Aiwanger: Herr Ministerpräsident, unterstützen Sie die „Kommunalmilliarde“ für bayerische Städte und Gemeinden

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Unterschriften von mehr als 430 Bürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben, darunter auch viele Unterschriften kommunaler Mandatsträger der CSU. Bei einem Empfang am Rande der heutigen Plenarsitzung im Landtag sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Forderung der Freien Wähler nach einer „Kommunalmilliarde“ habe in den bayerischen Kommunen ein überwältigendes Echo gefunden.

Aiwanger: „Die finanzielle Situation von Gemeinden und Städten im Freistaat hat sich dramatisch verschärft – Sie benötigen dringend Hilfe, da ihre Steuereinnahmen wegbrechen und sie zugleich immer mehr Geld für Sozialaufgaben ausgeben müssen. Herr Ministerpräsident, bitte setzen auch Sie sich für eine „Kommunalmilliarde“ ein, damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder erfüllen können, ohne sich weiter verschulden zu müssen.“ Mit harten Sparmaßnahmen allein könnten die Einnahmeausfälle nicht mehr kompensiert werden, so Aiwanger weiter. Die Freien Wähler fordern ein Hilfsprogramm für die Kommunen im Umfang von einer Milliarde Euro, aufzubringen jeweils zur Hälfte durch Bund und Freistaat.“

Seehofer nahm das Unterschriftenpaket entgegen und versprach, sich für die Belange der Kommunen künftig noch stärker einzusetzen; dies stehe ohnehin ganz oben auf der Prioritätenliste der Staatsregierung. Er wolle jedoch keine zu großen Hoffnungen erwecken und sich daher erst nach Prüfung der Unterlagen zum Thema „Kommunalmilliarde“ äußern.

Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler, wies darauf hin, dass die Kommunen in den nächsten Jahren ohne zusätzliche staatliche Hilfen nicht über die Runden kommen werden. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, forderte von Seehofer ein selbstbewussteres Auftreten in der Bundespolitik, um dort keine kommunalfeindlichen finanzpolitischen Entscheidungen zuzulassen.

Die Freien Wähler nutzten das Gespräch außerdem, um Seehofer auf weitere, dringend erforderliche Hilfsmaßnahmen aufmerksam zu machen. Joachim Hanisch, MdL und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, bat Seehofer um eine engagiertere Unterstützung des strukturschwachen ländlichen Raums und einen koordinierteren großflächigen Ausbau des breitbandigen Internets in Bayern.