Freie Wähler fordern Änderung des Landesbankgesetzes

Pohl: „Haftungsbeschränkung abschaffen!“

Pressemitteilung vom 28.12.2010

München (ls). Der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, kritisiert die Haftungsbeschränkungen für Verwaltungsräte in der Satzung der BayernLB und kündigt eine Gesetzesinitiative seiner Fraktion an, um diesen Missstand zu beseitigen.

„Nachdem der Bayerische Landtag auf die Satzung der BayernLB keinen Einfluss hat, müssen wir Haftungsbeschränkungen und -erleichterungen gesetzlich untersagen. Die normale Verschuldenshaftung des Aktiengesetzes muss auch zwingend für die Staatsbank gelten.“

Die Freien Wähler prüfen derzeit eine Änderung des Landesbankgesetzes und werden gegebenenfalls schon Anfang 2011 eine entsprechende Gesetzesänderung im Landtag einbringen.

„Dieser notwendige Schritt für die Zukunft entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung Haftungsansprüche für die Pleiten der Vergangenheit – ABS-Papiere und Hypo Group Alpe Adria – richtig klären zu lassen. Die Erklärung des BayernLB-Vorstands, die meisten Verwaltungsräte verschonen zu wollen, darf nicht das letzte Wort in dieser Affäre sein. Der BayernLB-Vorstand muss wissen, dass es hier auch um das Geld des Steuerzahlers geht, denn immerhin hat der Freistaat Bayern die BayernLB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro gerettet.“

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