Zum Steuerstreit in der Koalition

Aiwanger: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden

Pressemitteilung vom 31.05.2010

München (mh). Angesichts des aktuellen Steuerstreits in der schwarz-gelben Regierungskoalition warnt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, davor, "dass die Kommunen noch mehr unter die Räder kommen. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis, dass die Gewerbesteuer nicht angetastet wird, sonst gehen die Kommunen unter. Man hört nur von Diskussionen über Mehrwertsteuer und Krankenkassenbeiträge und davon, dass jeder Minister sein Ressort verteidigt. Niemand hat bisher seine Stimme für die Kommunen erhoben, diese haben offensichtlich bei Schwarz-Gelb keine Lobby."

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