Interfraktionelle Pressekonferenz stellt Gesetzentwurf zur Inklusion an Schulen vor

Felbinger: Gesetzentwurf ist Durchbruch zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 28.03.2011

München (do). Bildungspolitiker aller im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Inklusion an Schulen vorgestellt. Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußerte sich sehr zufrieden: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Durchbruch auf dem Weg zur gemeinsamen Unterrichtung von Schülern mit und ohne Behinderung an den bayerischen Regelschulen. Bereits ab dem kommenden Schuljahr können Eltern von Kindern mit Handicap selbst darüber entscheiden, an welchen Schulen sie ihre Kinder unterrichten lassen möchten - und zwar egal, um welchen Schultyp es sich handelt."

Felbinger räumte ein, dass die Umsetzung der Inklusion ein langwieriger Prozess ist, bei dem „nicht einfach ein Hebel umgelegt werden“ könne. Deswegen sei der gemeinsame Gesetzentwurf nur ein erster Schritt auf dem Weg zur selbstverständlichen gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung: „In diesem ersten Schritt werden etwa 40 Schulen in Bayern das inklusive Schulprofil anbieten können. Das zeigt den politischen Willen, die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die bereits 2009 vom Deutschen Bundestag ratifiziert wurde, endlich in Angriff zu nehmen." Felbinger sagte weiter, der Gesetzgeber müsse auch den Versuch unternehmen, „den Gedanken der Inklusion in die Köpfe der Menschen zu bringen. Wir können schließlich keinen Lehrer dazu ‚verdonnern', sich für einen professionelleren Umgang mit behinderten Schülern weiterzubilden. Ich sehe es jedoch als Aufgabe des Dienstherren an, entsprechende Seminare in der Lehrerausbildung künftig verpflichtend einzuführen."