Mitglieder der Freie Wähler Landtagsfraktion haben mit dem Landesarbeitskreis Verkehr der Freien Wähler Bayern über zentrale Fragestellungen der Verkehrspolitik diskutiert. Besonders Themen rund um den Straßenverkehr standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Vor dem Hintergrund des jüngst veröffentlichten Berichts des Obersten Rechnungshof sprachen die Beteiligten dabei über Zukunftsstrategien im Straßenbau in Zeiten knapper Haushaltsmittel. Man dürfe die bestehende Infrastruktur nicht verkommen lassen, sondern müsse viel mehr von Prestige-Neubauten Abstand nehmen, um bestehende Trassierungen erhalten und sparsam ausbauen zu können. Um dies zu erreichen, forderten die Teilnehmer klare Prioritäten und geeignete Finanzierungskonzepte ein.

Die Verkehrssicherheit war ein weiteres Thema auf der Agenda. Gerade wegen des prognostizierten Zuwachses im LKW-Verkehr müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehre weiterhin sicher, schnell und komfortabel abwickeln zu können. Den wachsenden Transportvolumina könne man bereits heute kaum mehr gerecht werden und steuere ohne neue Verkehrskonzepte und kraftvolle Anstrengungen direkt auf einen Verkehrskollaps zu.

Darüber hinaus standen auch grundsätzliche Fragen des Schienenverkehrs im Vordergrund. Von allen politischen Akteuren wurde ein klares Bekenntnis zum Schienenverkehr gefordert, um gerade im ländlichen Raum positive Impulse durch schienengebundene Infrastrukturmaßnahmen zu setzen. Ganz konkret wurde die Salamitaktik beim Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing kritisiert. Es sei inakzeptabel, dass gerade ein bayerischer Bundesverkehrsminister keine entscheidenden Impulse für die Strecke setzen könne und damit einer ganzen Wirtschaftsregion schade.

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