Regionalkonferenz in Triesdorf
Freie Wähler beraten über Agrarpolitik nach 2013 – Regional aufgestellte Landwirtschaft als Ziel
(wb) Landwirte und Verbandsvertreter aus ganz Bayern nahmen am 25. März 2010 auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion an der Regionalkonferenz Landwirtschaft unter dem Titel „Landwirtschaft nach 2013 in Bayern – Gemeinsam Zukunft gestalten“ teil. Der Akzent wurde auf Kurzreferate interessanter Referenten gelegt, die ihre Erfahrungen und Blickwinkel aus ihrem beruflichen Alltag einbrachten und mit den Teilnehmern intensiv diskutierten.
Im Mittelpunkt der Statements der Praktiker Heinz Weiskopf (Milchbauer und Vorsitzender des Landesausschusses Landwirtschaft der Freien Wähler), Norbert Bleisteiner (Leiter der Landmaschinenschule Triesdorf) und Ernst Kettemann (BBV-Vizepräsident Mittelfranken und Verband der Milcherzeuger Bayern e.V.) stand die Frage, ob das bisherige Beihilfesystem tatsächlich den Landwirten zugute kommt. In seinem Impulsreferat betonte Lutz Ribbe, Direktor der umweltpolitischen Abteilung von EURONATUR und seit 1998 Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, dass das propagierte europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft mit einer globalisierten Agrarpolitik nicht zu machen sei. Er appellierte an die Teilnehmer, immer und immer wieder die Frage nach dem Ziel der Agrarpolitik zu stellen: „Wollen wir Agrarindustrie oder eine flächendeckende nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft?“
Die Weichenstellung für die EU-Agrarpolitik stehe bereits jetzt an, sagte die agrarpolitische Sprecherin Ulrike Müller im Landwirtschaftlichen Bildungszentrum Triesdorf. „2014 mag noch weit weg erscheinen, ist es aber nicht. Es ist höchste Zeit, sich jetzt aus bayerischer Sicht in die Diskussion einzuschalten“, stellte Müller in ihrer Einführung fest. Bayern dürfe nicht den Fehler machen, erst dann aktiv zu werden, wenn die Entscheidungen längst gefallen seien. „Wir brauchen jetzt eine breite Diskussion, für eine starke Agrarpolitik nach 2013“. Für die agrarpolitische Sprecherin besteht ein offenkundiger Zielkonflikt zwischen der derzeitigen Agrarpolitik mit ihrer Betonung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Weltmarktpolitik einerseits und den immer weiter steigenden Qualitäts- und Umweltanforderungen an die heimische Landwirtschaft bei angemessenen Einkommen der Bauern andererseits.
Der Landwirt und forstpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Leopold Herz, verwies auf die große Bedeutung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, das Vertragsnaturschutzprogramm und KULAP. Erste (Direktzahlungen) und zweite Säule (ländliche Entwicklung) der EU-Agrarpolitik bestimmten nachhaltig die wirtschaftliche und landwirtschaftliche Attraktivität des gesamten ländlichen Raumes. Deshalb müssten die Zahlungen über 2013 hinaus in angemessener Höhe erfolgen.
Vor einer Agrarpolitik der bloßen Marktliberalisierung hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, gewarnt. Die extremen Schwankungen der Erzeugerpreise müssten als Alarmzeichen verstanden werden, dass es mit einer blinden Globalisierungspolitik nicht getan sei. Aiwanger verwies auf die große Bedeutung der Leistungen, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt. Dies sei mit einer radikalen Marktorientierung und einer drastischen Kürzung der EU-Zahlungen im Bereich der Direkthilfen nicht zu erhalten. „Wir dürfen Landwirtschaft nicht völlig dem Weltmarkt aussetzen. Ziel der Freien Wähler ist eine regional aufgestellte Landwirtschaft. Unsere bäuerlichen Betriebe brauchen Planungssicherheit.“ Das einzig Beständige der Agrarpolitik in Brüssel, Berlin und München sei derzeit jedoch die Unbeständigkeit. Wie es nicht laufen solle, sehe man bei der Biodiesel-Besteuerung und der Beschneidung der Förderung der Fotovoltaik. Eine klare Absage erteilte Aiwanger der Agrogentechnik. Hier sei die Haltung von Bauern und Verbrauchern eindeutig. „Die Agrogentechnik braucht niemand und schafft nur neue Abhängigkeiten.“
Seit 2009 veranstaltet die Landtagsfraktion regelmäßig Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen Themen, um in Diskussionen und Gesprächen zwischen Abgeordneten, Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie den Menschen vor Ort für die eigene politische Arbeit Ideen, Sichtweisen und Standpunkte zu gewinnen.
