Pressekonferenz zum Liefervertrag zwischen den Bayerischen Staatsforsten und Klausner Holz
- Von links nach rechts: Bernhard Pohl, MdL, Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Fraktionssprecher, sowie Pressesprecher Dirk Oberjasper;
Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern
Herz: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke
Pressemitteilung vom 20.07.2010
München (do). Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und ihr forstpolitischer Sprecher, ist ein Liefervertrag, der im Jahre 2005 auf dem damaligen Tiefpreisniveau abgeschlossen wurde. Herz fordert die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, den Vorstand der Bayerischen Staatsforsten anzuweisen, die Vereinbarung mit der KHB, der bayerischen Tochter der insolventen österreichischen Klausner-Gruppe, außerordentlich und fristlos zu kündigen.
Herz: „Die KHB, die mittlerweile vom russischen Großinvestor Ilim Timber übernommen wurde, ist eine Bedrohung für kleine und mittelständische Sägewerke. Der Skandal ist, dass wegen der zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der KHB vereinbarten Kampfpreise eine massive Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Außerdem kritisieren wir, dass durch die einseitige Förderung der KHB Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke gefährdet werden und die Wertschöpfung nicht mehr vor Ort stattfindet, was gerade im strukturschwachen ländlichen Raum besonders wichtig wäre.“
Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der KHB haben den Bayerischen Staatsforsten die Möglichkeit eröffnet, sich unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zu lösen. Wir fordern Landwirtschaftsminister Brunner auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Bayerischen Staatsforsten hier handeln. Es ist ein Armutszeugnis, dass Brunner dies nicht schon längst aus seiner Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender getan hat.“
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Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Dringlichkeitsantrag
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