BayernLB-Untersuchungsausschuss geht in entscheidende Verhandlungsphase

München (do). Nach Ende der parlamentarischen Sommerpause setzt der Landes­bank-Untersu­chungsausschuss des Bayerischen Landtags in dieser Woche seine Arbeit fort. Mit der Befragung zahlreicher prominenter Personen, die seinerzeit für den Kauf des maroden Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) mitverantwortlich waren, nähert sich der Untersuchungs­ausschuss einer entscheidenden Phase. Als erste sollen am Dienstag der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser und der ehemalige Präsident des bayerischen Sparkassen­verbands, Siegfried Naser, gehört werden.

Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungsausschusses, sagte in seinem Statement, „unabhängig von den juristischen Fragen persönlicher Haftung und Verantwortung müssen die seinerzeit verantwortlichen Politiker auch beantworten, wie es mit ihren Vorstellungen von Anstandsgefühl vereinbar ist, ein tief in dubiose Machenschaften verstricktes Kreditinstitut wie die HGAA für die Bayerische Landesbank zu akquirieren.“

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretendes Mitglied der Freien Wähler im Untersuchungsausschuss, ergänzt: „Die Gutachter haben die Messlatte vorgegebenen. Es wird sich nun zeigen, ob es den ehemaligen Landesbank-Verwaltungs­räten gelingt, diese Messlatte zu überspringen oder ob wir mit ansehen müssen, wie sie die Latte reißen und versuchen, darunter ‚hindurch schlüpfen‘.“

Nach wie vor, so die beiden Fachpolitiker, haben die Freien Wähler ihr Ziel fest im Visier, im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wesent­liche Informationen als Grundlage für spätere Haftungspro­zesse gegen die Verantwortlichen zu sammeln.