Freie Wähler treffen Vertreter der Rechtsanwaltskammer München
- v.l.n.r.: Andreas von Máriássy (Vizepräsident), Stephan Kopp (Hauptgeschäftsführer), Hansjörg Staehle (Präsident), Michael Then (Vizepräsident), MdL Manfred Pointner, MdL Florian Streibl, MdL Peter Meyer, MdL Markus Reichhart
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich am 26. Oktober zu einem Fachgespräch mit Vertretern der Rechtsanwaltskammer München getroffen. Neben der Juristenausbildung wurde auch eine Übertragung von Aufgaben von den bestehenden Nachlassgerichten auf die Notare sowie die beabsichtigte Konzentration der Insolvenzgerichte auf nur noch wenige Standorte im Freistaat angesprochen. Von dieser geplanten Zusammenlegung durch die Staatsregierung habe die Anwaltskammer nur über Umwege erfahren, so Vizepräsident Andreas von Máriássy.
Schwerpunkt des gemeinsamen Gedankenaustausches bildete die aktuelle Strafrechtspolitik mit den Themen Sicherungsverwahrung, Umstände von Blutentnahmen oder der Einsatz der elektronischen Fußfessel.
Bezüglich der Stellensituation in der Justiz wies der Präsident der Rechtsanwaltskammer München auf das Problem der halbjährigen Wiederbesetzungssperre hin. Dies sei in der Praxis deutlich spürbar; bei der Kammer gingen ständig Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen dazu ein. Auch der rechtspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, kritisierte den Ministerratsbeschluss vom 28. September 2010, wonach die Wiederbesetzungssperre sogar auf 12 Monate verlängert werden soll. „Es herrscht ohnehin schon ein Mangel an Justizpersonal. Durch die Wiederbesetzungssperre werden Prozesse zusätzlich unangemessen verzögert.“
