Kommunen in Not: Bürgern droht 2011 beispielloser Abgaben- und Gebührenschock!
- v.l.n.r.: Rainer Schneider (1. Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn), Manfred Pointner (finanzpolitischer Sprecher), Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitzender), Joachim Hanisch (kommunalpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Innenausschusses), Dirk Oberjasper (Pressesprecher)
Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag schlagen Alarm: Die Bürger und Bürgerinnen werden ab 2011 drastisch steigende Gebühren und Abgaben zahlen müssen. Nach Berechnungen des Bayerischen Landkreistages fehlen schon jetzt rund 350 Millionen Euro in den Kassen der Kreise. Grund für die dramatische Situation seien rückläufige Gewerbesteuereinnahmen während der Finanzkrise und massiv steigende Sozialausgaben.
Fraktions-Chef Hubert Aiwanger: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Sozialausgaben bei den Kommunen. Alle politischen Ebenen - Kommune, Land und Bund - müssen sich fair beteiligen. Momentan werden die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen.“
Warum den Kommunen eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage droht, welche Auswirkungen die von den Freien Wählern geforderte Anhebung des Kommunalanteils an den Steuereinnahmen Bayerns hätte, und welche Stimmung derzeit in den Kreisen und Bezirken vorherrscht, haben Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher, Joachim Hanisch, MdL, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag sowie Rainer Schneider, 1. Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bezirkstag von Oberbayern, in einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag erläutert.
