Freie Wähler zu: Änderung der Altenpflegeschulen-Finanzierung

Bauer: „Halten Sie Ihre Versprechen ein!“

Pressemitteilung vom 22.12.2010

München (ls). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, die von ihr gemachten Zusagen einzuhalten. Der sozialpolitische Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, Dr. Peter Bauer, erklärt dazu:

„Herr Kultusminister Spaenle und Frau Sozialministerin Haderthauer halten Sie ihr Versprechen ein und nehmen Sie die Kürzungen zurück. Nachdem das Kultusministerium das Schulgeld von 200 auf 100 Euro pro Schüler gekürzt hat, arbeitet das Ministerium jetzt schon wieder mit Tricksereien: Vor allem im nächsten Jahr, wenn das Schulgeld dann nur noch pro Klasse und nicht mehr pro Schüler bezahlt wird. Darüber hinaus fragt man sich schon, warum ein runder Tisch getagt hat, wenn dabei nichts rauskommt als ein fauler Kompromiss“

Auf Dauer sei das jedenfalls keine tragfähige Lösung, so Bauer weiter. Und darüber hinaus müsse auch noch die offene Frage geklärt werden, ob die Haushaltsperre in diesem Bereich für dieses Jahr aufgehoben und ob der Haushaltsansatz für den Doppelhaushalt 2011/2012 entsprechend aufgestockt worden sei.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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