Aiwanger: Wer die dritte Startbahn ablehnt, kann Schwarz-Gelb nicht mehr wählen

- Podiumsteilnehmer (v.l.n.r.): Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL, Stimmkreisbetreuer München), Hubert Aiwanger (MdL, Fraktionsvorsitzender), Ernest Lang (Moderator der Veranstaltung), Manfred Pointner (MdL, Landrat a.D. Freising), Dieter Faulenbach da Costa (Gutachter der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V.); Foto:al
Die Informationsveranstaltung „Keine dritte Startbahn“ der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Montagabend auf großes Interesse gestoßen. Rund 100 regionale Mandatsträger sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in den Bayerischen Landtag gefolgt. Gut drei Wochen vor Ende der Einwendungsfrist gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen wurden der Öffentlichkeit neue Unterlagen zu Fluglärm, Naturschutz, Umweltverträglichkeit und Immobilienpreisveränderungen präsentiert.
Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, die Landtagsfraktion der Freien Wähler betrachte es als ihre Aufgabe, öffentlich zu machen, welche politische Interessenvertretung sich in Zusammenhang mit dem geplanten Bau der dritten Startbahn welche Argumentation zu Eigen mache. „Es ist bezeichnend, dass das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur und Technologie außerordentliches Mitglied im Lobbyverband der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) ist. Wir werden nicht zulassen, dass sich Herr Seehofer weiter aus seiner Verantwortung zu stehlen versucht, indem er sich hinter dubiosen Gutachten zu verstecken versucht. Manchmal habe ich den Eindruck, diese bestellten Gutachter stochern im Nebel und merken das nicht einmal. Was wir heute gehört haben, zeigt: Wer den Bau einer nachgewiesenermaßen völlig überflüssigen dritten Startbahn ablehnt, kann Schwarz-Gelb nicht mehr wählen.“
Manfred Pointner, MdL der Freien Wähler und ehemaliger Landrat aus dem flughafennahen Landkreis Freising, betonte, er sei kein Flughafengegner, aber ein Gegner der dritten Startbahn. Die Flughafenregion habe sich seit Aufnahme des Flugbetriebs im Erdinger Moos mit der täglichen Lärmbelastung durchaus arrangiert. Durch den Bau einer dritten Start- und Landebahn werde ein für die Betroffenen erträgliches Maß jedoch deutlich überschritten. „Die dritte Bahn soll knallhart zwischen die Ortschaften gebaut werden. Landende Maschinen fliegen dann direkt über sie hinweg; eine Umgehung ist nicht mehr möglich. Das bedeutet beispielsweise für eine Gemeinde wie Pulling eine Verzehnfachung des jetzigen Lärmpegels – und das alles für maximal 600 bis 700 zusätzliche, oft schlecht bezahlte Arbeitsplätze und angesichts immerhin rund sieben Prozent weniger Flugbewegungen im Jahr 2010 – das ist ein sehr schlechtes Kosten/Nutzen-Verhältnis. Die Staatsregierung ist auf dem besten Wege, ein neues Waterloo zu erleben. Diesmal heißt es nicht ‚Bayerische Landesbank‘ oder ‚Hypo Group Alpe Adria‘, diesmal heißt es ‚Dritte Startbahn Flughafen München‘.“
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Vorsitzender des Stadtverbandes München der Freien Wähler: „Bei allen Daten zu Kapazitäten und Fluggastberechnungen zählt für uns Freie Wähler dennoch zuerst immer der Faktor ‚Mensch‘. Inzwischen ist die Belastung in der Region einfach zu groß geworden und darf durch eine dritte Start- und Landebahn nicht weiter erhöht werden. Ich erinnere im Übrigen daran, dass nicht nur die schwarz-gelbe Regierungsfraktion in Bayern den Bau der dritten Startbahn befürwortet, sondern auch die SPD im Münchner Stadtrat. Deshalb wird das Augenmerk der Freien Wähler darauf gerichtet sein, die Mehrheitsverhältnisse in Stadt und Land aufzubrechen.“
Dieter Faulenbach da Costa, Gutachter der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V., führte in seinem Grundsatzreferat aus, Deutschland habe mit 18 internationalen und 36 regionalen Flughäfen ohnehin schon die größte Flughafendichte der Welt. Die Internationale Flug-Transport-Organisation (IATA), also der Dachverband der Fluggesellschaften, habe nachgewiesen, dass der Flughafen München mit dem bestehenden zweibahnigen Pistensystem schon jetzt eine planbare Kapazität von 575.000 Flugbewegungen pro Jahr realisieren könne. Dieser hohe Wert werde jedoch nicht einmal bis zum Prognosehorizont im Jahr 2020 erreicht – damit sei die dritte Startbahn nur noch als „überflüssig“ zu bezeichnen: „Die Luftverkehrsgesellschaften reden sich den Bedarf schön, dabei haben wir bereits jetzt eine klar erkennbare Überkapazität bei der Auslastung der Flughäfen. Tatsächlich verfügt ganz Deutschland über erhebliche und fehlgenutzte Überkapazitäten am Boden.“ Heftige Kritik übte Faulenbach da Costa an der Prognosemethodik des von der Flughafen München GmbH beauftragten Consulting-Unternehmens ‚Intraplan‘: „Dabei gehe ich soweit, dass ich inzwischen feststelle, dass die von Intraplan angewandte Prognosemethodik für den Nachweis eines Ausbaubedarfs am Flughafen München nicht geeignet ist.“






