Freie Wähler gehen in die Offensive

Pohl: Schadensersatzansprüche für BayernLB einleiten

Pressemitteilung vom 07.06.2010

München (do). Die Freien Wähler machen bei der Bewältigung der Folgen des Landesbank-Desasters weiter Druck: Wegen des missglückten Kaufs des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sollen nun Schadensersatzprozesse eingeleitet werden. Auch gegen das Land Kärnten und die auf Verkäuferseite beteiligten Personen wie Dr. Tilo Berlin solle gerichtlich vorgegangen werden, fordert Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag in einem Antrag an die Landesbank-Kontrollkommission: „Den Worten müssen nun auch Taten folgen, damit die Betroffenen nicht auf die Idee kommen, ihr Vermögen, mit dem sie in Haftung genommen werden sollen, ‚in Sicherheit zu bringen‘.“

Die Vorbereitungen für die Schadensersatzprozesse würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so Pohl weiter. Parallel dazu werde der Untersuchungsausschuss bei seinen Vernehmungen weitere Details des Finanzskandals zutage fördern. Nach dem vor kurzem vorgestellten Drei-Säulen-Modell der Freien Wähler sollten die Arbeit der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen, der Zivilgerichte zur haftungsrechtlichen und des Untersuchungsausschusses zur politischen Verantwortlichkeit ineinander greifen.

Pohl richtete auf einer Pressekonferenz am Montag den dringenden Appell an Finanzminister Fahrenschon, nun rasch über den Fortgang seiner Bemühungen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen das Land Kärnten zu berichten: „Sobald Fahrenschon dem Kontrollausschuss berichtet hat, wird diese ggf. den Bayerischen Landtag bitten, die Staatsregierung aufzufordern, über ihre Vertreter im Verwaltungsrat Schadensersatzprozesse gegen das Land Kärnten, die Berlin & Co Capital s.a.r.l. und weitere Beteiligte einzuleiten und den Bayerischen Landtag an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.“

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