Die vielen, in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle an Heimkindern haben die Landtagsfraktion der Freien Wähler zu einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung veranlasst. Besonders die Rolle der staatlichen Heimaufsicht nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtungswesen (BayEUG), das für privat geführte Internate und Schulen zuständig ist, sei bisher unzureichend beleuchtet worden, betont Landtagsvizepräsident Peter Meyer. Der Politiker der Freien Wähler hat sich deshalb mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Aufsichtspflicht an die Staatsregierung gewandt:

Wie viele Planstellen für die Heimaufsicht gibt es? Bei welcher Behörde sind welche Fachkräfte angesiedelt? Finden unangekündigte Kontrollen statt? Besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Meldung gegenüber der Heimaufsicht bei schweren Vorkommnissen? Kultusminister Ludwig Spaenle bezeichnete die Anfrage Meyers prompt als „Blödsinn“, bat aber zugleich um eine Fristverlängerung für die Beantwortung.

Weitere Informationen:

>> Schriftliche Anfrage: Staatliche Heimaufsicht in Schülerheimen und Internaten