Freie Wähler bringen Befürworter in Erklärungsnot

- Die Podiumsteilnehmer (v.l.n.r.): Dr. Walter Heldmann (Bürgerinitiative S-Bahn-Tunnel Haidhausen), Karl-Heinz Rößler (Verkehrsplaner), Frank Kutzner (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie), Ingeborg Michelfeit (Bürgerinitiative S-Bahn-Tunnel Haidhausen), Eike Schönefelder (Rechtsexperte);
In einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Freien Wähler am 06. Oktober 2010 in den Bayerischen Landtag eingeladen haben, lieferten sich rund 120 Anwohner des künftigen Baugebietes des zweiten S-Bahn-Tunnels und der Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums Dipl. – Ing. Frank Kutzner einen Schlagabtausch, bei dem die großen Ängste der Haidhauser Bürger zu spüren waren.
Diese griff Prof. Dr. Michael Piazolo auf und stellte gleich zu Beginn klar: „Der zweite S-Bahn-Tunnel durch Haidhausen ist nicht die richtige Lösung um den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten.“ Er favorisiert den Südring. Keine Oppositionspartei im Landtag nimmt bisher eine eindeutige Haltung zu diesem Thema ein. Die FDP und die Grünen sind intern gespalten, erläuterte der stellv. Fraktionsvorsitzende. Noch gibt es Hoffnung für die besorgten Haidhausener, denn bis zum 13. Oktober können gegen den Planfestellungsbescheid Einsprüche erhoben werden. Das Hauptargument des Regierungsvertreters, Dipl-Ing. Kutzners war die Wirtschaftlichkeit des zweiten S-Bahn-Tunnels. Ingeborg Michelfeit von der Bürgerinitiative S-Bahn-Tunnel Haidhausen konnterte: „Haidhausen will ihn nicht, die Stadt braucht ihn nicht, und der Region hilft er gar nicht.“ Ihr Mitstreiter Dr. Walter Heldmann fragte: „Warum hält man an dem Krampf fest, warum steht niemand von den Verantwortlichen auf bei 1,3 Mrd. Kosten?“ Karl-Heinz-Rössler von der Vieregg-Rössler GmbH Innovative Verkehrsplanung sagte: „Die angebliche Fahrtzeitverkürzung kann auch mit einer Express-S-Bahn in der Stammstrecke oder im alternativen Südring erreicht werden.“ Er beklagte zudem die „monozentrische Stadtstruktur“, die Christian Ude seit Amtseinführung betreibt.
Auf häufiges Nachfragen von Anwohnern, warum denn die zweite Röhre wirtschaftlicher sei, argumentierte Kutzner, dass dies mit dem zusätzlichen Bau des Südteils des zweiten S-Bahn-Tunnels gegeben sei. Prof. Dr. Piazolo fragte nach: „Sie würden jetzt mit dem Bau beginnen und sich vorbehalten, dann noch einmal den Südteil auszubauen?“ Kutzner antwortete: „Das ist jetzt nicht das Thema, sondern die erste Baumaßnahme.“ Es gäbe einen Buckel von Maßnahmen für die Infrastruktur zu unternehmen, die weiterverfolgt werde. Dafür liege noch kein konkreter Zeitplan vor. Der Rechtsexperte Eike Schönefelder erklärte darauf: „Wenn die Wirtschaftlichkeit jetzt mit der ersten Maßnahme nicht gegeben ist, gibt es keinen Planrechtfertigungsgrund.“ Er wies darauf hin, dass Bürger auch ohne Rechtsbeistand Einspruch gegen den Planfeststellungsbescheid erheben können.
Die unklaren Aussagen zum genauen Verlauf der Baumaßnahme, verstärkte die Ängste der anwesenden Bürger. Auf Fragen aus dem Publikum, ob es denn wirklich schneller ist aus 40 Metern Tiefe ans Tageslicht hochfahren zu müssen, antwortete Kutzner, dass dies mit einer standardisierten Bewertung aller Infrastrukturmaßnahmen geprüft werde. Das Verfahren ist vorgegeben und auf dieser Grundlage wird entschieden, ob gefördert wird oder nicht.
Am Ende der Veranstaltung gegen 21 Uhr, bedankte sich Prof. Dr. Piazolo für die große Teilnahme und sagte: „Der Druck der Bürger entscheidet, dass dieses Projekt nicht zustande kommt.“ Noch ist bis zum 13. Oktober Zeit können Bürger Einwand gegen das Planfeststellungsverfahren einlegen.







