Oppositionsfraktionen stellten auf Pressekonferenz Fahrplan und Beweisliste für nächste Sitzungen vor

Seit vergangener Woche klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für das Milliardendesaster beim Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria. Die Ausschussmitglieder stehen vor großen Herausforderungen, da die Aufarbeitung eines Katalogs von rund 270 Fragen eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordert. Gegenstand und Ziel des Untersuchungsausschusses ist die Klärung der Verantwortlichkeit der Bayerischen Staatsregierung und damit insbesondere der CSU-Vertreter im damaligen Verwaltungsrat.

In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte MdL Bernhard Pohl, der Ausschussvertreter der Freien Wähler sowie Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission ist, eine vorläufige Beweisliste vor. Sie werde im Laufe des Verfahrens weiter ergänzt. Die Liste umfasse unter anderem Protokolle und Tonbandaufnahmen von Vorstands- und Verwaltungsratssitzungen der BayernLB. Pohl sprach von einem „sehr umfangreichen Katalog“. Dieser sei nötig, weil er nicht davon ausgehe, dass die geladenen Zeugen von sich aus viel zur Aufklärung beitragen würden.