Freie Wähler zum Abrechnungsbetrug bei Medizinischen Versorgungs­zentren (MVZ)

Aiwanger: Schluss mit den Gesundheitskolchosen – radikaler Kurswechsel nötig!

Pressemitteilung vom 01.10.2010

München (do). Der aktuell bekanntgewordene Abrechnungsbetrug in vermutlich vielfacher Millionenhöhe bei mehreren Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Berlin stößt auf massiven Unmut bei den Freien Wählern. Der Freie Wähler- Vorsitzende Hubert Aiwanger fordert die Politik zu einem „radikalen Kurswechsel“ auf: „Dieser Abrechnungsbetrug, der bundesweit sicherlich nur die Spitze des Eisbergs ist, zeigt erneut, dass im momentanen „Gesundheitssystem“ auch durch Betrug mehr Geld verschwindet als der Beitragszahler jemals aufbringen kann. Wir fordern seit langem eine transparente Rechnung, bei der alle Leistungen aufgeschlüsselt und für den Patienten überprüfbar sind. Auch die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen in diesem System muss kritisch hinterfragt werden. Es liegt ein Systemfehler vor, wenn diese mit den Kassen an Patienten und Fachärzten vorbei die Honorare aushandeln. Es muss Schluss sein mit den MVZ als börsennotierten Gesundheitskolchosen - mit dem Ziel der Gewinnmaximierung anstatt der Versorgungssicherheit. Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik mit dem Ziel einer wohnortnahen Versorgung, wozu auch die ambulante Haus- und Facharztversorgung sowie kommunale Krankenhäuser gehören. Der Milliardenmarkt Gesundheit muss im Sinne der Bürger gesteuert werden, nicht im Sinne von Finanzinvestoren, die mit der aktuellen Politik gemeinsame Sache machen, nach dem Motto ‚im Trüben ist gut Fischen‘.“

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