstein (bildungspolitische Sprecherin), sowie Bildungsreferentin Dr. Elisabeth Schninagl; Foto:al
Eva Gottstein und Günther Felbinger, beide Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des bayerischen Landtags, stellten am Donnerstag interessierten Kommunalpolitikern aus Oberbayern, Niederbayern und der Oberpfalz die wichtigsten Änderungen beim Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) vor. Im Mittelpunkt standen dabei die Einführung der Mittelschule, die in zahlreichen Gemeinden schon mit Beginn des nächsten Schuljahres starten wird, Änderungen im Schulfinanzierungsgesetz, die v.a. für Privatschulen, aber auch für berufliche Schulen massive Einschnitte mit sich bringt, sowie das Thema Inklusion.

- Eva Gottstein; Foto:al
Als wichtigste Neuerungen im BayEUG stellte Gottstein die gesetzliche Regelung des schulischen Ganztagesangebots, die organisatorische Trennung von Grund- und Hauptschulen bei Einführung einer Mittelschule, die Änderung des Stichtags für die Einschulung sowie die geplante Sprachstandserhebung für Vorschulkinder vor. Die bildungspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisierte dabei vor allem die überhastete Vorgehensweise, mit der die umfangreiche Gesetzesänderung durchgepeitscht werde. Erst Ende April ging der 170 Seiten umfassende Gesetzestext den Fraktionen zu, Anfang August soll er bereits in Kraft treten. An vielen Stellen zeigt sich schon jetzt, dass die Änderungen mit heißer Nadel gestrickt wurden. Dementsprechend mussten die Regierungsfraktionen - etwa bei der Schulfinanzierung - bereits nachbessern.

- Günther Felbinger; Foto:al
Die Konsequenzen, die vor allem die Einführung der Mittelschule für den ländlichen Raum mit sich bringt, werden sich aber erst in der konkreten Umsetzung vor Ort zeigen. Gottstein zeigte am Beispiel des Landkreises Kehlheim, dass die Einführung der Mittelschule in erster Linie ein Modell ist, um Lehrerstellen zu sparen. Nach der Reform stünden dort nämlich sechs Lehrerstellen weniger zur Verfügung. Damit sei die Mittelschule alles andere als die angepriesene Weiterentwicklung der Hauptschule. Gottstein bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, also mehr Lehrer für kleinere Klassen. Nur so könnten die Schüler individuell gefördert und die Hauptschule mittelfristig wieder attraktiver werden, waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.
Als weitere Kritikpunkte bei der Einführung der Mittelschule nannte Gottstein, dass die Dialogforen nicht ergebnisoffen geführt wurden und für die Kommunen unkalkulierbare Kosten entstünden. Die Mittelschulen hätten einen unnötigen Schülertransport zur Folge, während die starre Budgetierung der Lehrerstunden keine Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten nehme. Letztendlich komme es zu einer ruinöse Konkurrenzsituation zwischen Haupt- und Mittelschulen. Außerdem seien die Vertragsbedingungen völlig unklar.
Im Anschluss daran stellte Günther Felbinger die wichtigsten Änderungen im Schulfinanzierungsgesetz vor. Diese betreffen vor allem Privatschulen wie etwa die Montessori Schulen, die immer beliebter werden. Hier haben die FREIE WÄHLER bereits Änderungsanträge eingebracht, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Obwohl die Anträge seitens der CSU/FDP abgelehnt wurden, konnte auf diese Weise die Regierungskoalition wenigstens zu Nachbesserungen gezwungen werden.
Ein weiterer Problembereich stellt die anstehende Änderung bei der Berechnung des Lehrpersonalzuschusses an beruflichen Schulen dar. Hier werden künftig nur solche Unterrichtsstunden berücksichtigt, die von Lehrkräften erteilt werden, die für die Schulart voll ausgebildet bzw. schulaufsichtlich genehmigt sind. Dies, so stellte Günther Felbinger dar, gehe zu Lasten der kommunalen Schulen. Hier seien dringend Nachbesserungen nötig. Ähnliches gelte für die Veränderungen im Bereich der Schülerbeförderung, die so nicht hinnehmbar seien, weil diese die Kommunen über Gebühr belasten.
In einer Anfrage zum Plenum wollte Gottstein die Zuständigkeiten von Regierung, Schulamt und Schulverbund bei den Mittelschulen geklärt haben. Hier zeigte sich, dass die Schulämter künftig sehr viel von ihrer bisherigen Zuständigkeit an den Verbundkoordinator abgeben, der von der Regierung bestimmt wird. Dabei sind die Kriterien, nach denen dieser Koordinator von den Regierungen ernannt wird, nach wie vor unklar. Auch dazu hat Gottstein eine Anfrage gestellt, aber bislang noch keine Antwort erhalten. Die Diskussionsteilnehmer sprachen in diesem Zusammenhang von einer Vernebelungstaktik seitens der Staatsregierung.
Schließlich ging Günther Felbinger auf das komplexe Thema der Inklusion - die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben - ein. Die UN-Konvention zu diesem Thema, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde, beinhaltet einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf den Besuch einer Regelschule. In diesem Zusammenhang könnten in den nächsten Jahren auf die Kommunen hohe Kosten für den behindertengerechten Umbau von Schulgebäuden zukommen. Auch werde es mittelfristig zu Veränderungen im Förderschulbereich kommen. Felbinger bemängelte, dass man bei der Neufassung des BayEUG auf diesen wichtigen Bereich, der Auswirkungen auf die gesamte Schullandschaft hat, überhaupt nicht eingegangen ist. So sei bereits heute die nächste umfassende Gesetzesänderung absehbar. Und nicht zuletzt stelle sich für Gemeinden die Frage, wie es mit vorhandenen oder geplanten Förderzentren weitergehen wird.





