Freie Wähler warnen vor unüberlegter Abschaffung des Glücksspiel-Monopols

Aiwanger: Auswüchse im Internet sind das größere Problem

Pressemitteilung vom 09.09.2010

München (do). Die Freien Wähler warnen davor, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Glücksspielmonopol überhastet die falschen Schlüsse zu ziehen. Das Gericht hatte das aktuelle staatliche Monopol für Glücksspiele und Lotterien in Deutschland in der jetzigen Form für nicht mehr zulässig erklärt. Bei einem Werbestopp für solche staatlichen Glücksspiele und weiteren konsequenten Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht könne aber am Monopol festgehalten werden.

Diese Anpassungen sind nach den Worten des Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger „ein denkbarer Weg, um diese Front zu befrieden. Damit ist aber leider die Gesamtproblematik des Glücksspiels noch nicht gelöst. Die zunehmenden Auswüchse im Internetglücksspiel sind das größere Problem. Hier müssen alle gesetzgeberischen Register des Verbraucherschutzes gezogen werden. Ich schlage auch vor, eine kompetente staatliche Anlaufstation für Internet-Betrugsopfer einzurichten, so dass sich nicht jeder privat einen Anwalt nehmen muss, wenn ihm eine fingierte Zahlungsforderung ins Haus flattert. Außerdem muss die Internetkom­petenz der Jugend durch Aufklärungsveranstaltungen über Fachleute, zum Beispiel an Schulen, gezielt gestärkt werden.“

Nicht so viel hält Hubert Aiwanger vom Angriff des bayerischen Innenministers Herrmann auf die Glücksspielautomaten in Gasthäusern: „Diese Automaten sind streng kontrolliert, eine gewisse Gewinnsumme ist einprogrammiert und die meist mittelständischen Betreiber zahlen Steuern. Es scheint fast so, als wollte Herrmann diese Konkurrenten aus dem Weg räumen, um die Spielergelder auf die defizitären staatlichen Spielcasinos umzulenken, deren Einsatz-Gewinnquote aus Sicht des Spielers schlechter ist als bei den Glücksspielautomaten. In diesen staatlichen Spielcasinos wurden auch schon viele Existenzen verspielt.“

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