Freie Wähler begrüßen geplante Rückabwicklung des HGAA-Kaufs

Pohl: Realisierung der Ansprüche hängt von Verstrickung des Verwaltungsrats ab

München (do). Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Idee der Staatsregierung, den Kauf der maroden Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) rückabzuwickeln, begrüßt. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, beurteilt die juristischen Chancen, verlorene Steuergelder auf diesem Wege zurückzuholen als „offen“.

„Die Idee von Finanzminister Fahrenschon, gegen das Bundesland Kärnten juristisch vorzugehen, muss ernsthaft geprüft werden. Selbst, wenn die BayernLB bei dem Deal nicht nur Opfer sondern auch Täter war, sind Ansprüche der Landesbank nicht ausgeschlossen. Problematisch wird es aber dann, wenn die Eigentümer über ihre Mitglieder im Verwaltungsrat ebenfalls in die Machenschaften verstrickt waren.“

Grundsätzlich müsse sich die Bayerische Landesbank zwar auch Kenntnisse und Fehlverhalten ihrer Vorstände zurechnen lassen. Das gelte aber dann nicht, wenn der Vorstand der BayernLB zum Nachteil der Eigentümer mit der HGAA zusammengewirkt habe. „Dann genießen die Eigentümer rechtlichen Schutz“, so Pohl weiter. „Dieses Schutzbedürfnis entfällt aber dann, wenn die Eigentümer von derartigen Umtrieben wussten oder sie gar gefördert haben.“

Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Bezeichnend ist auch, dass Fahrenschon und die Bayerische Staatsregierung erst jetzt auf den Gedanken kommen, den HGAA-Deal in Frage zu stellen, während sie noch vor kurzem gesagt haben, es sei damals alles richtig gemacht worden. Offensichtlich merken sie jetzt, dass es heiß wird im Kochtopf“.