Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Freie Wähler stellen Verbesserungsvorschläge vor

Pressemitteilung vom 17.06.2010

München (mh). Mit mehreren Änderungsanträgen möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Schlimmste bei der Novellierung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verhindern. Dazu gehöre beispielsweise die Sprachstandserhebung. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung sollen nur Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, geprüft und gefördert werden. „Wir fordern, dass alle Kinder einbezogen werden, da es Spracharmut auch bei anderen Kindern gibt“, betont Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Schulfinanzierungsgesetz. Nach den Plänen von CSU und FDP sollen staatlich anerkannte Schulen Stundenzuweisungen nur noch nach einem strengen Berechnungsschlüssel erhalten. Damit fallen Stunden für Verwaltungskräfte, Schulleiter und Beratungslehrer weg. Das lehnt Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Bildungsausschusses, ab: „Dies ist eine deutliche Schlechterstellung der Privatschulen.“ Außerdem schlagen die Freien Wähler vor, dass auch bei Schulen im Aufbau die tatsächliche Zahl der Schüler maßgebend sein sollte und nicht der Stichtag des vorhergehenden Schuljahres.

Gottstein bekräftigte erneut ihre Kritik an der Einführung der Mittelschule. Demnach käme es zu einer Konkurrenzsituation zwischen Haupt- und Mittelschulen, bei denen auch die Zuständigkeiten nicht klar geregelt seien. Weiterhin müssten die Kommunen mit unkalkulierbaren Kosten beispielsweise durch unnötigen Schülertransport rechnen. Auch bei der starren Budgetierung der Lehrerstunden nehme die Staatsregierung keine Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten. „Es gibt inzwischen leider Beispiele aus Landkreisen mit Schulverbünden, dass es beim Konzept der Mittelschule in erster Linie um die Einsparung von Lehrerstellen geht“, so Gottstein.

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