Die Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP haben in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der bayerischen Verfassungsschutzbehörden auf eine moderne Grundlage gestellt werden soll. Florian Streibl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, zeigte sich speziell über den Entstehungsprozess erfreut: „Vier Fraktionen erarbeiten sachbezogen ohne ideologische Scheuklappen ein modernes Gesetz zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Es ist schön zu sehen, dass diese Art der Zusammenarbeit möglich ist - so wie es die Bürger eines frei gewählten Parlaments auch erwarten können.“  Kernanliegen des Gesetzentwurfs ist es, die Informations- und Handlungsmöglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu verbessern und dessen Kontrollbefugnisse zu stärken.

>> Gesetzentwurf zu einem Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)