Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen

Freie Wähler kritisieren „leere Versprechen“ von Ministerpräsident Seehofer

Pressemitteilung vom 06.08.2010

München. Die Position der Regierungskoalition zum nächtlichen Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen in Bayern ist nach Meinung der Freien Wähler "nur noch grotesk". So habe Ministerpräsident Seehofer kürzlich bei einem Gespräch mit CSU-Oberbürgermeistern erneut das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen versprochen - wohlwissend, dass die bayerische Regierungskoalition diesbezügliche Vorstöße von Freien Wählern und SPD bereits mehrfach abgelehnt hat, weil sie offenbar "an der Spaßpartei FDP gescheitert sind", wie Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied der Freien Wähler im Gesundheitsausschuss feststellt. Die CSU mache sich mehr als unglaubwürdig, wenn sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister und die Sozialministerin dieses Verkaufsverbot ständig öffentlich fordern und versprechen, dann aber immer wieder am Koalitionspartner scheitern oder sich zumindest damit herausreden.

Dabei würden die konkreten Zahlen aus Bayern und Baden-Württemberg eine deutliche Sprache sprechen:  Über 60 Prozent aller Gewaltdelikte nach 22 Uhr hingen mit Alkohol zusammen und 46 Prozent aller Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss ereigneten sich in der Zeit von 22 Uhr und 5 Uhr, so Thorsten Glauber, MdL und jugendpolitischer Fraktionssprecher, der "Alkohol nicht als Reiseproviant" sieht. "Versprochen - gebrochen" sei bisher der Kurs der CSU gewesen. Wenn die CSU so weitermache, werde es bald heißen: "versprochen - gebrochen - zerbrochen".

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