FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Gutachten zur Stimmkreisreform vor
- v.l.: MdL Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Peter Meyer (FREIE WÄHLER), Dirk Oberjasper (Pressesprecher FREIE WÄHLER)
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 12. April im Bayerischen Landtag die Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zur von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen Stimmkreisreform vorgestellt. Das Kurzgutachten wurde vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer erarbeitet. Es beantwortet die Frage, ob sich aus dem Verfassungsrecht eine Pflicht des Gesetzgebers ergibt, auf Veränderungen in der Bevölkerungszahl mit der von der Staatsregierung ins Auge gefassten Veränderung in den Wahl- und Stimmkreisen zu reagieren, mit einem klaren Nein.
Zu welchen weiteren Schlussfolgerungen das Gutachten kommt, und warum der Vorschlag der Staatsregierung für die zukünftige Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise den Anforderungen der Verfassung nicht genügt, erfahren Sie aus den beigefügten Dokumenten.
