Staatsanwaltschaft reagiert auf Strafanzeige der Freien Wähler

Pohl: Fortschritte erkennbar

Pressemitteilung vom 19.05.2010

München (do). Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss, ist mit dem Fortschritt bei den Ermittlungen um die skandalösen Vorgänge bei der BayernLB durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. zufrieden. Wie berichtet, haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt bei der BayernLB Unterlagen zu möglicherweise strafbaren Handlungen beschlagnahmt: „Man sieht, dass die hierfür eingesetzte Kommission bei der Staatsanwaltschaft auf Hochtouren arbeitet und bemüht ist, den Skandal auch strafrechtlich aufzuarbeiten. Der Staatsanwaltschaft und den Gerichten kommt zur Bewältigung dieses beispiellosen Skandals eine entscheidende Rolle zu. Deshalb haben wir auch gegen die Verantwortlichen bei der BayernLB schon vor Monaten Strafanzeige erstattet; es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Die Staatsanwaltschaft muss an diesem Thema weiter mit Volldampf arbeiten.“

Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionschef der Freien Wähler, ergänzt: „Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft auch in Bezug auf die ABS-Papiere tätig geworden ist. Die Freien Wähler hatten im Januar 2010 genau zu diesem Themenkomplex Strafanzeige gestellt. Mit diesen Papieren steht die Zukunft Bayerns auf dem Spiel, denn der Freistaat ist noch im Besitz von ABS-Papieren im Nennwert von 21 Milliarden Euro, die derzeit aber unverkäuflich sind. ABS-Papiere waren die größte Fehlinvestition in der Geschichte Bayerns.“

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